Zustimmung zum Donauwörther Haushalt 2019

Haushaltsrede "Mit einmalig vollen Kassen nicht auf den Hund kommen"

15. Apr. 2019 –

Die Grünen im Donauwörther Stadtrat haben in der Stadtratssitzung am 11. April dem Haushaltsplanung für das Jahr 2019 zugestimmt.

Neben positiven Entwicklungen im Bereich Schulfinanzierung und Ausstattung der Spitalstiftung für bevorstehenden Herausforderungen begrüßten sie .die rund 50.000 € für das Radverkehrskonzept und daraus abgeleitete Maßnahmen. Sie stellten jedoch in Frage, ob Gelder in dieser Größenordnung dafür ausreichen werden, um große Entwicklungsschritte beim Radverkehr zu machen.

Kritisch merkte Stadtrat Thomas Krepkowski die Personalmehrung in der Stadtverwaltung an. Zwei neue Stellen im Stadtbauamt würden geschaffen, ohne ausreichend beleuchtet zu habe, ob und in welchem Umfang dies nötig sei.

In der Gesamtschau fand der Haushalt aber die Zustimmung der beiden Räte Albert Riedelsheimer und Thomas Krepkowski und wurde so vom gesamten Stadtrat mit Mehrheit beschlossen.

 

Die Haushaltsrede von Thomas Krepkowski ist im Folgenden nachzulesen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren der Verwaltung!

 

Nach umfangreichen Haushaltsberatungen stehen wir heute vor dem fertigen Werk und können entscheiden, ob wir dem Gesamtpaket zustimmen oder es ablehnen.

Verschiedene Aspekte gibt es da zu beleuchten, doch auf einen Nenner gebracht kann man über den vorliegenden Entwurf sagen:

 

Mit einmalig – ich wiederhole einmalig - vollen Kassen sollte man nicht auf den Hund kommen.

 

Einmalig im Sinne von nicht absehbar wiederkehrend sind die Einnahmen für das Jahr 2019 in ihrer Höhe. Eine außerordentlich gute Situation bei der Gewerbesteuer ist die Ursache hierfür.
Die Schwankungen bei der Gewerbesteuer waren die letzten Jahre schon groß, diesmal ist es nochmals eine neue Größenordnung.

Aufgrund der Schwankungen der letzten Jahre hat man schon Instrumente entwickelt, für die daraus resultierenden Umlagezahlungen ein und zwei Jahre später vorzusorgen und sozusagen Geld beiseite zu legen.
Wir begrüßen, dass dies auch wieder für 2019 in entsprechendem und nicht unerheblichen Umfang eingeplant ist.

 

Was hat jetzt eine volle Kasse mit dem Hund zu tun?

Es gibt ja das Sprichwort „Auf den Hund gekommen“. Eine Erklärung des Ursprungs der Redewendung ist die folgende.

Früher wurde das Geld in Truhen aufbewahrt, deren Boden oft mit einem Hund als Wächter über den „Schatz“ bemalt waren. Wurde dieser sichtbar, war man auf den Hund gekommen, das Geld war fast komplett ausgegeben.

 

Übertragen auf den Stadthaushalt heißt das, nicht alles Geld sofort auszugeben, das in die Stadtschatulle kommt.

Es ist also Wünschenswertes zu priorisieren und nur Sinnvolles einzuplanen.

Projekte mit kurzer Laufzeit und kurzem Finanzierungshorizont lassen sich besser unterbringen als langfristige Vorhaben, die über mehrere Jahre Zahlungen benötigen. Hier ist vorsichtig zu handeln und die nächsten Jahre im Blick zu behalten.

Investitionen sollen langfristig positive Effekte für die Stadt und ihre Bürger bringen.

Und dauerhafte Ausgabensteigerungen sind besonders auf den Prüfstand zu stellen. Ein immer mehr tut auf Dauer nicht gut.

 

Doch lassen Sie mich konkret werden und einzelne Maßnahmen aus dem Blickwinkel der Grünen im Donauwörther Stadtrat beleuchten.

 

Für ein Radverkehrskonzept und daraus abgeleitete Maßnahmen sind insgesamt 50.000 € vorgesehen.

Wir begrüßen das, besonders angesichts der aktuellen Ergebnisse des Radklimatest des ADFCs.
Donauwörth erreicht dort die Durchschnittsnote 4,3, mit der wir uns nicht zufriedengeben wollen.

Fraglich ist aber, ob die Mittel in der Höhe ausreichen werden, um hier in großen Schritten weiter zu kommen.
Und das angesichts der langfristigen Bedeutung, die eine Steigerung des Radverkehrs für den städtischen Verkehr hat.
Auch in Relation zu anderen Mitteln im Bereich der Verkehrsflächen ist hier noch Raum für Steigerungen und Mittelverlagerungen.

