23.01.10 –

Der Text des Antrags:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Faul, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

wir nehmen einen Anlauf, um sozialen und ökologischen Anliegen bei städtischen Auftragsvergaben mehr Gewicht zu verschaffen und damit auch dem einheimischen Handwerk und Gewerbe zusätzliche Möglichkeiten zu bieten, bei Auftragsvergaben verstärkt einbezogen zu werden.

Begründung:

Rückenwind verschafft das dabei das Bundesgesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom April 2009 nach § 97 Abs.4.

Es ermöglicht den Städten und Gemeinden, bei ihren Auftragsvergaben an die Auftragnehmer zusätzliche Anforderungen zu stellen, die insbesonder

• soziale

• umweltbezogene

• innovative

Aspekte betreffen, wenn sie im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben.

Das war bisher anders:

Allein entscheidend waren die finanziellen Aspekte.

Denkbar wären bei dem neuen Modus der Auftragsvergaben z.B. Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die

• ausreichend Ausbildungsplätze oder Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose zur Verfügung stellen.

• sich an die Tariftreue halten.

• bei von der Stadt gekaufte Produkte nachweislich unter Ausschluss von Kinderarbeit hergestellt wurden.

• sich an bestimmte ökologische Standards halten (z.B.innerbetrieblich Bezug von Ökostrom, reduziertem Schadstoffausstoß von Fahrzeugen usw.).

Beschlussvorlage:

Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung die neuen Möglichkeiten darstellt und der Stadtrat entsprechende Beschlüsse von Auftragsvergaben nach sozialen und ökologischen Kriterien fasst.

Wir bitten um Unterstützung.

Dankeschön.

Freundliche Grüße

Wolfgang Goschenhofer - Sonja Dürr - Thomas Lambertz