15.04.16 –

"Von wem sollen die Schulen des Landkreises in Zukunft gereinigt werden?" mit diesem Thema beschäftigt sich die Grün-Soziale Fraktion bereits seit Längerem. Was sich auf den ersten Blick nach einem wenig spannenden Thema anhört birgt einiges an Diskussionsstoff, geht es doch neben der Sauberkeit an den kreiseigenen Schulen auch um soziale Aspekte wie die gerechte Entlohnung des Reinigunspersonals. Und so kam es in der letzten Sitzung des Kreisausschusses zum Schlagabtausch zwischen Kreisrat Nico Ach (Grün-Soziale Fraktion) und Landrat Stefan Rößle. Grund hierfür: Ach fordert bereits seit Jahren die Vorlage von Zahlen, um die bestehende Praxis "Reinigung durch externe Unternehmen" mit einer möglichen "Reinigung durch eigenes Personal" vergleichen zu können. Trotz Zusage durch den Landrat vor einem Jahr lagen die Zahlen auch zur erneuten Beschlussfassung nicht vor. Entsprechend groß war der Ärger bei Ach. "Wir können uns inzwischen nicht mehr auf Zusagen verlassen, das ist kein haltbarer Zustand gerade für ehrenamtlich arbeitende Kreisräte. Ein Jahr ist ein langer Zeitraum und lässt keinen Spielraum für Ausflüchte" erklärt Nico Ach nun in einer Pressemitteilung. Das Thema bietet Zündstoff. Die Befürworter der Fremdreinigung argumentieren mit den Kosten-Ersparnissen. Ein Argument, das Ach nicht gelten lässt. "Die Gehälter bei beiden Varianten liegen nicht so weit auseinander" erklärt Ach, "aber bei der Fremdreinigung werden noch Umsatzsteuer, Gewinn und das unternehmerische Risiko als Aufschlag auf den Lohn fällig". Ach rechnet hier mit einem Aufschlag von 20% bis 30%. Geld, das dann eben nicht die Arbeitnehmer_innen erhalten, sondern zum Großteil das Finanzamt. Vereinfacht lässt sich das wie folgt zusammenfassen: nur weil die Mitarbeiter_innen bei der Fremdreinigung einen geringen Lohn erhalten spart sich der Landkreis nicht automatisch Geld. Falls doch geht jeder Euro an Ersparnis beim Landkreis zu Lasten der Arbeitnehmer_innen. Darüber hinaus sieht Ach den Landkreis und die Politik in einer Vorbildfunktion. "Soziale Verantwortung ist nicht nur ein Anspruch an die Unternehmen, sondern in allererster Linie an die Politik selbst, das hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun" so der Grünen-Politiker. Neben einem fairen Lohn und der sozialen Verantwortung hat Ach aber auch noch weitere Argumente. So sei die Qualität der Reinigung durch Fremdfirmen häufig schlechter als die Reinigung durch eigenes Personal. Ob das am Arbeitsdruck, an den geringeren Löhnen oder an der fehlenden Bindung zum Auftraggeber und den Schulen liegt mag Ach nicht beurteilen. Klar für ihn ist allerdings, dass niedrige Preise in der Regel nicht zu hoher Qualität führen, sondern oft zu Altersarmut bei den betroffenen Mitarbeiter_innen. Die Grün-Soziale Fraktion wird sich deshalb die kommenden Monate verstärkt um dieses Thema kümmern um hier einen Systemwechsel im Landkreis zu erreichen. Der erste Schritt hierzu wären belastbare Zahlen aus dem Landratsamt zu bekommen. "Versprochen sind sie seit Jahren", so Ach "wir sind gespannt wann wir sie erhalten."