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beim Ortsverband Wemding

Haushaltsrede 2020

Verwaltungshaushalt:

Als ich vor ungefähr einem Monat den ersten Entwurf des Vorberichtes zum Haushaltsplan zugeschickt bekam, war ich sehr erstaunt: „Mit Zuversicht aus der Krise heraus“.

Ein vielversprechendes Motto. Als erstes hat mich interessiert, wie wohl die Steuer-(Minder-)Einnahmen ausfallen würden – Dank der hohen Schlüsselzuweisung von ca 530.000 Euro sinken die Steuereinnahmen laut Plan „nur“ um 528.000 Euro. Und dank der geringeren Gewerbesteuerumlage und geringeren Kreisumlage ist das Nettosteueraufkommen nur 110.000 Euro weniger als letztes Jahr. Glücklicherweise knapp an den befürchteten „immensen Rückgängen“ bei den Einnahmen vorbeigeschrammt.

Die Personalkosten sind dieses Jahr prozentual zum Verwaltungshaushalt angestiegen, was zum Teil auch der kleinere Verwaltungshaushalt ausmacht. Ob diese Mehrung, welche u. a. mit der Einführung des E-Governments begründet wird, in Zukunft tatsächlich Einsparungen in den Personalkosten bringen wird, bleibt abzuwarten.

Vermögenshaushalt:

Auffällig sind die großen Ausgaben bei den Baumaßnahmen im Tiefbau(2,54 Mio Euro), 2014 lagen die Baumaßnahmen 1,27 Mio Euro, also ziemlich genau der Hälfte.

Feuerwehrhaus:

Die Planungskosten in Höhe von 100.000 Euro sind dafür eingestellt – allerdings waren sie das letztes Jahr auch schon. Dafür wurden die geplanten Ausgaben für 2021 und 2022 für den Bau von je 2Mio Euro auf je 1,5Mio Euro reduziert. Die Kosten für das neue Feuerwehrhaus sind immer noch nicht bekannt – erst im Herbst werden wir mehr erfahren.

Kindergarten St. Marien:

Ebenso waren auch die Planungskosten für den Kindergartenumbau 2019 schon in Höhe von 50.000 Euro eingeplant, dieses Jahr sind sie wieder vorhanden, aber jetzt sind es 75.000 Euro. Auf die Schnelle mussten auch noch Auslagerungsräume für 3 Krippengruppen geschaffen werden, diese wurden mit 225.000 Euro kalkuliert. Bis Anfang des Jahres war diese Problematik anscheinend noch nicht bekannt. Letztes Jahr wurde noch mit 1,4 Mio Euro für diese Baumaßnahme gerechnet, jetzt sind wir bei fast dem doppelten, bei 3,5 Mio Euro mit 800.000 Euro Zuschüssen.

Wohn- und Gewerbebauland, allgemeines Grundvermögen:

Den Baulanderwerb in Höhe von 600.000 Euro halte ich immer noch als einen großen Fehler: Es ist nichts zu sagen, dass die Stadt Bauplätze anbieten will, aber ich habe Zweifel, dass die hier angewandte Strategie („haben wir schon immer so gemacht“) mit einem Birket IV die richtige ist. Es werden nach wie vor kleine Mietwohnungen in der Stadt bzw. in unmittelbarer Stadtnähe benötigt, nicht noch mehr Einfamilienhäuser außerhalb.

Verschuldung:

Als ich zu dem Abschnitt „Verschuldung“ gekommen bin, war ich wirklich überrascht: Hatte sich die Pro-Kopf-Verschuldung von 908 Euro (letztes Jahr waren es noch 1055 Euro) auf 523 Euro reduziert! Was war geschehen? Hat die Stadt so gut gewirtschaftet, dass so eine gewaltige Schuldenreduzierung möglich war? Hatte sie unvorhergesehene Einnahmen, die zur Schuldentilgung verwendet werden konnten?? Überraschende Erbschaften???

Leider nichts dergleichen. Durch eine geplante Gründung eines sog. Eigenbetriebes wird ein Großteil der Schulden auf diesen übertragen und belasten damit buchhalterisch das Stadtsäckel nicht mehr. Im Eigenbetrieb sind diese Schulden aber sehr wohl noch vorhanden. Dazu aber später mehr.

Dieses Jahr sollen jedenfalls schon mal 2,44 Mio Euro neue Kredite aufgenommen werden.

