22.04.10 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,

in der Vorbereitung auf die heutige Sitzung ist mir der Titel eines Filmes eingefallen, der vor einigen Jahren durch die deutschen Kinos lief. "Die Fetten Jahre sind vorbei" - der Titel des Films von Regisseur Hans Weingartner ist sicher nicht nur für den Haushaltsplan 2010 in Donauwörth eine treffende Charakteristik. Nach der Finanzkrise haben uns nun die Folgen der Wirtschaftskrise erreicht. Der Rückgang von Einkommenssteuer und Gewerbesteuer und der hohe Investitionsbedarf haben uns als Stadt im Allgemeinen - und Herrn Haselmayr als Kämmerer im Besonderen - in diesem Jahr vor eine neue Herausforderung gestellt. Einige geplante Vorhaben wurden von uns aufgeschoben andere große Maßnahmen wurden - auch Dank großer Zuschüsse - eingeplant.

Über die Maßnahmen an sich ist bereits einiges gesagt worden. Die Investitionen sind in diesem Jahr so hoch, wie nie. Ein wichtiger Faktor für unsere lokale Wirtschaft, wenn wir es auch schaffen, dass die lokalen Unternehmen zum Zuge kommen. Ich will aber eine Maßnahme nennen, die für meine Fraktion eine herausragende Stellung einnimmt. Es handelt sich um das neue ÖPNV-Konzept, das wir in diesem Haushalt auch mit den nötigen Finanzmitteln ausstatten. Für unsere Fraktion ist das ein bedeutender Schritt in der Entwicklung Donauwörths. Ist der Zugang zu Mobilität über einen funktionierenden ÖPNV doch gerade für die jungen und für die älteren Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Stück Lebensqualität. Mobilität gewährt Zugang zu Wissen und Bildung. Mobilität ist wichtig um soziale Netze am Leben zu halten und gewährleistet selbständiges Leben, was gerade bei einer immer älter werdenden Bevölkerung ein wichtiger Punkt ist. Zuletzt kann ein funktionierender ÖPNV den motorisierten Individualverkehr verringern - und damit Abgase und Lärm. Dieses Geld ist sehr gut angelegt, dieses Projekt ist für mich persönlich das Highlight der letzten zwei Jahre und wird - wenn denn alles glatt geht - Donauwörth verändern.

Was mir Sorge bereitet ist dagegen die Situation der "Stadtwerke Donauwörth". Hier nehmen wir für den Stadt-Haushalt eine Kredit-Rückzahlung von rund einer Million Euro von den Stadtwerken an die Stadt in Anspruch. Damit umgehen wir als Stadt eine höhere Kreditaufnahme - was ja durchaus positiv ist - belasten aber damit die Stadtwerke und gehen gleichzeitig an unsere Rücklagen. Wir geben Geld aus, das wir nur ein einziges Mal ausgeben können.

Darüber hinaus entziehen wir den Stadtwerken Eigenkapital, indem die Stadtwerke der Stadt einen Kredit erteilen, in den auch der Jahresüberschuss der Stadtwerke einfließen wird. Alles in allem fließen damit rund 3 Millionen Euro von den Stadtwerken an die Stadt. Diesen Schritt tragen wir dieses Jahr mit, stellen aber gleichzeitig klar, dass eine Rückzahlung des Kredits - wie auch zugesagt - zwingend erfolgen muss und dass dies eine Maßnahme ist, die wir im Sinne der Stadtwerke Donauwörth - denen wir auch verpflichtet sind - nicht wiederholen wollen. Vielleicht wäre es auch ein guter Zeitpunkt, sich ein neues, ein modernes Konzept für unsere Stadtwerke der Zukunft zu erarbeiten.

Für die kommenden Jahre haben wir mit der Abfinanzierung der bereits beschlossenen Vorhaben und den anstehenden Hochwasser-Maßnahmen eine große Last zu tragen, die unseren Handlungsspielraum nochmal einengen wird. Trotzdem - oder gerade deshalb - ist es für meine Fraktion wichtig, dass wir in Zukunft verstärkt in Maßnahmen investieren, welche die Bezeichnung "nachhaltig" verdienen. Dabei setzen wir sowohl auf die ökonomische Nachhaltigkeit als auch auf die ökologische Nachhaltigkeit, die sowieso oft Hand in Hand gehen. Nachhaltigkeit. Das bedeutet zum einen, dass wir Investitionen tätigen, die wir nicht nur heute in der Erstellung finanzieren können, sondern für die wir uns auch den Unterhalt und den Wertverlust leisten können. Nachhaltig bedeutet aber auch, dass Investitionen einen möglichst geringen negativen Einfluss auf Natur und Umwelt haben, dass nachfolgende Generationen nicht durch unsere Beschlüsse einen Nachteil haben. Hier fällt mir das Thema "Verkehr" ein. Und Nachhaltig bedeutet zuletzt, dass wir bei Bedarf auch Investitionen tätigen, die uns mittel- oder langfristig eine finanzielle Entlastung, bzw. einen finanziellen Spielraum bringen. Hier denke ich z.B. an den kompletten Energiebereich.

Werte Kolleginnen und Kollegen ich denke, wir haben diesen Haushalt an Hand der Vorlage aus der Verwaltung ordentlich gemeistert. Aber ich denke auch, dass es an der Zeit ist, umzudenken und neue Konzepte für die Zeit nach der Finanz- und Wirtschaftskrise umzusetzen, vorzuleben und vielleicht auch einmal selbst zu entwickeln. Denn "Die fetten Jahre sind vorbei".

Schließen will ich mit dem Satz, der im zitierten Film am Ende auf der Leinwand steht: "Manche Menschen ändern sich nie". Mir persönlich ist dies gerade auch für die politische Arbeit jeden Tag Warnung und Ansporn zugleich. Vielleicht steckt es ja an.

Der Verwaltung danke ich fuer ihre gute Arbeit, dem Herrn Oberbürgermeister und Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, für die - durchaus mal in der Sache harte - aber immer sachliche und faire Zusammenarbeit.

Dem Haushalt 2010 stimmt unsere Fraktion zu.