19.02.14 –

Die Windkraftblockade-Politik der Bayerischen Staatsregierung verschärft das politische Klima im Freistaat. So hat sich jetzt eine Klagegemeinschaft Pro Windkraft in Bayern formiert die "mit starkem Zuspruch" rechnet, so die Initiatoren Hans-Josef Fell und Patrick Friedl.

Die beiden Grünen-Politiker wollen weit über tausend Unterstützerinnen und Unterstützer für ihre Initiative gewinnen. Mitinitiatoren gibt es bereits aus Haag, Freising, Peißenberg und Würzburg. Mit der Klagegemeinschaft wollen Fell und Friedl gerichtlich gegen die "rechtswidrige Verordnungs- und Genehmigungspraxis" der Behörden und den "offenen Rechtsbruch" durch die Bayerische Staatsregierung vorgehen. "Wir sehen gute Chancen, den Windkraftausbau behindernde Regionalpläne ebenso wie Beschlüsse und Erlasse der Staatsregierung als rechtsunwirksam zu Fall zu bringen, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Hans-Josef Fell. Er ist überzeugt, dass gerade Regionalpläne mit pauschalen Ausschlussgebieten für Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten und pauschalen erhöhten Abstandsgeboten zu Ortschaften erfolgreich vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof angegriffen werden können. Jurist und Stadtrat Patrick Friedl: "Solche Regelungen widersprechen Bundesrecht und sind unzulässige Verhinderungsplanung."

Spenden für die Klagegemeinschaft können auf folgendes Konto überwiesen wereden:
Klagegemeinschaft "Pro Winenergie"
Kreissparkasse Garmisch
Konto: 110 400 11
BLZ: 703 500 00