26.02.10 –

a) Zur Kreisumlage und dem Entschuldungsplan des Landkreises:

Der Kreishaushaltsplan für das Jahr 2010 hat so viel Einnahmesubstanz und Rücklagen, dass den Gemeinden keine Erhöhung der Kreisumlage aufs Auge gedrückt werden darf. Auch die dieses Jahr höhere Bezirksumlage, vom Landrat als Argument für eine Kreisumlagenerhöhung genannt, kann als Argument d a n n nicht gelten, wenn der Landrat den Landkreis g l e i c h z e i t i g um 4.5 Mio Euro entschulden will. Diese unbekümmerte Haltung des Landrats gegenüber den Finanznöten der Gemeinden widerspricht der Solidarität der kommunalen Ebene aus Gemeinden und Landkreis und wird von der Sozialen Ökologischen Fraktion als nicht verantwortbar abgelehnt. Hinzu kommt, dass die Gemeinden des Landkreises aufgrund gestiegener Umlagekraft selbst bei gleichbleibender Kreisumlage im Jahr 2010 rund 800.000 Euro mehr als letztes Jahr an den Landkreis zahlen. Laut Entschuldungsplanbeschluss vom 15.12. 2008 müsste deshalb heuer statt einer Erhöhung der Kreisumlage sogar eine Kreisumlagesenkung diskutiert werden. Fest steht: Ohne die vom Landrat geplanten 4,5 Mio Euro Entschuldung hat der vorgelegte Haushaltsentwurf bereits jetzt keinen Fehlbetrag mehr. Außerdem erhält bekanntlich die Öffentliche Hand zur Zeit Kredite für unter 1,5 % Zinssatz. So ist eine "Umschuldung" die einzig vernünftige Entscheidung: die hochverzinsten Altkredite im Sinne des Landrats voll zurückzuzahlen, dafür billige Neukredite aufzunehmen. In welchem Umfang dies dann nötig ist , hängt von Sparmaßnahmen ab.

b) Sparmaßnahmen: Landrat Rößle wird in der DZ und RN am 12.2. zitiert: "Die Kreispolitiker müssten bereit sein, der Bevölkerung zu sagen: Es geht nicht alles sofort, wir können nur das machen, was wir uns leisten können." Die Fraktion ermutigt und unterstützt den Landrat als o b e r s t e n Kreispolitiker, diesen seinen richtigen Ansatz auch selbst zu verwirklichen und die Verantwortung nicht auf die Fraktionen allein abzuschieben. So fordert die Fraktion vom Landrat, dass seine Verwaltung Vorschläge unterbreitet, welche Investitionen aufs nächste Jahr verlegt werden können.

c) Fazit: Ohne finanzielle Probleme lassen sich damit folgende Forderungen der Sozialen Ökologischen Fraktion vereinbaren:

Erstens mindestens unveränderte Kreisumlage von 42,3 Punkten, zweitens eine Nettoentschuldung und drittens konjunkturelle Ankurbelung durch kräftige Neuinvestitionen, die dann auch Arbeitsplätze in der Region sichern. Sollte die vom Landrat geforderte Erhöhung der Kreisumlage mit Hilfe der CSU/JB-Fraktion umgesetzt werden, ist dies für die Fraktion allein schon ein Grund, den Haushalts abzulehnen.