19.06.09 –

Das Bestreben, die bisherig fällige Umsatzsteuer in sechsstelliger Höhe nicht mehr dem Finanzamt zu geben, sondern zu behalten, hat volle Unterstützung der Fraktion. Allerdings geht die Fraktion einen anderen Weg als der Geschäftsführer des gKU, der zu diesem Zweck eine Service GmbH zunächst für Küchen- und Reinigungspersonal gründen will. Den genannten Personenkreis will die Fraktion stattdessen in gKU-Beschäftigte überführen, wodurch der gleiche Effekt der Einsparung der Umsatzsteuer gegeben ist.

Darüberhinaus spart sich das gKU und damit der Landkreis Gelder in fünfstelliger Höhe für das Management der Service GmbH. Das bislang in der Öffentlichkeit vom Geschäftsführer des gKU verbreitete Argument, die Service GmbH sei unumgänglich, wenn man keine Umsatzsteuer zahlen wolle, ist somit falsch und irreführend. Deshalb fordert die Fraktion: Alle Beschäftigten der bisherigen Fremdfirma und alle künftigen Beschäftigten für Küche und Reinigung werden gKU-Beschäftigte. Die Einsparung an Umsatzsteuer und Management gleichen beim Fraktionsmodell die Personalmehrkosten durch die Überführung der genannten Beschäftigten in den TVöD aus.

Damit ergeben sich ohne Kostensteigerung für das gKU folgende V o r t e i l e beim Fraktionsmodell, die eine Service GmbH  n i c h t  hat:

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in allen Kreiskliniken und Kreisseniorenheimen.
• Tarifsicherheit für alle Beschäftigten.
• Damit Motivation und bestes Betriebsklima in den wichtigen hygienischen Bereichen Reinigung und Küche zum Wohle der Patienten.
• Gute Bezahlung bringt qualifiziertes Personal zum Wohle der Patienten.
• Die Qualität der Kliniken und Seniorenheime wird gesteigert zum Wohle der Patienten.

Folgendes Beispiel aus dem Landkreis zeigt, dass es ein Irrglauben ist, mit Beschäftigten im Billiglohnbereich wie in der geplanten Service GmbH auch immer billiger zu wirtschaften. So sind an einem Standort mit gKU-Beschäftigten (Tarif TvöD) die Verköstigungstageskosten geringer als an einem anderen Standort mit Billiglohnbeschäftigten.

Von: Hubert Renelt, Fraktionsvorsitzender