22.03.24 –

Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Bärbel Stahl hat am 22.03.24 folgende Rede zum Haushalt der Stadt Donauwörth gehalten:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, verehrte Pressevertreter.

Die diesjährigen Haushaltsberatungen liefern anders  als bisher ab, da eine aus unserer Sicht mehr oder weniger ziemlich festgelegte Präsentation vorgelegt wurde, die uns wenig Spielraum zur Gestaltung gelassen hat. Auch ist der Eindruck entstanden, dass alle Posten bereits fest zur  Umsetzung anstehen und nicht mehr zur Diskussion stehen. Daher möchten wir deutlich klarstellen, dass es Punkte gibt, die wir so nicht unterstützen werden.

Auch dieses Jahr ist wiederholt Geld für eine Übergangsveranstaltungshalle eingestellt. Das ist bitter und dafür fehlt uns jedes Verständnis. Hier wird weiter an einer Flächenversiegelung festgehalten, anstatt Gelder einzustellen, um endlich die marode Neudeggerhalle energetisch zu sanieren und so zu ertüchtigen, um diese als Veranstaltungshalle zu nutzen. Dass dieses Konzept funktioniert, ist zum Beispiel durch die Sportlergala.

Des Weiteren sind auch finanzielle Mittel für einen Immobilienerwerb vorgesehen, um ein Haus der  Vereine zu installieren. Eine objektive Notwendigkeit konnte in unseren Augen bisher nicht annähernd geklärt werden. Ebenso ungeklärt ist die Übernahme der Unkosten bzw. der laufenden Betriebskosten. Dieses Haus wäre zudem nur  für einen Bruchteil der in Donauwörth ansässigen Vereine von Vorteil. Das ist unserer Meinung nach eine Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Vereinen. Wir werden entschieden gegen diesen Immobilienerwerb stimmen.

Weder  für die Veranstaltungshalle noch für das Haus der Vereine gibt es nicht einmal im Ansatz einen Finanzplan für die Folge- und Betriebskosten. Es ist betriebswirtschaftlich unklug und nicht weit genug gedacht, nur die Investitionskosten zu berücksichtigen.

Auf der anderen Seite sind wir sehr froh, dass dieses Jahr unser wichtigstes Projekt, die Sanierung der Invalidenkaserne ihren Platz im Haushalt findet. Ich erinnere daran, dass letztes Jahr noch  geplant war die Invalidenkaserne zu verkaufen. Gott sei Dank wird dieses Jahr unserem Antrag entsprochen. Denn der zunehmende Bedarf an sozialen Wohnraum, vor allem stadtnah, ist unbestritten. Da die Finanzierung jedoch aktuell  sehr knapp bemessen ist, werden wir hier unser Augenmerk darauf haben, dass dieses Projekt auch zeitnah und im vollen Umfang umgesetzt wird. Wir plädieren dafür, die angedachten Gelder sowohl für den Immobilienkauf für das  Haus der Vereine als auch für die Veranstaltungshalle für eventuelle Kostensteigerungen als Puffer auf die Seite zu legen und eben nicht auszugeben.

Insgesamt sehen wir den Verkauf von städtischen Immobilien teilweise kritisch. Es ist uns bewusst, dass damit die Unterhaltskosten der Stadt für Immobilien gesenkt werden. Aber es stehen Immobilien zur Diskussion, bei denen wir der Meinung sind, dass sie im Bestand bleiben sollten. Das werden wir nochmal zur Diskussion stellen, wenn es so weit ist.

Im Lauf der Verhandlungen wurden von den Fraktionen noch Anträge eingereicht, die im Haushalt alle Berücksichtigung gefunden haben. Diese Vorgehensweise hat uns sehr überrascht und verwundert, da es noch vor einem dreiviertel Jahr geheißen hat, wir müssen sparen.

Deswegen werden wir einem Parkhaus in der Innenstadt nicht zustimmen. Für uns hat es weiterhin Priorität den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren und die Aufenthaltsqualität zu steigern. Die Frage ist, sind denn alle vorhandenen Parkhäuser in der Stadt Donauwörth überhaupt ausgelastet? Daher wäre eher ein intelligentes Parkraummanagement mit einer Übersicht über freie Parkflächen aus unserer Sicht förderlicher.

