26.08.09 –

Es schreibt Hubert Renelt als Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat,
namens meiner Fraktion beantrage ich für die Sondersitzung des Kreistags Mitte September folgenden TOP aufzunehmen:

"Service GmbH - Information durch den Landrat mit Aussprache"

Begründung:
Die Entscheidung des Verwaltungsrats für die Service GmbH hat derart einschneidende Auswirkungen in die Zukunft, so dass Sie als Landrat diese Entscheidung dem gesamten Kreistag erläutern sollten. Außerdem wäre Ihre Stellungnahme zu einer etwaigen Ausdehnung der Service GmbH auf andere Bereiche über Küche und Reinigung hinaus dringend angebracht. Da all dies keiner Geheimhaltung bedarf, wünschen wir eine öffentliche Behandlung.

Unserer Meinung nach war die Entscheidung für eine Service GmbH eine falsche Entscheidung, auch wegen fehlender Informationen. So war zum Zeitpunkt der Entscheidung unbekannt, dass tariflich bezahltes Personal für das gKU sogar günstiger sein kann als Billiglohnbeschäftigte, wie ein Vergleich der Küchen Nördlingen (tariflich bezahlt) und Donauwörth (untertariflich bezahlt) zeigt. Schon die Tatsache, dass solch wichtige Informationen den Entscheidungsträgern vorenthalten wurden, ist skandalös. Der Kreistag und der Verwaltungsrat muss sich dieser neuen Situation erneut stellen. Nachdem der Verwaltungsrat mehrheitlich von Kreistagsmitgliedern besetzt ist, sind wir der Meinung, dass eine neue Bewertung der beiden Modelle ( Service GmbH oder gKU-Beschäftigte) sehr wohl ein Thema auch des Kreistags ist und dass der Kreistag eine Bewertung nicht nur aussprechen kann, sondern auch muss.

Mit freundlichen Grüßen
Hubert Renelt