10.11.10 –

Der Vortrag im Stadtplanungsausschuss über verkehrsdämpfende Maßnahmen in der Küsterfeldstrasse hat gezeigt, dass dort nur eine Lösung zusammen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern möglich ist. Aus diesem Grund stelle ich im Namen unserer Fraktion den folgenden Antrag an den Stadtrat bzw. den zuständigen Ausschuss.

"Der Stadtrat beschließt, vor der Festlegung auf Maßnahmen zur Verkehrsdämpfung in der Küsterfeldstraße ein Beteiligungsverfahren für interessierte Bürgerinnen und Bürger durchzuführen, um einen inhaltich sinnvollen und breit getragenen Kompromiss zu erhalten.
Das Verfahren wird dabei nicht von der Verwaltung der Stadt Donauwörth als betroffene Akteurin sondern von einem dafür passenden und neutralen Beratungs-Unternehmen vorbereitet und moderiert und hat das Ziel, unter Beteiligung der Fachstellen einen Lösungsvorschlag zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern auszuwählen bzw. zu erarbeiten. Das Ergebnis dieses Verfahrens wird anschließend dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt."

Begründung
Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass es wichtig ist die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in diesen Entscheidungsprozess mit einzubinden. Dadurch ist es möglich eine Lösung zu finden, die den verschiedenen Interessen Rechnung trägt, ohne aber das Ziel einer Lärmreduktion aus den Augen zu verlieren. Da sowohl der Stadtrat als auch die Stadt-Verwaltung nicht als neutral angesehen werden (können), ist die Verpflichtung eines unabhängigen Beratungs-Unternehmens ein wichtiger Bestandteil dieses Antrages.