Haushaltsrede im Wemdinger Stadtrat 2019

11. Jun. 2019 –

Der GRÜNE Stadtrat Werner Waimann erklärte:

Endlich!

Endlich wurde das Projekt „Neues Feuerwehrhaus“ angepackt. Nachdem in fast allen Werbebroschüren zur Stadtratswahl 2014 dieses Thema angesprochen wurde, sollen jetzt auch Taten folgen: Für dieses Jahr wurden schon mal 100.000 Euro für die Planerauswahl und die Vorplanung eingestellt – für nächstes Jahr nochmals 200.000 Euro.
In den 2 Jahren danach jeweils 2 Millionen Euro (wahrscheinlich für den Bau) – weiter geht die Finanzplanung leider nicht.

Das neue Fahrzeughalle soll 9 Stellplätze bekommen: 7 für den jetzigen Fahrzeugbestand und für die 2 Anhänger.
Ob diese 9 Stellplätze für die, sagen wir mal, nächsten 40 Jahre ausreichend sein werden, sei dahingestellt – beim Bau des jetzigen Feuerwehrhauses waren jedenfalls Reserven mit eingeplant, die erst jetzt nicht mehr ausreichen.
Insgesamt wurden für die ca 1875m² bis jetzt mit 4,3 Millionen Euro kalkuliert, wobei mit 706.000 Euro Förderung gerechnet wird. Kosten für die Stadt: 3,6 Millionen Euro

Um zu sehen, ob diese 3,6 Millionen Euro ausreichend sind, habe ich versucht zu recherchieren, was den ein vergleichbarer Bau kostet. In Treuchtlingen bin ich fündig geworden, dort wird dieses Jahr ein ähnliches Feuerwehrhaus (9 Stellplätze und 1 Waschplatz) neu erstellt: Kosten voraussichtlich (nach Abzug der Förderungen) 5,2 Millionen Euro (Quelle: www.nordbayern.de 28.04.2018).

Unsere 3,6 Millionen Euro werden meiner Meinung nach nicht reichen, und deshalb wird auch 2023 ein weiterer größerer Betrag in den Bau des Feuerwehrhauses fließen müssen.
Diese große Investition in das neue Feuerwehrhaus sehe ich nicht als das Problem an; schließlich ist das Feuerwehrwesen Pflichtaufgabe der Stadt und kann, sollte und darf nicht noch länger herausgezögert werden.

Aber haben die Verantwortlichen entsprechende Rücklagen gebildet, bzw. in den letzten Jahren genügend gespart, um mit einem Polster dieses Mammutprojekt anzugehen?
Leider nein!
Der Schuldenstand ist immer noch auf einem hohen Niveau, 2019 bei rund 1083 Euro pro Einwohner. In den Jahren darauf, bis 2022 steigt und bleibt er bei voraussichtlich 1136 Euro. Klingt erst mal nicht viel, ist aber im oberen Bereich im Landkreis. Zum Vergleich die Schuldenstände:

- Bayern 679 Euro

- Landkreis 559 Euro

- Oettingen 615 Euro

- Alerheim ca 700 Euro

- Wemding, Ende 2011 411 Euro

- Wemding, geschätzt letztes Jahr für 2021 878 Euro, jetzt bei 1.136€

Dies bedeutet, dass in Wemding jeder fast doppelt so hoch verschuldet ist (und bleibt) wie der Durchschnitt der Landkreisbürger.

So schlimm ist das auch noch nicht, wenn der Feuerwehrhausneubau das einzige Projekt wäre, welches der künftige Stadtrat schultern muss. Aber: Gibt es noch andere größere Projekte, welche in der nächsten Zeit realisiert werden sollen?

Leider ja.

  • Die Feuerwehr braucht auch eine neue Drehleiter – Kosten ca 300.000 Euro, sind eingestellt

  • Nach dem Auszug der Feuerwehr steht der Umbau des Maierhofareals an - Kosten oder Visionen dafür sind bis jetzt nicht bekannt

  • Der Kindergarten St. Marien soll erweitert werden, Kosten ca. 1,4 Million Euro, sind berücksichtigt

  • Die Mittelschule benötigt schon seit Jahren einer Sanierung. Geschätzte Kosten: 5 Millionen Euro, wovon die Stadt ca. 4 Millionen schultern muss

  • Kauf und Umbau eines „Bürgerzentrums“ - Kosten nicht bekannt

  • Mein Lieblingsprojekt (und seit Jahren nicht realisiert): Bau einer Grabenüberquerung bei der Kneipp-Anlage (ca. 200.000 Euro)

  • Abriss Lanzl-Haus und Bau Parkplätze mit Zugang zum Parkplatz an der Langgasse

  • Einrichtung und Betrieb einer Immobiliengesellschaft

  • Bau Musikerheim ist anscheinend nicht mehr aktuell, ebenso Räume für städtisches Archiv

  • Umstellung der Strassenbeleuchtung auf langfristig kostengünstige LED: Nichts eingeplant.

  • Für das nachhaltige Ziel, energetische Sanierung der kommunalen Gebäude, welche laufende Kosten für die Stadt reduzieren würde, sind ebenfalls keinerlei Mittel eingeplant

Nach wie vor zu viele „Prioritäten“, die sich jährlich ändern – ein längerfristiges, ganzheitliches Konzept fehlt! Es werden nach wie vor immer höhere Belastungen in die Zukunft verschoben.

Mal schauen, wie sich die Rechtsaufsicht des Landratsamtes zu den Schulden stellt.

Mein Fazit zu diesem städtischen Haushalt:

So gut, wie ich es finde, dass der Feuerwehrhausneubau endlich angegangen wird – es gibt leider in diesem Haushalt aus meiner Sicht doch noch einige KO-Kriterien: zu hohe Schulden, nicht spezifizierte, aber notwendige Maßnahmen.

Ebenso nicht in Ordnung finde ich, dass durch das Nicht-Handeln in dieser Legis­latur­periode dem nächsten Stadtrat mit den notwendigen Aufgaben die Kostenlast aufgebürdet wird, was dem kommenden Stadtrat dann den gestalterischen Handlungsspielraum einschränken wird.

Das Zahlenwerk werte ich als einen „typischen Wahlkampfhaushalt“, bei dem wichtige und teure Maßnahmen bis nach den Wahlen verschoben werden. Die wenigen guten Ansätze reichen für meine Zustimmung nicht aus und sage daher zum städtischen Haushalt und Investitionsplan abermals ein deutliches Nein - nicht mit mir!

Es geht nicht um Provokation. Aber es ist schließlich die Aufgabe von Stadträten, bestimmte Sichtweisen zu hinterfragen und nicht alles kritiklos zu übernehmen. Es wird nicht langfristig geplant, es wird nicht agiert, sondern nur auf Probleme reagiert. Ein Thema ist plötzlich da, dann muss ganz schnell entschieden werden. So hangeln wir uns von Problem zu Problem. Dies zeugt nicht von einem gestalterischen Weitblick; man verwaltet halt so vor sich hin, anstatt aktiv zu gestalten.

Danke an Alle, die in Initiativen, Vereinen und in Kirchengemeinden engagiert sind, in der Stadtverwaltung oder die sich als Einzelpersonen für das gute Zusammenleben in und für unsere Stadt einsetzen. Auch den Stadtratskollegen danke ich für die teilweise sehr konstruktive Zusammenarbeit.

Und ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

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