21.05.14 –
Die Kreisgrünen informierten am vergangenen Wochenende in Donauwörth über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der USA und der EU.
"In dem Abkommen geht es neben dem Wegfall von Zöllen vor allem um den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse. Das heißt um das Angleichen von Rahmenbedingungen, z.B. in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz, Finanzdienstleistungen und Arbeitsrecht. Dadurch würden viele in der EU geltende Regelungen entschärft werden. Genveränderte Lebensmittel und Fracking könnten zu uns kommen, hohe Standards im Kündigungsschutz verloren gehen und Biopatente und der Einsatz von Wachstumshormonen würden die bäuerliche Landwirtschaft stark gefährden. Die Menschen im Landkreis wären also direkt betroffen.", betont Eva Lettenbauer, Mitglied im erweiterten Kreisvorstand und der Arbeitsgemeinschaft StopTTIP des Bundesverbandes der Grünen Jugend.
"Wir kritisieren besonders auch die geheimen Verhandlungen. Was die Öffentlichkeit weiß beruht auf durchgesickerten Informationen, Interessen von Unternehmen wurden hingegen stark einbezogen.", so Lettenbauer.
Weiter berichtet sie von Investor-Staats-Klagen. Diese Klageform ermöglicht es einem Unternehmen einen Staat vor einem gesonderten Schiedsgericht anzuklagen, wenn es seine Gewinne bedroht sieht, z.B. durch neue Sozial- oder Umweltauflagen. "Derartige Schiedsgerichte gehören auf den Prüfstand.", fordert Nico Ach, Vorsitzender der Grün- Sozialen Fraktion im Kreistag.
Auf weitere Ausführungen folgte eine Diskussionsrunde.
Ein Etappensieg sei im Europawahlkampf bereits
errungen worden: TTIP ist aus den Hinterzimmern der Europäischen
Kommission in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Dazu hat auch die
Grüne Fraktion im Europaparlament maßgeblich beigetragen, bekräftigt
der Grünen-Kreisvorstand. Die beiden Vorsitzenden Ursula Kneißl-Eder
und Albert Riedelsheimer: "Damit wird die Europawahl am 25. Mai auch
eine Abstimmung über TTIP." Die Grünen stünden dabei auf der Seite
der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sowie der zivilgesellschaftlichen Gruppen, die dieses
Abkommen ablehnen. Die Partei fordert den Stopp der Verhandlungen. Vor
einem Neustart müßten die Gespräche auf eine völlig neue Grundlage
gestellt werden: transparent, mit Einbeziehung der Zivilgesellschaft und
mit dem Ziel fairen Handels unter Wahrung höchster Umwelt-,
Verbraucher- und Sozialstandards. Die Europäerinnen und Europäer seien
stolz auf ihre Umwelt- und Verbraucherrechte und sozialen Standards. Sie
gehören zu den großen Errungenschaften der Europäischen Union. Diese
Erfolge dürfen nicht durch TTIP untergraben werden. Stattdessen müsse
es bei der Vertiefung der Partnerschaft zwischen der EU und den USA um
fairen Handel gehen, um Impulse für die ökologische Modernisierung der
Wirtschaft und um Regeln, die dem Wohl aller in der globalisierten Welt
dienen, so die Grünen.
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