Wohnraum für anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber

18.05.16 –

Zum brennenden Thema Wohnraum für anerkannte Asylbewerber melden sich die Kreisgrünen zu Wort. Immer mehr Asylbewerber erhalten ihre Anerkennung und somit ein befristetes Bleiberecht. Viele haben sich im Landkreis Donau-Ries bereits integriert, sie besuchen Schulen, Deutschkurse, nehmen an Sportveranstaltungen und Bildungsmaßnahmen teil. Deshalb möchten sie die vorhandenen Kontakte ausbauen und gerne im Landkreis bleiben. Sie suchen zeitnah bezahlbaren Wohnraum. Völlig außer Acht gelassen wird, dass Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in der Alfred-Delp-Kaserne bereits eine Anerkennung haben und ebenfalls dringend Wohnungen benötigen. Integration funktioniert dann besonders gut, wenn auf Ghettobildung verzichtet wird und die Flüchtlinge auf den gesamten Landkreis verteilt werden.

 

Aus langjähriger Erfahrung berichtet Kreisvorsitzende Ursula Kneißl-Eder, die sich auch in der Frauenhausarbeit ehrenamtlich engagiert, dass es ein großes Problem sei, für Frauen, die nach dem Aufenthalt im Frauenhaus eine eigene Wohnung beziehen wollen, bezahlbaren Wohnraum im Umfeld einer guten Infrastruktur zu finden. Kneißl-Eder spricht sich deutlich dagegen aus, die finanzielle Verantwortung jetzt auf die Städte und Gemeinden im Landkreis zu übertragen. Bei der Kreisumlage werden die Kommunen bereits zur Kasse gebeten, jetzt dürfen sie nicht noch einmal gemolken werden, indem sie Aufgaben im sozialen Wohnungsbau übernehmen und realisieren.

 

Der Kreisvorsitzende Albert Riedelsheimer kritisiert die Pläne der bayerischen Staatsregierung, Flüchtlinge künftig verstärkt in Gemeinschaftsunterkünften statt dezentral unterzubringen. Durch diese Praxis wird die Integration von Asylbewerbern bewusst erschwert. In den letzten Jahren aufgebaute Strukturen von Ehrenamtlichen in den Gemeinden werden durch diese Maßnahme der CSU torpediert. Letztendlich führt dies nicht zur Entlastung der Kommunen, sondern verursacht eine Mehrbelastung, denn nach Abschluss der Asylverfahren sind die Städte und Gemeinden für die Unterbringung der Menschen zuständig. Je länger sie in Massenquartieren leben müssen, desto schwieriger wird die Integration.

 

Schon seit einigen Jahren ist es offensichtlich, dass die Flüchtlingszahlen steigen und dass in Folge dessen Wohnraum geschaffen werden muss. Es ist nicht zielführend, lautstark zu verkünden dass keine Wohnungen vorhanden sind. In naher Zukunft wird es noch nicht viel nutzen, nach den sicher notwendigen Wohnungsbauprogrammen des Bundes oder der Bayerischen Staatsregierung zu rufen Des Programme laufen erst an, es wird noch einige Zeit dauern, bis mehr Wohnungen zur Verfügung stehen. Bereits jetzt ist aber klar erkennbar, dass weder die bisher aufgelegten Wohnungsbauprogramme noch die zur Verfügung gestellten Mittel ausreichen werden, erklärt Kneißl-Eder. Riedelsheimer verweist auf das Beispiel der Gemeinde Syrgenstein im Nachbarlandkreis Dillingen. Als erste Gemeine beginnt sie mit Hilfe von Förderprogrammen mit dem Wohnungsbau, der allen Haushalten, die auf dem freien Markt chancenlos sind, die Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu finden bietet. Im sozialen Wohnungsbau geht es nicht darum, unterschiedliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, Ziel muss es sein, Menschen in Not Perspektiven zu eröffnen.

 

Weitsichtige Städte und Gemeinden sollten sich jetzt des Wohnungsproblems in der Form annehmen, dass sie konkrete Maßnahmen ergreifen, das kann beispielsweise die Einrichtung eines Ausschusses zur Planung und Vorbereitung geeigneter Maßnahmen sein. Auch die Einrichtung kommunaler Wohnungsbörsen ist eine Möglichkeit. Wohnungslotsen sollten diese Arbeit unterstützen.

 

Das ehrenamtliche Engagement bei der Wohnungssuche für Flüchtlinge verdient Dank und Anerkennung, ist aber eine Aufgabe, die nicht auf Ehrenamtliche abgewälzt werden kann und darf.

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