20.02.14 –

Zur aktuelle Situation der Energiewende in Bayern und im Landkreis Donau-Ries nehmen die beiden Kreisvorsitzenden Ursula Kneißl-Eder und Albert Riedelsheimer Stellung: Ursula Kneißl-Eder: "Der von vielen Bürgerinnen und Bürgern gewollte Atomausstieg werde von der Staatsregierung nicht ernst genommen. Die von Seehofer nach der Landtagswahl zitierte Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern werde mit Füßen getreten. Seine Strategie ist: verzögern, verschleppen, vertagen - bis nach den Kommunalwahlen. "

Die Pläne Seehofers zur Ausweitung der Abstandsflächen von Windkraftanlagen sind ein Schlag ins Gesicht aller Aktiven in den Kommunen, Stadtwerken und Genossenschaften, die die Energiewende tatkräftig umsetzen wollen und bereits Gelder in die Planungen investiert haben. Jetzt stehen sie ohne jegliche Planungssicherheit da.

Weder von Seehofer noch von Gabriel lassen sie Bündnis 90/Die Grünen die Energiewende kaputt machen. Deshalb sind die Grünen am 22. März 2014 in allen großen Städten Bayerns auf der Straße.

Ursula Kneißl-Eder spricht sich ausdrücklich für eine Energiewende im Kreis zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber nicht gegen Sie aus. Die Ziele sind faire und bezahlbare Energiepreise, mehr Erneuerbare Energien und weniger klimaschädlicher Kohlestrom. Mit Blick nach Wildpoldsried im Allgäu sagt sie, "der Landrat hat die Macht, es kommt nur darauf an was er mit seiner Macht macht." Dort erhielten die Bürgerinnen und Bürger jeweils die Möglichkeit, sich mit Eigenkapital an den eigens für diese Projekte gegründeten Gesellschaften zu beteiligen. Sie stehen hinter "ihren Windrädern".

Landratskandidat Albert Riedelsheimer fordert bei der Energiewende Ehrlichkeit und Konsequenz: "Es ist billig, in Berlin ein Gesetz zu Stromautobahnen zu verabschieden, bei dem sämtliche Anträge der Grünen und SPD zu Abständen von Wohngebäuden, Erdverkabelung und Beteiligung vor Ort abgelehnt werden, und dann in Bayern plötzlich dagegen zu sein.

Diese Wendehalspolitik muss beendet werden!". Riedelsheimer fordert ein dezentrales Stromnetz: "Auch dazu werden neue Leitungen nötig sein, aber nicht in diesem Ausmass und schon gar nicht von einem Braunkohlekraftwerk beginnend. Je mehr Energie wir vor Ort produzieren, umso weniger müssen wir vom Norden in den Süden transportieren." Er sieht in den aktuellen Planungen der Bundesregierung und von Seehofer keinen roten Faden, der die Energiewende voranbringt: "stattdessen klebt die Regierung an Kohle und Atom".

Für den Landkreis fordert er, endlich Planungssicherheit für Investoren zu schaffen. Der Kreis verhält sich in Fragen der Energieerzeugung geradezu wirtschaftsfeindlich. Durch das lavieren in Sachen geeignete Standorte werden Investoren und Bürgerschaft massiv verunsichert. Als Landrat wolle er dafür sorgen, dass es im Kreis ein klares verlässliches Konzept zur Energiewende gibt. Ein Landkreiswindrad und Bürgerwindkraftanlagen müssen Teil des Konzeptes sein. Er verweist darauf, dass im Donau-Ries mehr Menschen in mittelständischen Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energie beschäftigt sind als in anderen Bereichen der Energieerzeugung.