07.08.23 –

Die Fraktion Grüne/Frauen/Linke im Kreistag wird sich auf einer Sonder-Fraktionssitzung mit den Herausforderungen und den Fakten zum Thema Geflüchtete im Landkreis beschäftigen. Hintergrund ist eine erste Aussage von Landrat Stefan Rössle in der letzten Kreistagssitzung, die Geflüchteten aus der Ukraine würden nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Dem widersprach Fraktionsvorstand Nico Ach bereits im Plenum deutlich und will dies nicht stehen lassen: „Wir stehen schon immer für Transparenz, dazu gehört es Zusammenhänge zu erklären“ fasst Ach die Haltung seiner Fraktion zusammen.

„Wer insbesondere bei Geflüchteten aus der Ukraine den Krieg nicht klar als wahren Grund benennt, sondern die Sozialleistungen als Ursache darstellt, dem geht es nicht um Information, sondern um populistischen Wahlkampf.“ so Ach weiter. Denn die Fakten sind wesentlich komplexer, wie das Beispiel Kindergeld zeigt. Dieses wird zwar ausgezahlt, aber beim Bürgergeld eben wieder angerechnet. Diese Tatsache ist den Presseberichten beispielsweise nicht zu entnehmen. Ebenso werde nicht benannt, dass Länder wie Polen und Tschechien mehr Flüchtlinge (Polen absolut und Tschechien pro Einwohner) als Deutschland aufgenommen haben, trotz geringerer Sozialleistungen. Ach betont, dass in der gleichen Kreistagssitzung durch eine Studie des Landkreises herausgearbeitet wurde, welche essentielle Bedeutung die Einbindung von Migrant*innen auf dem Arbeitsmarkt für unsere Gesellschaft hat. „Es ist falsch, dass Migrant*innen nicht in die Rentenversicherung einzahlen. Kaum ein deutsches Krankenhaus und die gesamte Pflege würde ohne Migrant*innen in der Belegschaft noch funktionieren“ führt Ach weiter aus. Ach kritisiert auch das Fehlen einer geeigneten Sitzungsvorlage und die fehlende Einbindung des Kreistages bei den relevanten Fragen und Entscheidungen. Deshalb wird die Fraktion Grüne/Frauen/Linke entsprechende Anträge stellen und auch nach dem Landtagswahlkampf für echte Transparenz bei diesem Thema sorgen.