Haushaltsrede 2016 im Nördlinger Stadtrat

"Wenn ein Seemann nicht weiß, welches Ufer er ansteuern muss, dann ist kein Wind der Richtige.", schrieb einst Seneca, den wir bereits vor einigen Jahren in einer Haushaltsrede verwendeten und wobei Sie, Herr Oberbürgermeister, den Philosophen immer wie

10. Apr. 2016 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Ortssprecher des Nördlinger Stadtrates, liebe Bürgerinnen und Bürger,

"Wenn ein Seemann nicht weiß, welches Ufer er ansteuern muss, dann ist kein Wind der Richtige.", schrieb einst Seneca, den wir bereits vor einigen Jahren in einer Haushaltsrede verwendeten und wobei Sie, Herr Oberbürgermeister, den Philosophen immer wieder gerne zum Neujahrsempfang zitieren.
Für die Nördlinger Bürgerinnen und Bürger ist weiterhin nicht erkennbar, wohin die Reise gehen soll.
Viele "Baustellen" - der Rest gleicht einer Irrfahrt ohne ganzheitliches Konzept!
Wir unterstreichen auch in dieser Haushaltsrede:

Das Reiseziel für unsere Fraktion ist
1. eine lebendige und lebenswerte Stadt für Jung bis Alt, nämlich eine familien- und seniorenfreundliche Stadt und
2. eine ökologische Ausrichtung als weiterer Grundsatz zur Rettung der Umwelt: ein sorgsamer Umgang mit Flächen und Natur, und CO2-Einsparung.

Nördlingen braucht endlich eine klare Richtung, ein Leitbild!
Stattdessen belasten wir in unverantwortlicher Art und Weise unsere Kinder und Enkel, die auf Grund der Demographie zusätzlich auch noch weitaus höhere Soziallasten werden tragen müssen als wir, mit immer höheren Belastungen. Die immensen Schuldenstände in den kommenden Jahren gehen gar nicht!
In meiner Ausführung möchte ich nicht detailliert auf Zahlen und Daten eingehen, da diese von den Vorrednern schon erwähnt wurden, sondern auf Fakten und Perspektiven:
Stadtkämmerer Bernhard Kugler stellte im Jahr 2013 den Haushalt auch unter ein Seneca-Zitat: "Zu spät kommt die Sparsamkeit, wenn der Boden der Spardose erreicht ist." Volltreffer, Herr Kugler, aber kam der Hinweis zu spät oder wurde er nicht ernst genommen? Den Boden der Spardose können wir nun bildlich gesprochen in diesem Jahr betrachten.
Dass die Rücklagen nun fast gänzlich aufgebraucht sind, ist hausgemacht - denken wir an das Jahr 2012 mit über 9 Mio.EUR in der Kasse.

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Beispiele gefällig?
Wir starten mit dem "B-Wort": Bahnhofskauf und -sanierung mit bis zu 5 Mio.EUR - voll unnötig in einer Zeit leerer Kassen. Wir schätzen das jährliche Defizit mit einem sehr hohen fünfstelligen Betrag. Und da verlangt allen Ernstes die PWG ein Entschuldungskonzept! Für Schulden, für die sie selber mitverantwortlich ist.
Als zweites: Das "L-Wort": Lederergasse - unnötiger Kauf und Abriss eines Gebäudes mit 0,3 Mio.EUR
Und als letzte Beispiele das "K- und G-Wort": "K" wie Kreisumlagenerhöhung und "G" wie Gewerbesteuer, die seit 1974 unberührt, unantastbar geblieben ist.
Wie Nördlinger Stadträte der CSU und PWG zusammen mit dem Oberbürgermeister als Kreisräte einer Erhöhung zum Schaden Nördlingens zustimmen konnten, ist sehr erstaunlich: Der Kreis wird auch dadurch schuldenfrei, Nördlingen steuert auf das höchsten Saldo "Schuldenstand vs Rücklage" in seiner Geschichte hin. Sehr erstaunt waren wir über die Äußerung des Kollegen Beyschlag, er vertrete
als Kreisrat die Interessen des Kreises. Fraglich ist, ob das die Nördlinger  Wählerinnen und Wähler ebenso sehen. Ist das der versprochene "Weitblick für Nördlingen?" Das glaubt doch niemand, dass die längst überfällige Sanierung des THG ohne die Erhöhung der Kreisumlage nicht gekommen wäre. Ich
persönlich war als Elternbeirat in den letzten 10 Jahren in die Bemühungen der Eltern, Kinder und Schulleitung eingebunden: Das THG war jetzt endlich dran. Bisher ging immer "Oettingen" und "Donauwörth" vor.
Wir sind sicher, dass mit einer Gewerbesteuererhöhung Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das haben auch unsere Gespräche mit Unternehmern ergeben. Das sind doch Scheinargumente: Kathrein und Ankerbräu wären auch mit einer Gewerbesteuer mit 380 Punkten geschlossen werden. Die Gründe haben doch nichts mit der Gewerbesteuer zu tun; auch das glaubt doch niemand!
Ohne Erhöhung der Kreisumlage und höhere Gewerbesteuer, die wir bereits vor 2 Jahren angemahnt hatten, wären immerhin ca. 1 Mio.EUR mehr in der städtischen Kasse. Diese Chance wurde leider vertan!

