14.02.14 –

"Wenn mit dem Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit erklärt wird, dass 'die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der sogenannten grünen Gentechnik anerkannt' werden, erwarte ich, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen eine Zulassung der Genmaislinie 1507 stimmt", fasste der Grünen-Stadtrat seinen Unmut zusammen.

Mit Hinweis auf den "Koalitionsfrieden" hat die Nördlinger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher Ende Januar angegeben, warum sie im Bundestag nicht für einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt hatte. Der Antrag, der keine Mehrheit fand, wandte sich gegen eine Zulassung des Genmais 1507 der Firmen Pioneer/Dupont und Dow Agrosciences. Die Grünen wollten die Bundesregierung mit einem klaren Nein des Parlaments nach Brüssel schicken, wo am letzten Dienstag im EU-Rat über eine europaweite Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte abgestimmt wurde.

Beide Rieser Bundestagsabgeordneten - neben Gabriele Fograscher auch CSU-Mann Ulrich Lange - hatten gegen den Grünen-Antrag gestimmt und somit den Weg für eine Zulassung des Genmais auf EU-Ebene geebnet. Die SPD-Politikerin verwies bei der Abstimmung schriftlich auf die Koalitionsvereinbarungen von CDU, CSU und SPD: Darin seien die Vorbehalte gegenüber grüner Gentechnik deutlich formuliert.

Danach sieht es nun nicht aus. Im EU-Rat wurde nun am 11.Februar klar, dass sich die Bundesregierung im EU-Rat bei der Abstimmung über Genmais enthalten hatte. Somit wurde eine Mehrheit für ein Verbot verfehlt.

Das sei ein "klarer Bruch mit dem Koalitionsvertrag", stellte Grünen-Stadtrat Goschenhofer fest. "Im Koalitionsvertrag wurde eindeutig vereinbart, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber grüner Gentechnik anzuerkennen", betonte er. Die SPD und mittlerweile auch die CSU lehne die Zulassung von Genmais eigentlich ab. Auch der bayerische Bayernverband nahm dieselbe ablehnende Position wie die Grünen ein und forderte eindringlich die Zulassung auf EU-Ebene zu versagen. Doch die Einwände hätten bei den beiden Rieser Abgeordneten kein Gehör gefunden.

In der Pressemitteilung der Grünen heißt es weiter:

Die Bundesregierung missachte die Meinung einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung: Nach aktuellen Umfragen wollten 88 Prozent der Deutschen keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Acker. Mit ihrer Haltung erkläre sie ihre eigenen Koalitionsvereinbarungen für wertlos. Wolfgang Goschenhofer appelliert an die hiesigen Bundestagsabgeordneten von SPD und CSU, sich für ein klares Nein der Bundesregierung zum Genmais einzusetzen. "Wir möchten Sie an ihre eigenen Wahlversprechen erinnern." Es könne nicht sein, dass die Interessen von Agrarkonzernen über Verbraucherinteressen stehen.

Durch eine Änderung in ihrem Erbgut produziert die Pflanze unter anderem ein Gift gegen bestimmte Insekten, die der Pflanze schaden, wie etwa Mottenlarven. Kritiker halten die Risiken für nicht ausreichend erforscht. "Die Zulassung des Genmais 1507 ist eine Ohrfeige für eine überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land, die keine Agro-Gentechnik auf Acker und Teller wollen", fasste Wolfgang Goschenhofer zusammen.