Finanzplan 2021 bis 2023:

Es sind in diesem Haushalt einige sehr schöne und lang ersehnte Projekte aufgenommen worden, wie Feuerwehrhaus, Kindergartensanierung, Dorferneuerung Amerbach. Auch der barrierefreie Ausbau der Altstadt dümpelt nicht mehr so vor sich hin, die geplanten Mittel wurden verdoppelt! Und sogar für mein Lieblingsprojekt, dem Bau einer Grabenüberquerung bei der Kneipp-Anlage, wurden Mittel eingestellt – wobei mir aber nicht klar ist, wie man für 30.000 Euro dieses Projekt barrierefrei für die Bürgerinnen und Bürger realisieren könnte. Aber da vertraue ich auf die Verwaltung, sie wird sich schon was dabei gedacht haben.

Nicht so schön sind allerdings die geplanten Kreditaufnahmen: Über 4 Mio Euro in den nächsten 2 Jahren, dann sind wir ungefähr wieder beim letztjährigen Stand der Pro-Kopf-Verschuldung und damit ganz weit oben im Schulden-Ranking im Landkreis Donau-Ries.

Geplanter Eigenbetrieb „Stadtwerke Wemding“

Zum ersten Mal habe ich von der Planung eines Eigenbetriebes vor ca. einem Monat mit der Zusendung des Haushaltsplanes gehört, davor wurde weder in diesem Stadtrat noch im Finanzausschuss darüber gesprochen. Die beiden stellvertretenden Bürgermeister haben mir erklärt, dass wir da im Stadtrat schon mal über dieses Thema geredet haben. Das habe ich recherchiert, und tatsächlich, ein Herr Frech vom kommunalen Bayerischen Prüfungsverband hat dem Stadtrat mögliche Betriebsformen bei der Abwasserbeseitigung vorgestellt. Es wurde aber dann, weil keine Vorteile, aber nur eine finanzielle Belastung gesehen wurden, die Umwandlung vom Regiebetrieb in einen Eigenbetrieb einstimmig abgelehnt. Das war in der Sitzung vom 20. Januar 1998 und jetzt können Sie raten, wer von den jetzigen Stadträten bei dieser Sitzung vor mehr als 20 Jahren im Stadtrat saß. Eben nur die beiden stellvertretenden Bürgermeister. In der letzten Finanzausschusssitzung habe ich der Verwaltung für einige, aus meiner Sicht wichtige, aber nicht geklärte Punkte, Fragen gestellt; die Antworten waren für mich eher ausweichend, bzw. können erst beantwortet werden, wenn z.B. die Satzung für den Eigenbetrieb festgelegt und genehmigt wurde.

Auf alle Fälle müsste der Eigenbetrieb mit den übernommenen hohen Schulden (4,45 Mio Euro) starten und gleich nochmal rund 3,8 Mio Euro neue Schulden aufnehmen, was angesichts der Nullzinsphase nicht ganz so schlimm wirkt, aber bei einem Rückzahlungsbetrag von 200.000 Euro pro Jahr erst in mehr als 40 Jahren getilgt sein wird. Wird die Nullzinsphase so lange anhalten? Schon ab einem Zinssatz von 2,5% gäbe es bei dieser Rückzahlungsgröße keine Tilgung mehr. Zur Erinnerung: 1981 lagen die Zinsen bei 10,1%, erst 1997 sanken die Zinsen auf unter 6%.

Zusammengefasst:

Wie schon im letzten Jahr, sind wieder einige große Brocken nicht eingeplant worden:

  • Die Mittelschule benötigt schon seit Jahren einer Sanierung. Geschätzte Kosten: 5 bis 10 Millionen Euro, wovon die Stadt ca. 80% schultern muss

  • Für das nachhaltige Ziel, energetische Sanierung der kommunalen Gebäude, welche laufende Kosten für die Stadt reduzieren würde, sind ebenfalls keinerlei Mittel eingeplant.