Dagegen werden wir uns für folgende Projekte weiter einsetzen:
Unser zentrales Thema ist und bleibt der Radverkehr.
Wir werden immer wieder den Finger in die Wunde legen und auf Schwachstellen hinweisen.
Ich sag es gerne nochmal, so wie jedes Jahr: Der Stadtverwaltung liegt seit Jahren ein fertiges Radverkehrskonzept vor. Man fragt sich wieviel davon in 2023 umgesetzt wurde? Nichts! So jedenfalls kann die Verkehrswende nicht geschafft werden. Wir müssen uns nicht wundern, wenn der Autoverkehr nicht weniger wird und immer wieder Staus entstehen. Da hilft auch eine Radüberführung an einem Kreisverkehr nichts, wie von einer Fraktion gefordert, wenn der Anschluss an ein schlüssiges Fahrradwegekonzept nicht umgesetzt wird. Insbesondere auch deshalb nicht, weil das nicht gefordert wird, um den Rad- und Fußgängerverkehr sicherer zu machen, sondern paradoxerweise, dass Autos nicht im Stau stehen, d.h. es wird wieder zuerst an die Autofahrer und -fahrerinnen gedacht.

Wir fordern, dass das Radverkehrskonzept endlich nach und nach mit den eingestellten Geldern umgesetzt wird. Es gibt Städte, da hat der Radverkehr absoluten Vorrang – Donauwörth gehört leider nicht dazu.

Seit Jahren ist die Situation der Fahrradabstellanlage am Bahnhof ein Desaster. Auf unsere Nachfrage, warum dafür keine Gelder eingestellt sind, um zumindest eine Planung zu beginnen, bekamen wir nur die Antwort, dass dafür keine Kapazitäten von Seiten des Personals vorhanden sind. Ich hätte den Aufschrei der Autofahrenden hören wollen, wenn es um Parkplätze gegangen wäre. Leider sieht man auch hier, wie gering der Stellenwert von uns Radfahrenden ist. Wir werden dafür kämpfen, dass dafür im HH 2025 Gelder eingestellt werden. Und zwar nicht nur für die Planung, sondern für die Umsetzung.

Seit 2 Jahren soll es einen Radweg von Wörnitzstein nach Ebermergen geben, seit 2 Jahren sind Finanzmittel vorgesehen. Heuer müssen diese Mittel auch endlich mal ausgegeben werden.

Aber es gibt auch Positives für den Radverkehr:
Von uns kam der Antrag für den Brückenschlag in die Parkstadt. Hier liegt jetzt eine genaue Planung vor. Dafür machen wir uns weiter stark. Dieses Projekt muss ein zentrales Thema sein, muss oberste Priorität haben und darf nicht verzögert werden. Vor allem weil dieses Projekt mit 80% gefördert wird. Hier entsteht endlich eine für alle nutzbare Verbindung in die Parkstadt. Endlich können Radfahrende, Eltern mit Kinderwägen und Rollstuhlbenutzende barrierefrei rauf und runter kommen. Gerade im Hinblick auf das neue Alfred-Delp-Quartier eine echte Bereicherung und ein nachhaltiges Verkehrskonzept für die Stadt. Dieses Bauwerk wird außerdem so besonders, dass es Donauwörth weit bekannt machen wird.

Und es wird einen Fahrradweg Richtung Parkstadt im Broderle geben. Der barrierefreie Zugang des Rathauses ist dringend und muss jetzt mit einem Aufzug umgesetzt werden. Es sind Gelder eingestellt für die energetische Versorgung. Geld alleine reicht nicht, es muss einen 10 Jahres Plan geben, der dann auch zügig umgesetzt wird. Wir sind froh, dass auch für die Jugend Gelder eingestellt sind und unterstützen den Skaterpark.

Uns muss klar sein, dass die Stadt Pflichtaufgaben hat, die sie erfüllen muss und dafür muss alles andere hintenanstehen. Dazu gehört in aller erster Linie die Betreuung der Kinder, sowohl in den Ganztagsschulen wie auch in den Kindergärten und Kinderkrippen. Die Sebastian-Franck-Schule braucht eine Erweiterung. Dafür müssen jetzt schon die Planungen beginnen. Und wir müssen unsere Stadt weiter voranbringen in Bezug auf die Energiewende. Unsere Fraktion hat z.B. den Antrag zur kommunalen Wärmeplanung gestellt, die jetzt kommen wird.

Insgesamt sehen wir den Haushalt aus den anfangs genannten Gründen kritisch. Er ist auf Kante genäht und wir müssen bei allem, was geplant wird, immer die Kosten im Blick haben. Außerdem ist es für uns wichtig, dass wir als Stadtrat mit entscheiden welches der vielen Projekte in welcher Reihenfolge umgesetzt wird. Trotz sachlicher Bedenken und inhaltlicher Mängel wird die Fraktion Bündnis90/Die Grünen dem Haushalt mit Bauchschmerzen zustimmen"

Wir freuen uns über Kommentare und Rückmeldungen.
Kontakt: baerbel.stahl@remove-this.gruene-donauries.de