Haushaltsrede Wemding 2018

24. Apr. 2018 –

„Wenn sich Wünsche zu oft ändern, dann irrt selbst der Zielstrebige planlos umher.“

Diesen Spruch hatte ich bei den vorjährigen Haushaltsreden meinem Bericht vorangestellt, auch dieses Jahr hat sich nichts daran geändert. Nach wie vor zu viele „Prioritäten“, die sich jährlich ändern – ein längerfristiges, ganzheitliches Konzept fehlt! Für die Wemdinger Bürgerinnen und Bürger ist weiterhin nicht erkennbar, wohin die Reise gehen soll.

Die Ziele für mich als Stadtrat sind

1. eine lebendige und lebenswerte Stadt für Jung bis Alt, dazu gehört z.B. Barrierefreiheit und eine attraktive Altstadt

2. eine nachhaltige Ausrichtung aller Investitionen als ein weiterer Grundsatz, wie z.B. der Umgang mit der Umwelt: deshalb sind ein sorgsamer Umgang mit Flächen und Natur, sowie CO2- und Fixkosten-Einsparungen, für die Zukunft äußerst wichtig.

Ein Leitbild, oder zumindest eine klare Richtung sind für mich leider immer noch nicht erkennbar. Es werden nach wie vor die immer höheren Belastungen in die Zukunft verschoben. Die immensen Schuldenstände in den kommenden Jahren gehen gar nicht!

Bei dem letzten Haushaltsplan ist man noch von Rücklagen von 335.000 Euro ausgegangen – dieser Haushaltsplan startet mit über 3 Millionen Euro freien Rücklagen, welche aus einem Überschuß aus 2016 von ca. 2,3 Mio resultieren. Woher diese auf einmal gekommen sind, konnte ich anhand der uns zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht nachvollziehen, aber: schön, dass sie da sind.

Ebenfalls schön ist es, dass die Schulden wieder um 500.000 Euro abgebaut werden konnten. Aber 70.000 Euro Zinsbelastung im Jahr für die Restschulden tun halt doch weh.

In meiner Ausführung möchte ich nicht detailliert auf Zahlen und Daten eingehen, da diese von den Vorrednern schon erwähnt wurden, sondern auf die geplanten Projekte:

Starten wir damit, was geplant war:

- Gehwegsanierung: Die Gehwegsanierung in der Mangoldstraße ist jetzt erst mal abgeschlossen. Zumindest die eine Seite. Jetzt geht es an die Wallfahrtsstraße.

Seit 2014 werden jedes Jahr gleichmäßig 100.000 Euro für die Gehwegsanierungen in den Straßen der Altstadt zur Verfügung eingestellt. Das heißt dann „Barrierefreie Altstadt“ und wird vom Bürgermeister bei jeder Gelegenheit betont. Diese werden mit 50% bezuschußt. Weil eben nur dieses Geld eingestellt wird, wird auch diesmal diese Baumaßnahme auf 3 Jahre gestreckt. Die restlichen Gehwegabschnitte in Wemding haben eine Länge von über 2 km (wobei Plätze, wie z.B. der Marktplatz, nicht berücksichtigt sind). Wenn wir dieses Tempo bei der Sanierung beibehalten, bedeutet dies, dass wir über 20 Jahre nur für die barrierenfreien Gehwege brauchen würden. Das ist einfach zu lange und hier muß (vor allen Dingen, solange es noch diese hohen Zuschüsse gibt!) mehr investiert werden. Schließlich hat die Stadt Wemding vor ca. 20 Jahren es auch geschafft, praktisch alle Straßen im Altstadtring innerhalb von 3 Jahren neu zu pflastern.

Interessant ist aber auch, was alles NICHT (mehr) in der Finanzplanung steht

  • Der Antrag für die Grabenüberquerung bei der Kneipp-Anlage wurde vor 3 Jahren mehrheitlich angenommen. Durch den beigefügten Finanzierungsvorschlag wird diese Querung das Stadtsäckl kaum belasten – leider ist dieser Posten nicht mehr im Vermögenshaushalt enthalten... Einen Beschluß des Stadtrates hat die Verwaltung zügig umzusetzen, mir ist nicht verständlich, wieso nach über 3 Jahren immer noch keine konkreten Maßnahmen erfolgt sind.

