11.04.24 –

Am 20.03.2024 wurde im Stadtrat eine Rede zum Haushalt der Stadt Nördlingen von der Fraktion GRÜNE-FRAUENLISTE gehalten.
Diese Text gibt unsere Positionen innerhalb der Fraktion wieder - es gilt jedoch das gesprochene Wort.

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen, Kollegen und Ortssprecher aus dem Stadtrat, der Verwaltung und der Presse, liebe Gäste, gleich vorneweg:

Die Beratungen zum Haushalt waren in diesem Jahr transparent mit fairer Gesprächs und Diskussionskultur und in öffentlichen Sitzungen und auf Grundlage sehr guter Vorbereitung von Kämmerer Bernhard Kugler und  seinem Team. Dafür sagen wir auch deutlich: Recht herzlichen Dank an Sie Herrn Oberbürgermeister, an Euch liebe Kolleginnen und Kollegen und an alle in den städtischen Abteilungen, die mitgewirkt haben; Wir haben dieses Jahr  unsere Rede auf zwei Fragen fokussiert:

Was brachte Nördlingen voran? Wie geht es weiter?

1.Für Demokratie und Vielfalt– Gemeinsam aktiv gegen den Rechtsruck. Unsere Demokratie steht unter Druck. Rechtsextremisten gewinnen immer mehr Einfluss, ihre Wahlergebnisse – nicht nur im Osten – machen Angst. Hass und  Hetze nehmen zu. Wir haben damit gemeinsam mit mehr als 3000 Teilnehmenden ein deutliches Zeichen gesetzt. Gut so!

2.Endlich gibt es einen Fahrplan für die Stadt, was uns wichtig ist. Es gibt nun ein Leitbild, dass von Allen im  Stadtrat getragen wird. Gut so! Wie glaubwürdig ist die Umsetzung?

3.Mit dem Hallenbad geht es voran - auch mit CO2-neutralem Energieträger, obwohl ursprünglich mit „PutinGas“ geplant war. Ganz viele hier freuen sich auf die Eröffnung. Gut so!

4.Kultur pur bei der VHS auch mit dem Schwerpunkt  „Politische Bildung“ als Statement für „Demokratie und Vielfalt“ mit der neu geschaffenen Position mit Dr. Emmerling. Sie und ihr Team geben alles. Stellvertretend für alle in der Kulturlandschaft Tätigen, möchten wir unsere  Wertschätzung für Andrea Kugler aussprechen, die in diesem Jahr 30 Jahre hochengagiert die Museumslandschaft bereichert. Wichtig ist dabei auch das Team von Bücher Lehmann mit der Auszeichnung Bayerns beste Buchhandlung zu nennen.

5.Mit Solarfeldern auf dem Stadtgebiet geht es nun weiter - die Zeit war jetzt dafür überreif. Gut So! In der Vergangenheit habe man im Nördlinger Stadtrat allerdings manches Mal das Gefühl gehabt, die Welt gehe unter,  wenn man eine Freiflächen-PV-Anlage genehmigen würde. Wie glaubwürdig ist auch dabei die Umsetzung bei landwirtschaftliche Nutzung auf Böden mit guter Bonität versus Energie? Geht beides in der Praxis mit Agri-PV-Anlagen? Wir  werden sehen.

6.Egerviertel: Aktueller Stand ist, dass die Pläne zum Bau der Tiefgarage in der Schublade bleiben. Wir haben mit der neuen Stellplatzsatzung unser Bestes im Stadtrat gegeben, um die Basis für eine Akzeptanz  auch der Nachbarschaft zu erreichen. Der Bau des Familienzentrum ist auch hier überfällig und wird nun zeitnah realisiert

7.Mehr als überfällig nach mehr als 10 Jahren ist nun die neue Stelle eines Klimaschutzmanagers. Mit Holger  Biller haben wir einen guten Mann mit viel Erfahrung! Nur was bringt das ohne ausreichend Budget? Hier ist viel Luft nach oben. Diese Woche wurde klar, dass wir gerade den wärmsten Februar seit Beginn der Wetteraufzeichnungen  hatten und diesen Rekord gibt es nun den neunten Monat in Folge. Unverständlich an der Stelle ist, dass unsere Anträge für ein anständiges Budget zu Investitionen beim Klimaschutz keine Unterstützung hier fanden. Gelangweilte  Gesichter auf er einen Seite, der Horror der Messkurven auf der anderen. Warum so zögerlich beim Schutz unserer Lebensgrundlage? Ich sage es direkt bildlich gesprochen: „Es geht darum, warum nicht gelöscht wird, wenn das Haus  brennt, sondern alle irgendwie mit dem Brand zu leben beginnen!“.

