30.06.23 –

Haushaltsrede Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Donauwörther Stadtrat

29.06.2023, Bärbel Stahl

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger

die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 waren von Änderungen und langen Diskussionen geprägt. Nach Aufstellen des Haushaltsplanes durch die Verwaltung, wofür ich mich recht herzlich bedanken möchte, und Vorberatungen im Hauptausschuss, waren wir auf einem guten Weg unsere Stadt in allen Belangen weiterzuentwickeln. Die Einnahmen schienen stabil und gesichert. Auch die Themen Umweltschutz und Soziales waren berücksichtigt, und unsere Fraktion konnte diesen Hausplänen folgen. Dann wurden die Pläne der Firma Airbus Helikopters bekannt. Mit einem Schlag standen wir wieder am Anfang der Beratungen, mussten uns Gedanken machen welche Projekte wir angesichts zukünftig geringerer Gewerbesteuerzahlungen des größten Arbeitgebers in Donauwörth noch weiter voranbringen wollen und welche wir gezwungenermaßen verschieben müssen. Gleichzeitig war es eine Gratwanderung nicht zu viele Projekte zu planen, um auch für die Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Im Grunde ist es wie im privaten Leben, was kann ich mir noch leisten, wenn ich weniger verdiene. Die geringeren Gewerbesteuereinnahmen treffen uns zwar erst in 2-3 Jahren, dafür aber um so heftiger, da die Stadt dann die hohe Kreisumlage aus den Jahren mit hohen Steuereinnahmen abführen muss. Diesen Umstand müssen wir bereits heuer einplanen.

Für unsere Fraktion stehen nach wie vor Umwelt- und Klimaschutz und soziale Themen im Vordergrund. Dafür wurden wir gewählt und wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, bei diesen Themen immer wieder auf den Niederschlag im Haushalt zu achten

Während der ersten Verhandlungen waren wir damit auch auf einem guten Weg. Leider hat sich im Verlauf der wiederaufgenommenen Beratungen gezeigt, dass diese Bereiche zu kurz kommen.

Nun zu den einzelnen Großprojekten über die wir neu verhandelt haben:

• Tanzhaus: für uns steht außer Frage, dass dieses Projekt weiterverfolgt werden muss. Schon zu lange warten die Donauwörtherinnen und Donauwörther darauf, dass das Haus wiederbelebt wird und deshalb steht es auch für uns nicht zur Diskussion. Mit dem Stadtsaal wird ein bestehender Veranstaltungsraum reaktiviert, die Stadtbibliothek erhält endlich neue, attraktive Räume und durch den Auszug der Touristinfo, des Kulturbüros und des Standesamts entspannt sich auch die Raumsituation im Rathaus.
• Selbstverständlich stehen wir auch weiterhin hinter dem Neubau des Kindergarten Schneegarten. Als wir von Herrn Oberbürgermeister Sorré bei den erneuten Verhandlungen aufgefordert wurden uns Gedanken über Sparmaßnahmen zu machen, hat unser Kindertagesstätten-Referent Thomas Krepkowski die unterschiedlichen Varianten der abschließenden Machbarkeitsstudie noch einmal beleuchtet.
  
  Die zuletzt favorisierte Variante benötigt bei gleichem Raumangebot für die Gruppen mehr Grundfläche und damit auch einen Grunderwerb. Die andere Variante käme ohne Grunderwerb aus und wäre auch im Unterhalt wirtschaftlicher, da auf ein zweites Treppenhaus mit zweitem Aufzug verzichtet werden könnte.
  Das heißt diese Variante wäre im Bau ca. 1,5 Mio. € und auch in den folgenden Unterhaltskosten deutlich günstiger.
  
