11.02.20 –

Die Donau-Rieser Grünen stellten ihr umfassendes Programm für den nächsten Kreistag vor. Die Spitzenkandidierenden der Kreistagsliste Molekularbiologin Katharina Weickhmann, Landratskandidat Nico Ach, Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer und Umweltanalytiker Dr. Stefan Bieber präsentierten die Ideen, die unter dem Motto „Weil wir hier leben“ stehen.

Hier finden Sie das gesamte GRÜNE Wahlprogramm.

Ach betonte zu Beginn, der Landkreis Donau-Ries brauche neue und mutige Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Lettenbauer erklärte, es müsse jetzt umgesteuert werden, um den Erhalt der Lebensgrundlagen aller wirklich sicherzustellen. „Wir wollen den Landkreis Donau-Ries klimaneutral machen mit klaren Klimaschutzzielen und einem Klimaschutzkonzept für den Landkreis.“ Es brauche hierfür nachhaltige Mobilitätsangebote. Lettenbauer nennt einen ortsverbindenden und landkreisübergreifenden Ausbau der Radwege, eine Mobilitätsgarantie durch ein flächendeckendes Angebot an Bus- oder Bahnverbindungen und die Reaktivierung der Hesselbergbahn. Auch ein attraktives Ladestationen-Konzept für E-Autos und E-Bikes und eine Mitfahr-App hält sie für nötig. Wichtig sei auch Barrierefreiheit. Dr. Bieber stellte heraus, dass es Grundlage für den Klimaschutz bleibe Energie und Wärme 100% erneuerbar zu gewinnen. Neben Energiesparkonzepten wolle er den Ausbau von Solarenergie und von Windenergieerzeugung, besonders in der Hand der Bürgerinnen und Bürger, mit frühzeitigen Beteiligungsprozesse vorantreiben. Die Grünen wollen außerdem mit mehr Nahwärmenetzen, beispielsweise mit Abwärme aus bestehenden Biogasanlagen Wärmegewinnung klimafreundlich machen. Umwelt und Naturschutz ist für Dr. Bieber weiterhin zentral. Er fordert ökologische Baustandards im Kreis. Auch ein Kostenmonitoring und fundierte Projektsteuerung, um Kostenexplosionen und Bauverzögerungen zu verhindern, müssten kommen. Bei Ausschreibungen im Landkreis sollen neben dem Wettbewerb Regionalität, soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt werden. Dr. Bieber will die Donauauen renaturieren und ökologischen Hochwasserschutz unterstützen. Die seit Jahren steigende Müllproduktion, müsse mit einer kommunalen Strategie zur Erhöhung der Recyclingquote und zur Plastikvermeidung einhergehen. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass der Abfallwirtschaftsverband sich Müllreduktion zum Ziel macht. Unverpacktläden oder Repair-Cafés und das verpackungsarme Einkaufen von Landkreis und Kommunen seien ebenso wichtige Schritte.

Lettenbauer ergänzte außerdem müsse das Höfesterben endlich beendet werden. Gute und nachhaltig regional erzeugte Lebensmittel und Produkte benötigten faire Preise. Die Donau-Rieser Grünen wollen daher die regionale Vermarktung von Lebensmitteln und Produkten gemeinsam mit Landwirtinnen und Landwirten stärken. Mehr regionale und ökologische Lebensmittel in den Küchen in Kitas, Schulen, Behörden, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen im Donau-Ries sind ein lange von den Grünen geforderter Schritt.

Weickhmann betont, dass auch mehr sozialer Zusammenhalt im Landkreis wichtig sei. Dass es im Landkreis einen ersten Armutsbericht wertet sie als Grünen Erfolg. Jetzt müsse gehandelt werden, um Menschen aus der Armut zu helfen. Die Grünen planen daher eine Stärkung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften mit Beteiligung des Landkreises. Es soll ein Integrationsbeirat auf Landkreisebene eingerichtet werden. Die Grünen wollen sich weiter dafür stark machen, dass Geflüchtete in kleinen Unterkünften untergebracht werden, um Integration und die Arbeit von Helfer*innenkreisen zu erleichtern. Weickhmann ist es ein großes Anliegen Bürgerinnen und Bürger stärker mitentscheiden zu lassen, dazu brauche es neue attraktiven Veranstaltungsformate und endlich ein benutzer*innen-freundliches Onlineinformationsportal. Grundsätzlich sollen die Online-Dienstleistungen des Landratsamtes umfassend ausgebaut werden, Führerscheinbeantragung müsse auch online möglich sein. Weickhmann betont weiter: „Die Kinder- und Jugendhilfe wollen wir personell endlich so aufstellen, sodass allen Kindern, Jugendlichen und Familien in schwierigen Lebenslagen ohne Wartezeit kompetent geholfen werden kann.“ Den Kreisjugendring Donau-Ries wollen die Grünen weiter unterstützen und offene Jugendarbeit stärken. Um Vereine und Ehrenamt zu stärken brauche es mehr hauptamtliche Beratung, zum Beispiel in Rechtsfragen.

Ach geht anschließend auf die Grünen Pläne, um Gesundheit und Pflege zukunftsfest machen, ein. „Wir werden flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung und Pflege sicherstellen.“ Die Grünen fordern einen Pflegestützpunkt für den Landkreis. Es brauche außerdem ein gutes Netz an Sozialstationen und hauswirtschaftlichen Diensten, genügend Angebote zu Tagespflege, Nachtpflege, 24-Stunden-Pflege und zur Wochenpflege. Auch setzen die Grünen sich für Pflegewohngruppen ein. Mitarbeiter*innen der kommunalen Krankenhäuser sollen endlich gut bezahlt und direkt angestellt werden - nicht in einer Servicegesellschaft. Ach will eine Task-Force „Fachkräfte in der Pflege“ mit allen Trägern und Institutionen von Klinik- und Pflegeanbietern im Landkreis gründen.

Lettenbauer stellt heraus, dass den Kreisgrünen eine nachhaltige Weiterentwicklung der Wirtschaft wichtig ist, um Wertschöpfung und Kaufkraft in der Region zu sichern. Unternehmen sollen durch Wirtschaftsförderung besonders dabei unterstützt werden, sich ressourceneffizient aufzustellen und regionale Wirtschaftskreisläufe zu schaffen. Der Landkreis als Arbeitsplatz für Fachkräfte werde attraktiver, wenn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser werde. Im Landratsamt und in den kreiseigenen Einrichtungen müsse mit gleichberechtigter Besetzung aller Stellen und mehr Job-Sharing-Angeboten vorangegangen werden. Nicht vergessen werden dürfe laut Weickhmann, dass die Infrastruktur im Landkreis weiterentwickelt werden müsse. Die Grünen fordern eine wohnortnahe Lebensmittelversorgung anstelle von Einkaufszentren auf der grünen Wiese. Zudem seien überall flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet- und Glasfaseranschlüsse in jedes Haus drängende Ziele, für die Fördermittel sofort genutzt werden sollen. Das Flächensparen müsse überall zum Grundsatz werden und unnötige Straßenneubauprojekte wie der Ausbau der B25 bei Nördlingen beendet. Weickhmann findet, der Landkreis Donau-Ries müsse sich als attraktive Tourismusregion weiterentwickeln und dabei rundum auf Nachhaltigkeit setzen. Für Lettenbauer ist klar: Die Grüne Kreistagsliste sorgt für mehr Frauen und junge Leute im Kreistag und nur sie ist das kompetente Original für echten Klimaschutz.