Klimanotstand in Wemding?

Antrag im Stadtrat

09. Jul. 2019 –

Wemding, den 14. Juni 2019

Sehr geehrter Herr Dr. Drexler,

trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhaus­gasen zu reduzieren, nimmt deren Kon­zentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnah­men, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher zu wenig Erfolg ge­zeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde. Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Van­couver, Lon­don und Basel und in Deutschland, zum Beispiel Konstanz, den Klimanotstand ausge­rufen und damit ein Signal gesetzt:

Es ist Zeit zu handeln!

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verur­sacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegen­über dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Fol­gen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellst­möglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeres­spiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Wemding wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.

Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist auch ein Wirt­schafts-, Sicherheits-, Tierschutz-, Frie­dens- und soziales Problem. Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Ei­genverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, natio­naler und internationaler Ebene zielführende Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwir­ken.

Mit dieser Petition berufen wir uns auch auf Artikel 20 a des Grundgesetzes:

"Der Staat schützt auch in Verantwor­tung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungs­mäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollzie­hende Gewalt und die Rechtsprechung."

Seit Monaten gehen Schülerinnen und Schüler, Studierende, Eltern und Großeltern auf die Straße, um die Gemeinde­vertretungen und Parlamente in der Region zu einem sofortigen und konsequenten Handeln in Bezug auf die drohende Klimakatastrophe aufzufordern.

Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen aber nicht aus, um die Erwärmung dauerhaft auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es wichti­ger denn je, jetzt schnell und auch vor Ort zu handeln!

Deshalb stelle ich folgenden Antrag für die nächste Stadtratssitzung:

Der Stadtrat von Wemding möge beschließen:

"Die Stadt Wemding unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands (Climate Emergency”)[1], wie sie in dieser Anregung niedergelegt ist."

  • Die Stadt Wemding erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an:

  • Die Stadt Wemding wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und, wenn immer möglich, jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

  • Die Stadt Wemding fordert von der Bundesregierung ihre Anstrengungen in allen Sektoren deutlich stärker am Klimaschutz zu orientieren, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden.

  • Die Stadt Wemding wird umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren. Der Rat der Stadt Wemding fordert den Bürgermeister auf, dem Rat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Werner Waimann

Stadtrat, Wemding

 

[1] Die Begriffe “Klimanotstand” bzw. “Climate Emergency” sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.

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