Dieser vorgestellte Haushaltsplan ist so nur realisierbar, wenn die vorhandenen Schulden in einen Eigenbetrieb verschoben werden könnten. Es ist nichts gegen einen Eigenbetrieb zu sagen, aber es sollte zuerst einmal das gesamte Stadtratsgremium über die Vor- und Nachteile kompetent und umfassend informiert werden, wie 1997 geschehen. Dann kann auch über eine Errichtung diskutiert werden. „Schritt für Schritt“ vorgehen, hat der Bürgermeister gesagt. Wir sollen jetzt anscheinend den 4. Schritt vor dem ersten machen. Einen Eigenbetrieb haben wir noch nicht beschlossen, und ob die Rechtsaufsicht eine rückwirkende Genehmigung erteilen wird, ist ebenfalls fraglich.

Durch die Errichtung eines Eigenbetriebes könnten Kosten besser abgegrenzt werden. Das ist richtig. Aber wenn die Errichtung des Eigenbetriebes offenbar nur dazu dient, sowohl im städtischen Haushalt als auch im Eigenbetrieb selber noch mehr neue hohe Schulden, welche die Bürgerinnen und Bürger belasten werden, zu machen, dann halte ich das für verkehrt. Es sollte den Stadträten bewußt sein, dass alleine die Pro Kopf-Verschuldung bei den Stadtwerken dann von 1374 Euro dieses Jahr, auf 1619 Euro im Jahr 2023 steigen wird. Zusammen mit den „normalen“ Schulden stünden wir dann Ende 2020 auf 1896 Euro und 2023 auf 2799 Euro. Die Verschuldungsgrenze liegt übrigens bei ca. 1200 Euro.

Die Aufgabe eines jeden Stadtrates ist es, die Verwaltung zu steuern, hier in diesem Falle, scheint es genau umgekehrt: Die Verwaltung steuert den Stadtrat, stellt eine „alternativlose“ Vorgehensweise vor und will dann diesen Vorgang abgesegnet bekommen. Unser Bürgermeister hat auch im Wahlkampf gesagt, er möchte „nachhaltig“ arbeiten. Tut er auch – dieser Schuldenberg ist dann wirklich auf lange Sicht nicht abtragbar.

Mein Fazit zu diesem städtischen Haushalt:

Zunächst einmal ein Vorschlag: Wahrscheinlich ist es zielführender, wenn der Haushaltsplan schon im Herbst des Vorjahres beraten und abgestimmt wird. Einen Plan für ein Jahr zu machen, welches schon mehr als halb vergangen ist, ist kein Plan mehr.

Und um es klar zu sagen: Beim Feuerwehrhaus würde ich sogar auf's Gas drücken und den Bau schneller realisieren, schließlich wartet die Feuerwehr schon seit über 6 Jahren auf den Neubau. Nicht verstehen kann ich, wieso der Bau so lange hinausgezögert wurde. Am Geld kann es ja wohl nicht liegen: einen Eigenbetrieb hätten wir ja auch schon 2014 oder eher machen können. Ähnlich ist es beim Kindergartenneubau.

Aber nach wie vor wird nicht langfristig geplant, es wird nicht agiert, sondern nur auf Probleme reagiert. Ein Thema ist plötzlich da, dann muss ganz schnell entschieden werden. So hangeln wir uns von Problem zu Problem. Dies zeugt nicht von einem gestalterischen Weitblick; man verwaltet halt so vor sich hin, anstatt aktiv zu gestalten.

Dieser Haushaltsplan hat mit der Corona-Krise nichts zu tun, es wird sehr viel Geld in „Bausachen“ gesteckt – die Bauindustrie leidet aber eher an zu vielen, als an zu wenigen Aufträgen. Wegen der hohen Verschuldungen und der Unsicherheit mit dem Eigenbetrieb ist dieser Haushaltsplanentwurf für mich jedenfalls nicht annehmbar.

Danke an Alle, die in Initiativen und Vereinen engagiert sind, in der Stadtverwaltung oder die sich als Einzelpersonen für das gute Zusammenleben in und für unsere Stadt einsetzen. Auch den Stadtratskollegen danke ich für die teilweise sehr konstruktive Zusammenarbeit.

Und ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

6. Wemdinger Radlbasar

Am Samstag, den 28. März 2020 wollte der Wemdinger Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen den 6.Wemdinger Radl-Basar veranstalten.

Leider muss diese Veranstaltung wegen der Corona-Infektionsgefahr an diesem Wochenende entfallen.

Wir hoffen aber, den Radl-Basar bald nachholen zu können.
Wenn wir einen neuen Termin haben, werden wir Sie informieren.

Trotzdem erst mal ein schönes Radljahr 2020!

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