09.06.13 –

Am 8. und 9. Juni waren alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgerufen, die Schlüsselprojekte des Wahlprogramms zu priorisieren und damit zu bestimmen, welche Projekte die GRÜNEN in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen. Mit diesem Mitgliederentscheid haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN politisches Neuland betreten. Ein solches Verfahren hat es bisher noch nicht gegeben. "Das ist gelebte Basisdemokratie", stellte Kreisvorsitzende Ursula Kneißl-Eder in ihren einführenden Worten erfreut fest. Sie sprach sich deutlich für Soziale Gerechtigkeit, die Abschaffung von Niedriglöhnen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und eine eigenständige Existenzsicherung aus. Viele Bürgerinnen und Bürger arbeiten und können dennoch nicht von ihrem Lohn leben. Die nach wie vor in Deutschland herrschende Lohnlücke von 22 Prozent zulasten der Frauen sei nicht länger hinzunehmen.

Kreisvorsitzender Albert Riedelsheimer stellte die Umsetzung der Energiewende als eines der wichtigsten Ziele GRÜNER Regierungspolitik dar: "Wir GRÜNE haben die Kompetenz, den Willen und die Kraft zum Umstieg auf erneuerbare Energien. Die CSU kann das nicht. Gerade erleben wir in Donauwörth, wie die dortige Stadtratsfraktion dem Verhinderungskurs des Landrats beim Ausbau der Windkraft folgt."

Beim gut besuchten Mitgliederentscheid des Kreisverbands Donau-Ries von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN standen 100 Prozent Erneuerbare Energien sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ganz oben auf der Liste. Weitere Topthemen waren das Betreuungsgeld, die Abschaffung von Rüstungsexporten zu Lasten von Menschenrechten sowie eine ökologische Finanzreform. Beim GRÜNEN Mitgliederentscheid standen die Schlüsselprojekte des Wahlprogramms, das der Bundesparteitag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Ende April verabschiedet hat, zur Abstimmung. Die Projekte sind in die drei Themengebiete Energiewende, Gerechtigkeit sowie moderne Gesellschaft eingeteilt, die auch die Schwerpunkte im Bundestagswahlkampf sind.