Resolution der Gemeinden Mertingen, Asbach-Bäumenheim, Oberndorf a. Lech, Genderkingen und Niederschönenfeld

13. Mär. 2014 –

Resolution
der Gemeinden
Mertingen, Asbach-Bäumenheim, Oberndorf a. Lech,
Genderkingen und Niederschönenfeld

Energie ist ein Garant für den Fortschritt und unseren Wohlstand in Deutschland, Bayern und in unserer Region. Natürlich stehen Stromerzeugung und Netzinfrastruktur in einem engen Zusammenhang, dennoch muss für das Gelingen der Energiewende in Deutschland und in unserer Region die dezentrale Stromversorgung Vorrang haben vor konventionellen Großkraftwerken außerhalb Bayerns. Durch den Betrieb zahlreicher Biomasse-, Windkraft, Wasserkraft-und Photovoltaikanlagen hat Bayern und insbesondere unsere Region bereits einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende geleistet. Dieser Kraftakt der Energiewende kann jedoch nur mit der Akzeptanz einzelner Projekte seitens der Bevölkerung gelingen. Hierbei ist sicherlich nicht förderlich, wenn statt Erneuerbaren Energien über neue Stromtrassen wie die Gleichstrompassage Süd-Ost Kohlestrom nach Bayern oder sogar zum Weiterverkauf ins Ausland transportiert wird. Auch die Möglichkeit, Strom von Kernkraftwerken aus dem Ausland über die Stromtrassen zu importieren konterkariert die Energiewende erheblich. Aufgrund des bisherigen Verlaufs der Planungen zur Gleichstrompassage Süd-Ost sehen wir viele Fragen nicht beantwortet und befürchten, dass Mensch, Natur und Landschaft in unserer Region nicht genügend Berücksichtigung finden, deshalb lehnen wir die aktuell vorgelegte Planung ab..
Wir fordern entsprechend die Bundesregierung, den Bundestag, die Bundesnetzagentur, die Bayerische Staatsregierung und den Bayerischen Landtag auf:

  • -Die Notwendigkeit der Gleichstrompassage Süd-Ost im Hinblick auf bereits im Bau befindliche bzw. geplante Lückenschlüsse im Stromübertragungsnetz einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Dabei ist auf eine größtmögliche Transparenz und Bürgerbeteiligung zu achten. Die bisherigen Verfahrensschritte erscheinen hierfür nicht geeignet.
  • -Um die vorgenannte Prüfung ohne Zeitdruck zu ermöglichen, sind die laufenden Planungen unverzüglich einzustellen bzw. müssen bis zur Durchführung der erneuten Prüfung der Notwendigkeit eingestellt bleiben. Die dazu notwendigen Beschlüsse sollen ohne Zeitverzögerung gefasst werden.
  • -Um die dezentrale Energieversorgung in Bayern zu stärken und deren Ausbau zu ermöglichen, soll an bestehenden Kraftwerksstandorten und Umspannwerken die notwendige Reserveleistung installiert werden. Damit wird sichergestellt, dass die energiewirtschaftliche Wertschöpfung in den Regionen verbleibt.
  • -Eine gesetzliche Regelung zu schaffen, damit auch die Leitungen der Gleichstrompassage Süd-Ost, sofern diese überhaupt erforderlich ist, in unserer Region mit Erdkabeln ausgeführt werden können.
  • -Die Endpunkte der Gleichstrompassage Süd-ost erneut in die Überprüfung der Notwendigkeit des Gesamtprojektes miteinzubeziehen. insbesondere die Nähe des Endpunktes Meitingen zu unserer Region würde durch den im Umkreis von circa 10 Kilometern um Meitingen zu errichtenden Konverter mit einer Fläche von bis zu 150.000 qm (entspricht circa 21 Fußballfeldern) zu einem einschneidenden Eingriff in die Natur und das Landschaftsbild führen.
  • -Eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die deutliche Mindestabstände der Leitung zu bebauten Gebieten schafft. Die in § 2 EnLAG -Energieleitungsausbaugesetz (400 m bzw. 200 m) genannten Abstände erscheinen dafür immer noch als zu gering
  • -Die Raumwiderstände in den einzelnen Gemarkungen der Kommunen, die die Resolution unterzeichnet haben, ggf. die hierzu ergangenen Beschlüsse sind als Anlage beigefügt.

Die Firma Amprion wird aufgefordert, bis zum Abschluss einer erneuten grundsätzlichen Überprüfung der Notwendigkeit der Gleichstrompassage weiterhin von einer Antragstellung bei der Bundesnetzagentur abzusehen. Der andernfalls erzeugte Zeitdruck ist für Bürger und Kommunen nicht vertretbar.
Die Bayerische Staatsregierung, die Bundesregierung und die betroffenen Landkreise werden gebeten, die Region in ihrem Bestreben zu unterstützen. Sie sollen sich dafür einsetzen, dass nur im Konsens und gegenseitigen Einvernehmen aller Beteiligten und Betroffenen geplant wird und nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg Stromtrassen errichtet werden. An dieser Stelle wird ausdrücklich der bisherige Einsatz der Staatsregierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer für die dringend erforderliche Überprüfung der Notwendigkeit der Gleichstrompassage hervorgehoben und dem Kreistag Donau-Ries mit Landrat Stefan Rößle für den Erlass einer entsprechenden Resolution zur Überprüfung der Notwendigkeit der Gleichstrompassage in der nächsten Sitzung des Kreistages gedankt.

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