13.03.10 –

1. Unsere Entscheidungen zu Anträgen von Verbänden/Organisationen usw. standen unter dem Motto "Kein sozialer Kahlschlag".

- Kreisjugendring: Wir fordern mindestens 15.000 € für den KJR, damit er die vom Landkreis gestrichene Stelle selbst ausschreiben und unterhalten kann.

- Diakonie/Caritas: Ja zur Erhöhung des Zuschusses für Suchtberatung und -behandlung um 4.300 €

- Caritas: Ja zum Erhöhungsantrag für den Sozialpsychiatrischen Dienst um 700 €

- 2 neue CNC-Maschinen für insgesamt 198.000 €: Ja mit der Erwartung, dass sich die Industrie beteiligt.

- Diakonieverein Harburg: Ja zur maximalen Förderung laut Richtlinien von rund 225.000.- Euro

- Neues Caritaszentrum Donauwörth: Ja zum Zuschussantrag über 10.000 €.

- TSV Nördlingen Leistungszentrum Fußball; Ja zu Zuschussantrag über 5.000 Euro.

- Keine Streichungen bei Schulbauten, d.h. Ja zur Sanierung der Berufschule Nördlingen und zum Ausbau der FOS/BOS in Donauwörth.

- Kreisstraßenbau: Hier konnte im einzelnen keine Entscheidung getroffen werden, weil bis zu den Fraktionsklausuren trotz vorheriger Zusicherung der Verwaltung keine Information darüber vorlagen, welche Maßnahmen staatlich gefördert werden und welche nicht. Fest steht nur, dass ein Drittel der beantragten Gelder nicht kommen wird und damit ein Drittel der geplanten Straßenbaumaßnahmen nicht haushaltsrelevant sind. Dies bedeutet eine Einsparung um rund 0,6 Mio Euro. Priorität für die Fraktion haben die Wörnitzbrücke bei der Wennenmühle und die Ortsdurchfahrt in Feldheim, falls die Zuschüsse kommen. Diese beiden Maßnahmen kosten dem Landkreis insgesamt 530.000 Euro an Eigenmitteln.

2. Antrag der Sozialen Ökologischen Fraktion: "Hilfe bei Armut" (Siehe Anhang) (weitere Bemerkungen hierzu:

Laut der aktuell vorgestellten Sozialraumanalyse des Landkreises, in der lediglich die Kinderarmut untersucht wurde, leben im Landkreis 1170 Kinder in Armut. Hier muss der Landkreis mit seinen Möglichkeiten gemeinsam mit den Gemeinden helfend tätig werden. Noch nicht erfasst ist die Altersarmut sowie die Armut bei Alleinerziehenden im Landkreis. Der Antrag soll auch hier entsprechende Hilfen bewirken.

3. Kreisumlage-Schuldenabbau: Unveränderte Kreisumlage, maßvolle Entschuldung einschließlich Umschuldung: teure Altkredite zurückzahlen, billige Neukredite in geringerem Umfang aufnehmen. Diese Position ist der Öffentlichkeit seit Wochenbeginn bekannt. Für die Fraktion ist es verwunderlich, dass daraufhin der Landrat mit Hinweis auf die veröffentlichte Fraktionsmeinung seine Teilnahme bei der Fraktionsklausur abgesagt hat. Fakt ist, dass der Landrat selbst bereits am 12.2. in der Presse mit seinen 3 Grundsätzen für das Finanzjahr 2010 die Diskussion öffentlich machte. Die Fraktion wird auch künftig ihre Meinung in die öffentliche Diskussion einbringen, auch wenn sie der des Landrats widerspricht.