26.02.20 –

Anträge der Marktgemeinderäte Karl Heinz Bablok und Hubert Renelt vom 3.2.2020 (1-5) und 24.2.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

folgende Anträge bitten wir auf die Tagesordnung (öffentlicher Teil) der übernächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen:

1. Sachstandsbericht zum aktuellen Stand beim Umbau des Straußhauses.

2. Einführung „Tempo 30 Neuhofstraße“ im Bereich zwischen Feuerwehrhaus und Hauptstraße. Beratung und Beschlussfassung.

3. Hebesatzerhöhung bei der Gewerbesteuer. Beratung und Beschlussfassung

4. Einladung von Frau Michaela Schneller vom Landschaftspflegeverband in eine Sitzung des Gemeinderats. Beratung und Beschlussfassung.

5. Maßnahmen zur Verringerung der Lichthelligkeit in der Nacht. Vorstellung von Vorschlägen durch die Verwaltung. Beratung und Beschlussfassung.

6. Die Protokolle aller öffentlichen Sitzungen werden auf der Internetseite der Marktgemeinde veröffentlicht. Beratung und Beschlussfassung.

7. Busbegleitung für Kita-Kinde. Beratung.

Anmerkungen:

zu 1) Nachdem es seit Umbaubeginn einige „Überraschungen“ gegeben hat, ist die Frage zu klären, wie hoch die Kostensteigerungen hierfür sind.

zu 2) Die Entscheidung hierüber sollte vom Gemeinderat nach gut 6-jähriger Diskussionsdauer endlich getroffen werden.

zu 3) Eine maßvolle Erhöhung wurde bereits vor längerer Zeit vom Landratsamt angemahnt, damit die Gemeinde ihre Pflicht erfüllt, ihre Einnahmemöglichkeiten voll auszuschöpfen. Die angedachte Erhöhung ist für die allermeisten Betriebe kostenneutral. Statt ans Finanzamt fließen die Gelder in die Gemeindekasse.

zu 4) Durch einen fachlichen Vortrag mit Diskussion kann sich der Gemeinderat informieren lassen, welche Arbeiten für Kaisheim vom Landschaftpflegeverband geleistet werden können und welche Fördermöglichkeiten es gibt.

zu 5) Im neuen Bayer. Gesetzes zum Artenschutz und zur Erhalt der Artenvielfalt wird als Ziel auch die Verminderung der sog. „Lichtverschmutzung“ angesprochen.

zu 6) Forderung aus der Bürgerschaft bei Wahlversammlungen

zu 7) Forderung aus der Bürgerschaft bei Wahlversammlungen