  1,5 Mio. die gerade jetzt richtig weh tun.
  In dieser Variante würde die Anfahrt zum Neubau nicht besser oder einfacher, aber wir stellen immer wieder die Frage, muss man wirklich bis vor die Tür fahren, um sein Kind abzugeben oder könnten die Eltern auch bei der Musikschule parken und mit den Kindern zum Kindergarten laufen?  Für uns ist wichtig, dass der Kindergarten an seinem Standort bleiben kann, und dass die Rettungswege gesichert sind. Beides ist mit einer Zufahrt von oben gegeben. 
  Leider wurde unser Vorschlag der günstigeren Variante abgelehnt.
• Bei den Plänen für das Stadtarchiv können wir dem Vorschlag des Herrn Oberbürgermeister folgen, dass der Umbau und damit ein Umzug verschoben wird. Wir sind froh, dass auch die Stadtarchivarin Fr. Dr. Hermann diesen Weg mitgehen kann.
• Auch wir unterstützen die Fortführung der Planungen für den Durchstich am Bahnhof. Wir sind überzeugt, dass das ein wichtiger Schritt für die Erschließung des Areals westlich des Bahnhofs sein wird.
• Für uns ist es traurig und nicht nachvollziehbar, dass das Projekt Übergangsveranstaltungshalle weiterverfolgt wird, dagegen die Sanierung der Invalidenkaserne aus der Hand gegeben wird und sie verkauft werden soll. Zur Erklärung: Wir reden von 1,5 Mio Euro die in den Haushalt eingestellt werden. Mit diesem Geld soll dann entweder eine Immobile gekauft werden, um darin ein Haus der Vereine unterzubringen oder eine Übergangsveranstaltungshalle gebaut werden. Die Veranstaltungshalle mag in den Augen einiger notwendig sein für unsere Stadtentwicklung. Auch wir sind neben dem Tanzhaus und den anderen Veranstaltungsräumen für eine weitere Veranstaltungshalle, wir wollen sie aber wie viele anderen Orten in unserem Landkreis oder in anderen Landkreisen durch die Nutzung unserer Turnhalle - der Neudegger Halle - schaffen. Hierzu haben wir den Beginn der ohnehin dringend notwendigen Sanierung, vor allem die energetische Sanierung, der Halle bereits im Jahr 2023 vorgeschlagen – leider ohne Erfolg.  Stattdessen sollen für nur wenige Veranstaltungen im Jahr Flächen in der Nähe des Krankenhauses versiegelt werden. Diese Halle müsste zusätzlich zu den schon vorhandenen Hallen geheizt und mit Strom versorgt werden, so entstünden ebenfalls zusätzlich ein enormer Verwaltungsaufwand und hohe Unterhaltskosten. Für uns ist das weder nachhaltig noch klimafreundlich. Außerdem liegen der Stadt Baupläne für eine Eventlokation zur Genehmigung vor, die von der Stadt angemietet werden könnte. Wir hätten die 1,5 Mio lieber auf die Seite gelegt.
• Mit dem Argument der Gesamtkosten von zuletzt genannten 2,4 Mio. €, dem hohen Verwaltungsaufwandes und den Unterhaltskosten wird für die Sanierung der Invalidenkaserne dagegen kein Geld mehr eingestellt. Als Alternative will man das denkmalgeschützte Gebäude an einen Investor verkaufen, es soll zwar über einen städtebaulichen Vertrag die Nutzung für Sozialwohnung festgelegt werden, aber eben doch verkauft werden. Sollte dieser Verkauf nicht klappen, ist dieses Projekt gescheitert und das Gebäude wird weiter verfallen. Unser Vorschlag, die Gelder für die Sanierung im HH zu lassen und trotzdem parallel einen Käufer zu suchen wurde abgelehnt. So hätte man das Projekt bei erfolgloser Investorensuche trotzdem weiterverfolgen können. Das Argument, dass im Alfred-Delp-Quartier ja sozialer Wohnungsbau geplant ist, können wir nicht gelten lassen. Wir alle wissen, wie lang die Wartelisten bei den beiden Baugenossenschaften sind. Trotzdem wird hier das Risiko eingegangen keinen Käufer zu finden. Dazu kommt noch, dass denkmalgeschützte Gebäude Teil des kulturellen Erbes unserer Stadt sind und man solch ein Gebäude nicht verkauft. Oder denken Sie allen Ernstes, dass die Stadt Nördlingen ihre Stadtmauer verkaufen würde, so wie es hier geplant ist?
• Außerdem kann es unserer Meinung nach nicht sein, dass ein denkmalgeschütztes Gebäude, das der Stadt gehört, verkauft werden soll, aber gleichzeitig Gelder eingestellt werden, um ein Gebäude kaufen zu können oder eine Veranstaltungshalle zu bauen.
• Wir wollen, dass sich die Stadt zuerst um ihre bestehenden Immobilien – Tanzhaus, Invalidenkaserne, Stadtmühle, Neudegger Halle – kümmert und sie saniert statt Geld für Neubauten und neue Immobilien – Übergangshalle, Haus der Vereine – auszugeben.
• Leider sind auch keine Gelder im HH für die weitere Umsetzung des Radverkehrskonzeptes.  Wie erst kürzlich in der Donauwörther Zeitung zu lesen war nimmt der Radverkehr in Donauwörth zu und dem wird nicht Rechnung getragen.

Die insgesamt unausgewogene Gewichtung, zu Gunsten einer Veranstaltungshalle auf soziale und nachhaltige Projekte zu verzichten, und die in unseren Augen falsche Priorisierung und Verteilung öffentlicher Gelder zum Nachteil des Radverkehrs, lässt uns – der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine andere Wahl, als den HH 2023 abzulehnen.

Wir werden dem Auftrag der Bevölkerung nachkommen und bei den Themen Soziales, Umwelt- und Klimaschutz weiter den Finger in die Wunde legen – als nächstes besonders bei den Beratungen für den Haushalt 2024, nachdem in diesem Haushalt einige wichtige Projekte nicht berücksichtigt wurden.