29.03.25 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herrn der Verwaltung, Frau Kutzner und Herr Hilgendorf.
Die diesjährigen Haushaltsberatungen fanden im Vergleich zu den Vorjahren ohne große  Diskussionen über Großprojekte statt. Durch die vielen Projekte, die eh schon laufen bzw. gemacht werden müssen oder die schon in Planung sind, bleibt wenig Platz für Wünsche. Dieser Haushalt zeigt, wo die Prioritäten liegen.
Die Vorgaben sind klar: 

• Das Tanzhaus hat höchste Priorität und wir sind froh, dass es vorangeht. Was hier aber an Kosten tatsächlich noch auf uns zukommt, ist noch nicht endgültig abzusehen, aber wir müssen darauf vorbereitet sein. Wir sind froh, dass wir noch vor den Haushaltsberatungen die finale Planung mit Trauungszimmer auf die Reise gebracht haben.
• Die Landesgartenschau bringt unsere Stadt einen großen Schritt voran. Die Entwicklung die sie für die Stadt bedeutet  wird jetzt schon bei den Planungen sichtbar. Nicht nur 2 neue Brücken wird es geben. Für uns besonders wichtig ist, dass die von uns initiierte Radewegeverbindung in die Parkstadt, jetzt deutlich schneller umgesetzt werden kann. Hier gilt, auf die Deckelung der Kosten zu achten. Sie dürfen das genannte Budget nicht übersteigen. 
• Der Neubau Schneegarten Kindergarten wird uns auch noch einige Jahre beschäftigen. Aber auch das hat in unseren Augen höchste Priorität und wir wissen, dass das auch so in der Verwaltung wahrgenommen und behandelt wird.
• Wir sind froh, dass beim Thema Raumnot in der Mangoldschule ein Kompromiss gefunden wurde. Aktuell findet der Differenzierungsunterricht teilweise auf dem Gang statt. Diese Situation wird sich weiter zuspitzen, wenn im neuen Schuljahr nur noch ein Ausweichraum zur Verfügung steht, weil eine Klasse mehr unterrichtet wird. Unsere Forderung, zumindest Planungskosten für einen  Anbau einzustellen, wurde berücksichtigt und beim Thema Baukosten konnte der Kompromiss gefunden werden, dass man vorerst Geld für Container analog der Mittelschule einstellt und in den kommenden Haushalten Gelder für einen Anbau einplant, wenn die Schülerentwicklungszahlen tatsächlich wie vorhergesagt eintreffen. Dafür bedanke ich mich bei meinen Kollegen und Kolleginnen aus dem Haupt- und Finanzausschuss. 
• Wir werden weiterhin kritisch und  nachdrücklich den Bau der geplanten PV-Anlagen beobachten, damit auch wirklich alle Pläne umgesetzt werden. Auf dem Weg zur Klimaneutralität ist das ein wichtiger Baustein. Wir hatten in unserem Leitbild zur Klimaneutralität Ziele  formuliert, wie sie erreicht werden kann. Eine konkrete Planung dazu steht immer noch aus. 
• Die kritische Beobachtung gilt auch für den Radverkehr, für den Gelder eingestellt sind, die heuer auch ausgegeben werden müssen, um die Stadt  für Radler und Radlerinnen und vor allem für Kinder, sicherer zu machen und es ihnen zu ermöglichen ohne große Umwege ans Ziel zu kommen. Nur wenn wir mit einem vernünftigen Radwegenetz mehr Leute auf das Fahrrad bringen, haben  wir eine Chance die Staus zu verringern. 
• Bei der bereits seit mehreren Jahren geplanten Sanierung der Invalidenkaserne ist für uns ein wichtiges Projekt. Hier müssen wir 2025 mehr Tempo aufnehmen. Um die Wohnungsnot in der  Stadt zu lindern, brauchen wir nicht nur neue Baugebieten, sondern es gehört auch die Instandsetzung von Bestandsimmobilien dazu. Wir erinnern hier an das Versprechen des Herrn Oberbürgermeisters und der Verwaltung, laufende  Projekte trotz der Vorbereitungen auf die Landesgartenschau zügig weiterzuverfolgen.
• Leider konnten wir uns mit unserem Antrag, Gelder für Inklusionsmaßnahmen in den Haushalt einzuplanen nicht durchsetzen. Was gerade im Hinblick auf  den Ausbau der Signalanlagen für Blinde an den Ampeln sehr schade ist.

In der Gesamtschau es Haushalts kann man sich angesichts der vielen Großprojekte mit Millionenvolumen natürlich fragen, woher das Geld dafür kommt. 

Hier kann Donauwörth noch auf Rücklagen zurückgreifen, um vorerst ohne neue Kredite auszukommen.

Es ist jedoch in der Finanzplanung des jetzt vorliegenden Haushalts schon ersichtlich, dass diese Zeit ohne Kredite zu Ende gehen wird.

Bis dahin gilt es die Zeit zu nutzen, um Konsolidierungen und Einsparungen zu finden, um künftige Zins- und Tilgungszahlungen darstellen zu können.

Zusammenfassend kann man sagen: Dieser Haushalt ist geprägt von Pflichtaufgaben, aber auch von Chancen. Wir müssen sicherstellen, dass er nicht nur auf dem Papier gut aussieht, sondern dass die Mittel auch tatsächlich dort ankommen, wo sie geplant sind. Lassen Sie uns diese Herausforderungen gemeinsam anpacken – mit  klarem Blick auf die Prioritäten und mit dem Mut, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Vielen Dank Frau Hammer mit ihrem Team für die Arbeit zum Haushalt 2025 und den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats.

Wir werden dem  Haushalt 2025 zustimmen.

Diese Rede zum Haushalt der Stadt Donauwörth hielt Bärbel Stahl baerbel.stahl@gruene-donauries.de, Stadträtin und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, am 27.03.2025.