  • Für eine energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, welche ebenfalls laufende Kosten für die Stadt reduzieren würde, sind keinerlei Mittel eingeplant

  • Barrierefreiheit: Dies bedeutet nicht, dass nur Gehwege saniert werden müssten. Dazu gehört auch, dass die Barrieren in öffentlichen Gebäuden und Freizeiteinrichtungen, wie z.B. dem Verwaltungsgebäude, der Stadtbücherei und auch hier, dem Sitzungssaal, abgebaut werden. Leider habe ich dazu in der Finanzplanung keine Posten entdecken können.

Gibt es auch etwas Positives aufzuzeigen?

Ja, sonst wäre alles viel zu traurig!

  • Austausch der Straßenbeleuchtung auf LED. Hier wird die Laternenbeleuchtung für 85.000 Euro ausgetauscht. Dies ist sowieso notwendig, weil die Beleuchtung „in die Jahre gekommen“ ist. Aber warum so zögerlich? Gerade da wäre eine Amortisationsberechnung zur allgemeinen Umstellung aller noch ca 800 Laternen auf LED-Technik notwendig. Diese würde zeigen, wie die jetzt schon großen Einsparungen durch LED noch weiter gesteigert werden können, und die regelmäßigen Belastungen der Stadt weiter reduziert werden können. Gerade bei Zinssätzen um die 0,00% und teilweiser Förderung ist dies aus meiner Sicht auch der wirtschaftlich sinnvolle Weg; eine Amortisation findet oftmals innerhalb weniger Jahre statt! Der Natur bleibt CO2 erspart und die Stadt und die Bürger sparen bares Geld! Oettingen z.B. meistert die Umstellung aller Staßenlaternen innerhalb von 3 Jahren. Warum nicht auch wir?

Was aus meiner Sicht gar nicht geht:

  • Baugebiete: Nach wie vor stehen in der Altstadt immer mehr Häuser und Geschäfte leer, aber schon wird mit dem nächsten großen Baugebiet geliebäugelt. Abgesehen davon, dass inzwischen selbst die Staatsregierung zum Flächensparen aufruft, im Landkreis ein Drittel mehr Wohnungen gebaut als benötigt werden und bei den Einfamilienhäusern sogar mehr als doppelt so viele (286%), meint man, dass nur durch die Ausweisung von neuen Baugebieten für Einfamilienhäuser neue, junge Familien hier anlocken zu können. Was aber fehlt sind 2-4 Raum Wohnungen.

  • Der Schuldenstand: Während die Pro-Kopf-Verschuldung der Wemdinger Bürgerinnen und Bürger Ende 2011 noch bei 411 Euro lag, ist sie bis Ende 2015 auf 1.154 Euro gestiegen – nach der jetzigen Planung wird sie bis 2021 bei rund 880 Euro verharren. Beim letzten Haushaltsplan lag die geschätzte Verschuldung noch 300 Euro höher – nur mit der Schuldentilgung von 500.000 Euro (von 6,9 auf 5,1 Mio) ist dies nicht zu bewerkstelligen.

