27.08.24 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, Besucherinnen und Besucher, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Presse.

Zuerst möchte ich mich bedanken, dass diese zusätzliche Sitzung zustande gekommen ist und wir am Mittwoch noch einmal beraten konnten und unsere Fragen beantwortet wurde. Dieses Thema ist so wichtig, dass es ohne entsprechende Vorberatungen nicht zu entscheiden war.

Landesgartenschau in Donauwörth – was für eine tolle Sache. Das war bei vielen die erste Reaktion.

Die Stadt wird weiter entwickelt, es kann eine bessere Infrastruktur in Sachen Verkehr, besonders Radverkehr entstehen und auch für Natur und Begrünung entsteht ein nachhaltig positiver Effekt. Die Umsetzung von Projekten, die bereits eingeplant sind, könnte schneller passieren. Der Fremdenverkehr und unser Einzelhandel profitierten von den Besuchern und Besucherinnen der Landesgartenschau, die in die Stadt kommen. Donauwörth wird bekannt über die Landesgrenze hinaus.

Soweit die positiven Aspekte, die einem sofort einfallen, wenn man das erste Mal davon hört. Trotzdem ist bei uns ein Rest Skepsis geblieben.

Die enormen Kosten, die auf die Stadt zukommen sind nicht zu unterschätzen und müssen bezahlt werden können. Auch mit den Förderungen im Rahmen der Landesgartenschau ist das vor dem Hintergrund der sinkenden Gewerbesteuereinnahmen eine Herausforderung. Unsere Sorge ist, dass Projekte, die für uns Vorrang haben sich verzögern, wie z.B. die Sanierung der Invalidenkaserne, die Beseitigung der Hochwasserschäden in Zusum, der Bau des Regenrückhaltebeckens in Zirgesheim und die Sanierung von städtischen Immobilien. Nicht nur weil es finanziell nicht zu stemmen ist, sondern weil auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung zusätzliche Arbeit bekommen und es zu Verzögerungen durch fehlende personelle Ressourcen kommt. Außerdem besteht eine gewisse Fürsorgepflicht der Stadt für die Beschäftigten. Wir werden ein Auge darauf haben.

Oberbürgermeister Sorré konnte uns zusammen mit dem Geschäftsführer Richter-Liebald von der Landesgartenschau diese Sorgen nehmen. Oberbürgermeister Sorré hat bei den Beratungen immer wieder zugesichert, dass keine Projekte gegen die Landesgartenschau ausgespielt werden und sich verzögern oder gar ganz abgesagt werden. Alles läuft wie geplant weiter. Wir vertrauen auf sein Wort.

Vielen Dank auch an die Verwaltung für die heute vorgelesene Stellungnahme. Wir nehmen Sie beim Wort und Sie kennen uns, wir können hartnäckig sein mit unseren Nachfragen.

Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und uns nach ausführlichen fraktionsinternen Diskussionen entschieden für die Landesgartenschau in Donauwörth zu stimmen. Für uns überwiegen die Möglichkeiten, die sich für unsere Stadt bieten. Ganz wichtig ist für unsere Entscheidung, dass das, ich nenn es jetzt mal Leuchtturmprojekt, die neue barrierefreie Fuß- und Radwegeverbindung - der Brückenschlag am Schellenberg - im Konzept enthalten ist und die Umsetzung durch die Landesgartenschau beschleunigt wird.

im Namen der gesamten Fraktion.

Bärbel Stahl

Stadträtin, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Für Rückfragen:

Tel. 0174/9603093