12.04.10 –

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Fraktion hat für den Haushaltsentwurf 2010 lediglich einen Antrag gestellt, um die Lebensbedingungen der Bürger und Bürgerinnen zu verbessern und den Landkreis seinem Agenda-Leitbild näher zu bringen. Der Antrag lautete, einen umfassenden Armutsbericht für den Landkreis zu erstellen. Laut der aktuell vorgestellten Sozialraumanalyse des Landkreises, in der lediglich die Kinderarmut untersucht wurde, leben im Landkreis 1170 Kinder in Armut. Hier muss der Landkreis mit seinen Möglichkeiten gemeinsam mit den Gemeinden helfend tätig werden. Noch nicht erfasst ist die Altersarmut sowie die Armut bei Alleinerziehenden
im Landkreis. Der Antrag sollte auch für diesen Personenkreis die Grundlagen ermitteln, um entsprechende Handlungshilfen zu geben. Der Antrag wurde nach alter Tradition des Hauses abgelehnt. Alle haushaltsrelevanten Anträge der durch mich vertretenen Fraktionen wurden seit 1996 abgelehnt. Warum eigentlich? So falsch können die meisten Anträge inhaltlich nicht gewesen sein, kamen sie doch 1-3 Jahre später als Verwaltungsvorschlag oder Vorschlag der Mehrheitsfraktion problemlos in den Haushalt. Beispiele: Familienhilfe, Schuldnerberatung, Energiemanagement, Agenda 21, Rufbus, AVV-Erweiterung.  Mit Ihrer reflexartigen Ablehnung grenzen Sie über 16% der Wählerinnen- und Wählerstimmen aus.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind sehr unzufrieden darüber, dass die Mehrheit des Kreistages folgende Anträge der Sozialverbände abgelehnt hat:
- Antrag Diakonie/Caritas:   Erhöhung des Zuschusses für die Suchtberatung
und Suchtbehandlung um 4.300 €. Wir sagen Ja, leider von der Mehrheit abgelehnt.
- Antrag Diakonie: Erhöhung des Zuschusses für die Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Lebensfragen um 1000.- Euro. Wir sagen ja, leider von der Mehrheit abgelehnt.
- Antrag Caritas:   Erhöhung des Zuschusses für den Sozialpsychiatrischen Dienst  um 700 €.  Wir sagen ja, leider von der Mehrheit abgelehnt.
- Neues Caritaszentrum Donauwörth: Zuschussantrag über 10.000 €. Wir sagen
ja, leider von der Mehrheit abgelehnt.

Bei den gerade genannten 4 Anträgen der Sozialverbände geht es um sage und schreibe 16.000 Euro für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die Hilfe brauchen, also für Familien, die Hilfe brauchen.  Dass die Mehrheit hierfür nicht mehr Geld bereit stellt, zeigt, dass  zwischen der immerwährenden Propagierung eines familienfreundlichen Landkreises Donau-Ries und dem Handeln der Kreistagsmehrheit ein Widerspruch besteht.

Wir sind unzufrieden darüber, dass der Zuschuss für den Kreisjugendring lediglich um 11.100 Euro erhöht wurde als Ersatz für eine vom Landkreis abgezogene bisherige Teilstelle beim Kreisjugendring. Dies gleicht den Verlust nicht aus. Erschwerend für den KJR kommt hinzu, dass die Mehrheit beschloss, den Betrag von 11.100 Euro bis 2014 festzuschreiben, wohl wissend, dass dieser Betrag für 2010 lediglich für 8 Monate des laufenden Jahres berechnet wurde. Auf das ganze Jahr hochgerechnet wäre ein Ausgleich von mindestens 16.000 Euro nötig. So muss der KJR die kommenden Jahre den Differenzbetrag aus seinem laufenden Haushalt finanzieren, Geld, das dem KJR an anderer Stelle für die Jugendarbeit fehlt.
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind sehr unzufrieden darüber, dass die Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte angehoben wurde. 800.000 Euro zahlen die Kommunen bei gleichbleibender Kreisumlage eh schon mehr als letztes Jahr und nun noch mal 600.000 Euro zusätzlich durch die Kreisumlageerhöhung. Warum? Klafft eine nicht zu schließende Lücke im Haushalt? Nein. Das Jahr 2009 hat dem Landkreis laut Kämmerer eine zusätzliche Mehrzuführung vom VWH in den VMH von 1,75 Mio Euro beschert und auch fürs laufende Jahr ist dann zu Beginn 2011 eine entsprechende zusätzliche Mehreinnahme des Landkreises zu erwarten. Deshalb war unser Vorschlag: Die 600.000 Euro als Kreditaufnahme in den Haushalt zu schreiben, wohl wissend, dass sie eh nicht gebraucht werden. Nach dem Willen der CSU/JB- Kreistagsfraktion
und des Landrats zahlen die Gemeinden nun also direkt in die Rücklage des Landkreises 600.000 Euro ein. Sieht so die von Ihnen, Herr Lange, beschworene Solidarität der kommunalen Ebene aus Landkreis und Gemeinden aus?  Die einzige Solidarität, die wir erkennen, ist die zwischen der CSU/JB-Fraktion und ihrem Parteifreund, dem Landrat, der sich in Sachen Kreisumlage sehr früh und weit öffentlich aus dem Fenster gelehnt hat. Für diese, wie wir alle wissen, zähneknirschende Solidarität zahlen nun die Gemeinden 600.000 Euro mehr völlig überflüssig.

Aus den genannten Gründen lehnt die Fraktion den Haushalt ab.