  • Neubau Feuerwehrhaus oder „Die großen Themen werden vertagt“:
    1. Eine Planung wird nicht dadurch besser, wenn man sie möglichst lange (hier 2 Jahre) ausdehnt; im Gegenteil, jeder Architekt oder Planer wird bestätigen, dass sich mit der Zeit die Vorschriften (und die Wünsche) wechseln und dadurch mehrfach die Pläne geändert werden müssen.
    2. Dieses Mal wird für 2021 für den Feuerwehr-Haus-Neubau 1,2 Mio als Teilbetrag berücksichtigt. Zuerst dachte ich, dass das wohl die Hälfte der Baukosten sein wird und der Neubau dann 2022 auch fertig (bezahlt) sein wird. Dann habe ich mich informiert, dass vergleichbare Neubauten in unserer benötigten Größe ca 6 Mio Euro kosten. Es gibt zwar noch Zuschüsse in Höhe von ca 0,5 Mio Euro, aber das restliche Geld muss die Stadt schultern.
    3. Da die Stadt mit der Verschuldung relativ weit oben an ihrer Belastungsgrenze angelangt ist, dürfte es in der Zukunft schwerer werden, neue Schulden aufzunehmen. Wir haben z.Z. sehr niedrige Zinssätze, doch gerade in Zeiten des leichten Geldes hat Sparsamkeit erfahrungsgemäß kaum Hochkonjunktur. Wenn die Zinsen wieder steigen, und ich bin überzeugt, dass dies nur eine Frage der Zeit ist, muss man mehr getan haben als aktuell. Denn eine hohe Schuldenlast nimmt kommenden Haushalten den Spielraum. Ohne freie Finanzmittel sind keine Investitionen möglich und ohne Investitionen gerät man ins Hintertreffen. Um die Schulden zu senken, müssen die Ausgaben verringert und in den nächsten Jahren die Schuldenlast spürbar reduziert werden. Echte „Rücklagen“ für den Bau des Feuerwehrhauses habe ich nicht entdecken können.
    4. Sowohl die CSU als auch die PWG haben die Umsetzung eines Feuerwehrneubaus in Ihrem Wahlprogramm von 2014 angekündigt – jetzt wird diese Aufgabe einfach auf den nächsten Stadtrat bzw. Bürgermeister übertragen. Und die Feuerwehr wird weiter hingehalten....

Mein Fazit zu diesem städtischen Haushalt:

"Wir können nicht so tun, als ob alles gut wäre in Wemding. Und nur weil man an der Regierung ist, darf man nicht alles schönreden." Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat diesen Spruch zwar auf Deutschland bezogen, aber er passt auch auf die momentane Situation hier in Wemding.

Der Bürgermeister hat immer wieder betont, dass wir „solide Finanzen“ haben. Dem kann ich teilweise zustimmen: Den Schuldenberg sehe ich ebenfalls als sehr solide an; einen Tilgungsplan, wie er zügig abgebaut werden kann, habe ich nicht gefunden.

Bei meiner letztjährigen Haushaltsrede wurde mir angekreidet, dass ich nicht gesagt habe, ob die Richtung stimmt: Touché, das will ich hier nachholen: Jawohl, die barrierefreien Gehwege sind richtig, auch die Umstellung der Laternen auf LED. Aber nicht nur die Richtung muss stimmen, auch die Geschwindigkeit zu diesen Zielen muss in Ordnung sein. Und wenn man mich fragt, ob ich eher dafür bin, ein tolles Fest in 2019 zu feiern oder anstatt dessen die geplante Sanierung der Gehwege in der Wallfahrtsstraße in nur einem Jahr durchzuziehen, können Sie sich selber ausdenken, was meine Antwort sein wird.

Bei der Ausweisung von neuen Baugebieten ist es umgekehrt: Dort stimmt die Geschwindigkeit – nur die Richtung ist meines Erachtens falsch.

Dieser Haushalt enthält aus meiner Sicht einige KO-Kriterien: geplantes Baugebiet, nach wie vor schleppende Gehwegsanierung, zu hohe Schulden, dafür aber keine Realisierung des Feuerwehrhauses. Zuerst die Pflicht, und dann die Kür!

Deshalb sehe ich Wemding noch immer weitgehend perspektiv- und ziellos für die kommenden Jahre aufgestellt. Durch eine Vielzahl, aus meiner Sicht unnötiger, Ausgaben werden sinnvollen, nachhaltig wirkenden, Projekten die Mittel entzogen. Konsequente Familien-, Seniorenfreundlichkeit oder ökologische Ausrichtung bleiben damit auf der Strecke. Dem kann ich nicht zustimmen und sage daher zum städtischen Haushalt und Investitionsplan ein deutliches Nein - nicht mit mir!

Mein Dank gilt Allen, die in Initiativen, Vereinen und in Kirchengemeinden engagiert sind, in der Stadtverwaltung oder die sich als Einzelpersonen für das gute Zusammenleben in und für unsere Stadt einsetzen. Auch den Stadtratskollegen danke ich für die teilweise sehr konstruktive Zusammenarbeit.

Und ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

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