26.08.09 –

DIE Soziale Ökologische Fraktion

im Kreistag Donau-Ries

i.A. Hubert Renelt (Fraktionsvorsitzender)

Offener Brief

Kaisheim, 12.8.2009

Sehr geehrter Herr Lange,

"DIE Soziale Ökologische Fraktion" (DSÖF) äußert sich zu Ihrer jüngst erschienenen Pressemitteilung der Fraktion CSU/Junge Bürger zum Thema Krankenhäuser und Seniorenheime.

Zuerst komme ich zu den von Ihnen erhobenen Vorwürfen und Unterstellungen:

1) Ihr Vorwurf, unsere Fraktion hätte mit ihrem Antrag auf öffentliche Behandlung der Situation im gKU im Kreistag gegen die Geschäftsordnung verstoßen, ist falsch. Jede Fraktion, jede Kreisrätin, jeder Kreisrat hat das demokratische Recht, Änderungen zur Tagesordnung zu beantragen, das wissen Sie so gut wie wir.

2) Ihr Vorwurf, unser Vorgehen geschehe aus parteipolitischer Taktik, ist eine beleidigende Unterstellung. Dies entspricht nicht unser aller Grundhaltung als gewählte Mandatsträger/innen. Dieser Vorwurf gehr zudem ins Leere, da drei Fraktionsmitglieder überhaupt keiner Partei angehören und auch zwangsläufig nicht an der bevorstehenden Bundestagswahl teilnehmen.

3) Ihr Vorwurf, unser Vorgehen schade den Krankenhäusern und Seniorenheimen massiv, ist unhaltbar. Mit keiner Silbe haben wir von "Missständen" gesprochen, wie sie behaupten. Hier verwechseln Sie uns offensichtlich mit einer anderen Fraktion oder einem Mitglied ihrer Fraktion, die Krankenhausprobleme im Kreistag diskutiert haben wollen. Stellen Sie sich ruhig h i n t e r die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Häuser, wir stellen uns v o r sie und kämpfen für ihre Rechte.

Und damit wären wir beim Inhaltlichen, das wir leider in Ihren Ausführungen für die Presse gänzlich vermisst haben. Wir wollen im Kreistag, dem Gremium, das nach der Landkreisordnung Art. 51 für die Krankenhäuser zuständig ist, vom Landrat die Gründe für die weitreichende Entscheidung des Verwaltungsrats pro Service GmbH erklärt bekommen. Und wir hätten in Ihrer Pressemitteilung auch gerne die Gründe der CSU/Junge Bürger für die Service GmbH gelesen. Leider Fehlanzeige.

Unsere Position zur Sache, im Gegensatz zu Ihren Ausführungen ohne Unterstellungen und Vorwürfe an die andere Seite:

Durch diese Service-GmbH, die am 1.10. in Kraft treten soll, werden alle zukünftigen oder befristet beschäftigten Mitarbeiter/innen im Bereich Küche und Reinigung in den Krankenhäusern und Seniorenheimen schlechter bezahlt als diejenigen, die weiterhin beim gKU angestellt bleiben. Wir fragen: Ist das notwendig? Wir sagen: Nein. Wir wollen eine Gleichbehandlung aller Beschäftigten, eine faire Entlohnung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir meinen, der Landkreis braucht und soll die Billiglohnmasche nicht mitmachen, schon gar nicht in den sensiblen Bereichen Krankenhaus und Seniorenheim. Wir wissen, dass vor allem Frauen von dieser Schlechterstellung in den genannten Branchen betroffen sind, und weisen auf die daraus resultierende schlechte Altersvorsorge hin. Deshalb wollen wir alle jetzigen und künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als tariflich bezahlte gKU-Beschäftigte führen. Dadurch hat das gKU die gleiche Steuerersparnis wie bei dem von Ihnen favorisierten Modell "Service GmbH" und darüberhinaus auch bei Neueinstellungen motiviertes und qualifiziertes Personal. Noch ein Argument für unser Modell: tariflich bezahltes Personal kann für das gKU sogar günstiger sein als Billiglohnbeschäftigte, wie ein Vergleich der Küchen zeigt. Gerade diese Tatsache, die zum Zeitpunkt der Entscheidung durch den Verwaltungsrat nicht bekannt war, ruft nach einer neuen Bewertung der beiden Modelle. Nachdem der Verwaltungsrat des gKU mehrheitlich von Kreisräten besetzt ist, sind wir der Meinung, dass diese Bewertung sehr wohl ein Thema des gesamten Kreistages ist und dass der Kreistag eine dementsprechende Bewertung nicht nur aussprechen kann, sondern auch muss.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Ach, Marianne Ach, Jürgen Adler, Dr. Andreas Becker, Sonja Dürr, Ursula Kneißl-Eder, Erika Müller, Hubert Renelt, Manfred Seel, Regina Thum-Ziegler