 

Im Bereich der Schulen begrüßen wir zum einen den Fortgang des Baus der offenen Ganztagsschule in Riedlingen, als ein wichtiges Investitionsprojekt.

Zum anderen freuen wir uns, dass auf unsere Anregung hin die freien Mittel in den Teilhaushalten der Grundschulen angehoben wurden. Diese Beträge pro Schüler waren seit 2009 nicht mehr angepasst worden und werden jetzt um gut 15 % erhöht. Zukünftig werden die Schülerkopfbeträge spätestens nach drei Jahren überprüft.

Zusätzlich werden den Grundschulen Mittel für die Digitale Ausstattung bereit gestellt, um sich auch hier auf den Weg zu machen. Das Credo „Die Schülerinnen und Schüler sollen  an allen drei Grundschulen die gleichen Chancen im Hinblick auf die Digitalisierung haben“ unterstützen wir.

 

Vor der Schule kommt der Kindergarten und auch hier gibt es ein aus unserer Sicht erwähnenswertes Vorhaben.

Für die Planung eines Neubaus des städtischen Kindergartens werden 200.000 € vorgesehen. Auch wenn der Realisierungszeitpunkt noch nicht festlegt ist, sehen wir diese Planungen als richtig und vorausschauend an.
Zieht man die ganz neuen Zahlen aus der Sozialraumanalyse des Landkreises hinzu, zeigt sich, wie wichtig hier die Vorausplanung ist:
Die Prognose geht von klar steigendem Bedarf an Plätzen in Kindertagesstätten aus.
Zugleich ist viel in Bewegung, was den Politikbereich betrifft. So ist es sinnvoll konkreten Planungen zu haben, wenn Bedarf realisiert oder Fördermöglichkeiten genutzt werden sollen.

 

Nimmt man nach den jungen die älteren Einwohner Donauwörths in Blick, fallen besondere Haushaltposten die Spitalstiftung betreffend auf.

Die Spitalstiftung ist rechtlich selbstständig mit eigenem Haushalt und eigenen Finanzplänen und betreibt das Donauwörther Bürgerspital.

Die Verwaltung der Spitalstiftung übernimmt jedoch die Stadt Donauwörth und ihre Organe, konkret der auf unser Betreiben hin neu gegründete Spitalstiftungsausschuss.

Hier stehen ja größere Projekte mit dem geplanten Neubau.

Um hier eine gute Ausgangslage zu schaffen, stellt die Stadt der Stiftung im Jahr 2019 2 Milllionen € bereit.

Wir gehen diesen Weg mit.

Doch bleibt es eine Herausforderung und Aufgabe der Stiftung und des Stiftungsausschusses die Zukunft zu gestalten!

 

Kommen wir zu einem Punkt, der nicht unsere Zustimmung im Rahmen des Haushaltspaket findet:

Personalmehrungen und damit verbundene dauerhafte Steigerungen bei den Personalkosten.

Es ist in Ordnung über die nötige Ausstattung der Stadtverwaltung mit Personal nachzudenken.

Doch wie die Stellenmehrung konkret im Bereich Stadtbauamt abgelaufen ist, hinterfragen wir doch sehr.

Der Bedarf und der nötige Umfang des Mehr an Stellen wurde nur unzureichend beleuchtet.

Wir haben den Eindruck, dass hier ein Stau bei Arbeiten abgebaut werden soll, was dann eher für eine Befristung der nun dauerhaft eingeplanten Stellen, sprechen würde.

Wir befürchten, dass hier dann doch das Geld etwas zu locker saß angesichts der guten Haushaltslage im Jahr 2019.

Auf Dauer können sich diese Kostensteigerungen jedoch als Belastung und Herausforderung in schlechten Haushaltsjahren herausstellen.

 

Auch wenn man mit dem zuletzt angesprochenen Punkt dafür sorgt, dass der Hund in späteren Jahren vielleicht eher zum Vorschein kommt, so kommen wir als Grünen im Donauwörther Stadtrat in der Gesamtschau zum Ergebnis, dass wir dem Haushalt der Stadt, der Stadtwerke und der Stiftungen zustimmen können.

Es bleibt uns noch, den Dank auszusprechen

  • Der Verwaltung für die Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsaufstellung, allen voran Fr. Hammer
  • Und den Kolleginnen und Kollegen für die überwiegend gute Diskussion in den Ausschüssen. Nur manchmal hätte ich mir mehr Mut zur Entscheidung bei kurzfristigen Projekten gewünscht.

« Zurück | Nachrichten »

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von Bündnis 90/Die Grünen