8.Neuorientierung bei der Mobilität in der Altstadt. Der Start mit 20 km/h war holprig - die Resonanz der Nutzung von Auto, Fahrrad und als Fußgängern ist mittlerweile  echt gut. Wir werden sehen wie es weitergeht. Es ist für uns klar, dass wir bei den Parkzeiten und -gebühren nachjustieren werden. Teile der Stadtgesellschaft sind grundsätzlich skeptisch, wenn Kommunen sich anschicken, Parkplätze  zu bewirtschaften oder zu reduzieren. Das ist nicht überraschend, schließlich ist aus der Psychologie bekannt, dass Verluste doppelt so bewertet werden wie Gewinne. Ein Verlust wiegt oft so schwer, dass Gewinne schnell übersehen  werden: neue Radwege, sicherere Fußwege, weniger Parksuchverkehr, weniger Schadstoffe und Lärm und das schnelle Auffinden eines benötigten Parkplatzes. Städte, die erfolgreich Parkraummanagement etabliert haben, berichten  oft von großer Zufriedenheit bei Einzelhandel und Anwohnerinnen und Anwohnern. Eine gute Kommunikation und Beteiligung der Bewohner ist dabei Schlüssel zum Erfolg.

9.Eine Verschiebung der Priorisierung nach oben gilt für uns  weiterhin für „mehr bezahlbare Wohnungen“, eine konsequente ökologische Ausrichtung , Reaktivierung der Hesselbergbahn, massive Umsetzung des Radverkehrskonzepts auch in der Altstadt und Ausfallstraßen, mehr Impulse bei der  Inklusion - wir starten nun endlich mit der Planung im Klösterle für Menschen mit Hörminderung zum Einbau einer Induktionsschleife. Gut so. Allerdings: Auf die Blindleitstreifen in der Fußgängerzone warten wir leider seit mehr als 10  Jahren.

Was gerade auf der Schiene geschieht ist ein Affront gegen mehr als 130.000 Menschen im Landkreis Donau-Ries.

Was überhaupt nicht geht ist, dass wir hier für mehr als ein dreiviertel Jahr -genau genommen 260 Tage - nachts von der Bahntochter DB InfraGO bildlich gesprochen auf der Schiene abgehängt werden. Die noch schlechtere Nachricht ist, dass sich die Situation durch die um 6 Jahre (!) verspätete Inbetriebnahme des elektronischen  Stellwerks in Nördlingen nur graduell verbessert. Die dann verbliebenen Stellwerke sind weiterhin analog mit Kabelzug in Betrieb. Mittlerweile geht es auch um die Zukunft der BayernBahn und damit um Arbeitsplätze! Die schnelle Lösung muss Chefsache sein! Chefsache heißt, hier müssen sich Ministerpräsident Söder und Verkehrsminister Wissing einschalten. Lieber Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen bitte gebt auch hier Alles und nutzt  Eure Kontakte.

Von München und Berlin zurück nach Nördlingen:

Wir haben für die Zukunft Nördlingen gemeinsam im Stadtrat wichtige Impulse gesetzt. Klar ist dabei auch, dass wir werden zukünftig mit weniger Geld mehr leisten müssen. Lassen Sie uns Entscheidungen treffen, die unsere Handlungsfähigkeit erhalten und zukunftsfähig sind für eine starke liebens- und lebenswerte Stadt Nördlingen. Daran werden wir nicht nur bei den nächsten Wahlen, sondern  tagtäglich gemessen. Und das ist richtig und gut so.

Schließlich werden wir dem Haushalt und dem Investitionsprogramm zustimmen, auch wenn dort Themen platziert sind, die wir nicht in vollem Umfang teilen.

Und zu aller letzt: Was  wünschen wir uns grundsätzlich für die Zukunft?

Wir wünschen uns für die kommenden Jahre einen klaren Kurs mit drei Leitlinien in Nördlingen:

Zusammenhalt – Innovation – Nachhaltigkeit.

Recht herzlichen Dank."

Wir freuen uns über Kommentare und Rückmeldungen.
Kontakt:
Wolfgang Goschenhofer
goschenhofer.wolfgang@remove-this.noerdlingen.de