01.12.09 –

Völlig unverständlich ist für die Grünen, dass der gesamte Stadtrat außer der Fraktion von Grünen, Frauenliste und Junger Liste bei einer zu erwartenden Belastung der Bürger in dieser Höhe für nicht notwendig erachtet, die Bürgerschaft vorab im Detail zu informieren. Die wesentlichen Zahlen lägen doch bereits auf dem Tisch: Die Gesamtkosten und die Anzahl der Haushalte! Rudi Koukol von den Grünen: "Es kann nicht sein, dass der Stadtrat zuerst Festlegungen trifft, und danach erst die Bürger in Kenntnis setzt. Gerade bei einem so wichtigen Thema ist eine breite Bürgerbeteiligung sehr wichtig, die wesentlich über reine Infoveranstaltungen hinausgeht. Der Bürger muss alle relevanten Informationen bekommen, um sich selbst eine Meinung bilden zu können. Die öffentliche Meinung muss dann zentral in den Entscheidungsfindungsprozess mit einfließen. Das verstehen wir unter Transparenz und Bürgerbeteiligung."Eine kleine Überschlagsrechnung verdeutlicht: Auszugehen ist nach heutigem Stand von Gesamtkosten in Höhe von 15 Mio Euro. Bei einer Anzahl von rund 5.000 Haushalten (Angabe des Statistischen Landesamtes für 2006: 4.981 Wohngebäude) kommen wir auf durchschnittlich 3.000 Euro pro Wohnungseigentümer. Bei einer 50:50 Lösung sind das immer noch 1.500 Euro pro Eigentümer, die dann fällig werden. Je nach Fläche kann dies erheblich mehr oder etwas weniger sein. Die Beitragsfinanzierung ist nach Meinung der Nördlinger Grünen vor allem deshalb unsozial und ungerecht, weil damit viele Bürger in ernsthafte Schwierigkeiten geraten werden.Dieses Geld kann, gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage, nicht jeder ohne weiteres aufbringen. Vermieter dürfen diese Kosten zudem nicht direkt auf ihre Mieter umlegen. Dies kann Vermieter mit mehreren Wohnung vor ernsthafte Probleme stellen und führt mittelfristig zu versteckten Mieterhöhungen. Aber auch viele Senioren werden härter getroffen als notwendig: "Denken Sie nur an alleinstehende Senioren, die alleine in großen Wohnungen leben, die früher die ganze Familie beherbergten", sagte Ortssprecher Reinhard Neff.

Bei einer Gebührenfinanzierung muss allerdings mit einer ca. 50%-igen Steigerung der bisherigen Gebühren von derzeit 2,60 auf ca. 4,00 EUR gerechnet werden. Das ist unangenehm, dennoch werden Bürger hier nicht vor schwerwiegende Probleme gestellt, und, so die Nördlinger Grünen-Chefin Andrea Eireiner, "hat hier der Bürger große Einflussmöglichkeiten: Mit Sparen beim Wasserverbrauch kann man die eigene Belastung beeinflussen. Das ist die ökologische Komponente, die wir fordern."

Nicht zuletzt trifft eine Beitragsfinanzierung die Stadt Nördlingen selbst und die Baugenossenschaft, denn auch die Stadt ist Eigentümer vieler großer Immobilien. "Wir werden die Frage stellen, an welcher Stelle die Stadt dieses Geld wieder einsparen möchte, oder ob eine Finanzierung auf Pump angedacht ist."Mit der Beitragsfinanzierung werden viele kleine und mittelständische Unternehmen mit ihren teilweise großflächigen Gebäuden extrem hoch belastet. Es steht zu befürchten, dass einige Unternehmen dadurch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, oder in Einzelfällen sogar in die Insolvenz getrieben werden. Gleichzeitig wenden sich die Grünen aber auch gegen Sonderlösungen in Einzelfällen: "Alle Bürger und alle Unternehmen sollen gleich behandelt werden. Denn werden einzelne bevorzugt, werden alle anderen benachteiligt. Dies können wir nicht akzeptieren."Die Mehrkosten durch die Zinsen für einen von den Stadtwerken aufzunehmenden Kredit dürfen nicht angesetzt werden, denn entweder gehen den Bürgern Zinseinnahmen in ähnlicher Höhe für ihre Guthaben verloren, oder der Bürger muss erheblich höhere Zinsbelastungen für aufzunehmende Privatkredite aufbringen. Auch eine von Mitgliedern des Stadtrats angesprochene "Belastung zukünftiger Generationen" sehen die Grünen nicht. Eine Gebührenfinanzierung würde eine auf 20 Jahre gestreckte Bezahlung bedeuten. Die Rückzahlung des Kredits ist fest vorgegeben. Das sei etwas ganz anders wie die Aufnahme von Krediten für aktuelle Projekte, die über den normalen Haushalt geschieht.Die Nördlinger Grünen kündigten entschiedenen Widerstand an. Reinhard Neff: "Der voll im Trend der Privatisierungswelle liegende 'Paradigmenwechsel' von Gebühren- zu Beitragsfinanzierung wird von uns abgelehnt. Die Bürger sollten von den Vorteilen des kommunalen Eigentums dadurch profitieren können, dass solche übermäßigen Belastungen vermieden werden können."

Bei einer Umlage auf 100% Gebühr würde sich die Stadt auch noch ca. 300.000.- Euro für den Einsatz der Sachverständigen zur Erhebung der Geschoß- und Grundstücksflächen - wie im Fall einer auch anteiligen Beitragsberechnung - sparen.