Grüne steigen in heiße Wahlkampfphase ein

29.08.21 –

Zum Auftakt der entscheidenden Wahlkampfphase trafen sich die Mitglieder von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN aus den Kreisverbänden Dillingen und Donau-Ries, sowie dem nördlichen Teil des Landkreises Aichach-Friedbergs und aus Altenmünster, das erstmal zum Wahlkreis Donau-Ries gehört, in der Heidenau im Donauried.

Bundestagskandidat Stefan Norder (Haunsheim) macht deutlich, wie wichtig ein gutes Wahlergebnis und möglichst eine Regierungsbeteiligung sind, um die Kernthemen aus dem Wahlprogramm umzusetzen. Ohne starke Grüne im Bundestag wird es keinen effektiven Klimaschutz geben. Die Konzepte der anderen Parteien hierzu sind bei weitem nicht ausreichend, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Nur eine starke grüne Bundestagsfraktion kann Kernforderungen aus dem Wahlprogramm, wie den frühzeitigen Kohleausstieg, die Mobilitätswende und eine nachhaltige Landwirtschaft, durchsetzen. Norder, selbst von Berlin in das ländlich geprägte Haunsheim gezogen, erwartet von einer künftigen Regierung, die Unterschiede zwischen Großstädten und dem flachen Land deutlich zu reduzieren, etwa in den Bereichen Breitbandausbau, Einkaufmöglichkeiten und Mobilität.

Für Norder, der als Rechtsanwalt tätig ist, ist es wichtig, dass Arbeit gerecht bezahlt wird. Deshalb spricht er sich klar für eine sofortige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde aus. Eine von Grünen getragene Regierung soll dafür sorgen, dass in Deutschland künftig keine Menschen mehr im Niedriglohnsektor mit schlechten Löhnen und in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten.

Die Vorstände des Kreisverbandes Dillingen Angela von Heyden (Dillingen) und Niklas Zöschinger (Höchstädt) sprechen sich dafür aus, die Artenvielfalt im Donauried zu schützen und deshalb die Verbindungsstraße von Pfaffenhofen nach Tapfheim zu sanieren statt flächenfressend auszubauen. Sie setzen sich dafür ein, Naturräume vor Ort intakt zu erhalten. Pläne für Straßenausbau und andere Formen der Flächenversiegelung sollen in jedem einzelnen Fall kritisch überprüft und Alternativen, die Natur und Umwelt, aber auch dem Menschen langfristig weniger schaden, gesucht werden. Klimaschutz muss hier und heute mit konkreten Schritten beginnen. Eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung muss den gesetzlichen Rahmen dafür schaffen.

Elisa Pfaff (Nördlingen), frisch gewählte Sprecherin aus dem Kreisverband Donau-Ries, fordert eine konsequente Mobilitätswende, damit Menschen auf dem Land endlich die Möglichkeit haben mit öffentlichen Verkehrsmitteln von einem Ort zum anderen zu kommen. Für sie war die Verkehrspolitik der letzten Jahre eine absolute Katastrophe, die sich neben abstrusen Mautplänen primär an den Bedürfnissen des Autoverkehrs orientiert hat und Busse und Bahnen vergessen hat.

Der Aichacher Kreissprecher Stefan Lindauer (Todtenweis), der selbst im Wahlkreis Augsburg-Land kandidiert, war selbst terminbedingt nicht vor Ort. In seiner Grußbotschaft machte er deutlich wie wichtig gute Gesundheitsversorgung von der Kindheit bis ins hohe Alter ist. Die Gesundheit von Meschen, die in schwierigen Lebenssituationen leben – etwa als Beschäftigte mit prekären Arbeitsverträgen, in schlechten Wohnverhältnissen oder unterhalb der Armutsgrenze, ist besonders gefährdet. Zugleich haben sie oftmals einen schlechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung. Diese Ungleichheit wollen die Grünen durch mehr Prävention und eine Bürgerversicherung beenden.

Bezirksrat Albert Riedelsheimer (Donauwörth) sieht seine Partei als Garant für eine offene und tolerante Gesellschaft, die sich seit ihrer Gründung für die Rechte von Minderheiten einsetzt. Grüne Politik bedeutet konsequenten Kampf gegen Rassismus in allen Formen und Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte, für Riedelsheimer lebt Demokratie von Vielfalt. Von einer grünen Regierungsbeteiligung erwartet er eine klare Kante gegen rechte Hetze und Ausgrenzung von Menschen am Rande der Gesellschaft. Hierzu ist es notwendig, strengere Regeln gegen Hassbotschaften, Verleumdungen im Internet und Cybermobbing zu schaffen.

Die stellvertretenden Landrätin aus dem Donau-Ries Ursula-Kneißl-Eder (Buchdorf) machte deutlich, dass es nur mit starken Grünen ein Tierschutzgesetz geben wird, das den Namen auch verdient. Die Praxis der letzten Jahre hat gezeigt, wie die Kontrollmechanismen vollständig versagt haben und die Veterinärämter bundesweit die Missstände in der Massentierhaltung nicht sehen, da sie personell erschreckend unterbesetzt sind. Daneben leiden nach wie vor die Tiere in Versuchslaboren und verletzen sich grausam durch Massentierhaltungen und den langen Transportwegen zum Schlachthof. Deshalb fordert sie endlich ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen.

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