Beispiele zum Thema "Familie" gefällig?

  • Erhöhung der KiTa-Gebühren um maximal mehr als 20% - auch diesmal ohne unsere Fraktion!
  • Die Ausweisung des Neubaugebietes am Nähermemminger Weg als Baugebiet speziell für Familien wie es auch der Oberbürgermeister ausdrückte. Wir hätten bereits stutzig werden sollen, als kein Spielplatz ausgewiesen wurde. Die Idee "Baugebiet für Familien" erlitt voll Schiffbruch. Oberstes Ziel war nun, an die Interessenten zu verkaufen, die am meisten Geld bieten. Das ist nicht sozial - eine familienpolitische Irrfahrt! Unsere Vorschläge zur Bauplatzvergabe im Interesse von Familien und Senioren wurden strikt abgelehnt. Die sicher nicht unerheblichen Überschüsse aus dem Verkauf sollten zumindest dann Familien durch günstigere Bauplatzpreise und Mieten zur Verfügung gestellt werden.
  • Damit auch weiterhin in der Stadt bezahlbarer Wohnraum angeboten werden kann, sprechen wir uns grundsätzlich gegen den Verkauf von stadteigenen Immobilien aus. Der Trend Wohnen in der Stadt ist ungebrochen. Aber die Mieten dürfen nicht ins "Unermessliche" steigen.
  • Nachdem nun der Ausbau der Grund- und Mittelschule an der Squindostraße in die Warteschleife kommt, haben wir vorgeschlagen, dass dann der richtige Zeitpunkt für das Vorziehen des dringend nötigen Ausbaus der Grundschule am Weinmarkt wäre. Die überaus beengten Situation haben damals alle Stadträte wahrgenommen und Abhilfe angemahnt. Leider wurde auch diese Schule mit den Kindern in die Warteschleife gesetzt. Der einzige Grund für ein Verschieben der Maßnahme bis in das Jahr 2019 waren die Kosten einer Vorfinanzierung. Wir zeigten auf, dass diese Argumentation bei Zinsen Richtung 0% wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt: Was geschah? Antrag trotzdem abgelehnt!
  • Was ist mit dem Ausbau des Familienzentrums St.Michael? Die Stadt kommt hier mit der erheblichen Bezuschussung einem gesellschaftlichem Auftrag nach. Es wird auch nach der Realisierung des Projektes leider weiterhin Wartelisten geben. Wir denken dabei noch gar nicht an den Bevölkerungszuwachs mit über 20.000 Einwohnern in kurzer Zeit.

Gibt es auch etwas Positives aufzuzeigen?

Ja, sonst wäre alles viel zu traurig!

  • Unser Antrag zum Bau von Sozialwohnung mit einem Startinvest von 1,5 Mio.EUR wurde mehrheitlich angenommen.
  • Eine Amortisationsberechnung zur Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung wird nun nach etlichen Anläufen von uns endlich umgesetzt.
  • Die Anschaffung eines Elektrofahrzeug und eine Elektroladestation - über den Standort in der Altstadt lässt sich streiten - wird auf unsere Ideen hin nach vielen Anläufen ebenfalls realisiert. Das dies zu wenig ist, liegt auf der Hand: wir wollen weiterhin das Bewusstsein für die ökologische Ausrichtung schaffen. Aus unserer Sicht ist dies auch der wirtschaftlich sinnvolle Weg; eine Amortisation findet oftmals innerhalb weniger Jahre statt! Wir sparen CO2 und bares Geld!
  • Ein Kneippbecken wird geplant - die Umsetzung durch Drittfinanzierung sprich Spenden passt

Was geht aus unserer Sicht gar nicht:

  • Ein dreispuriger Ausbau der Bundesstraße Nördlingen-Möttingen: 30 Sekunden für 10 Mio.EUR ist Irrsinn und in puncto Flächenverbrauch ökologischer Wahnsinn. Das letzte gilt auch für die B29 neu, die Ulrich Lange ebenfalls vorantreibt
  • Die Nördlinger Südumgehung, die unser Stadtratskollege Lange in den Bundesverkehrswegeplan bringen wird: ein ökologisches Desaster für Nördlingen und die Landschaft zum Schönefeld. Manche Bürger sprechen bereits von "Beton-Uli"; aus Bauingenieursicht wäre hier "Asphalt" der richtigere Begriff. Egal - Uns würde "Gleis-Uli" besser gefallen, würde er sich endlich für die Reaktivierung der Hesselbergbahn einsetzen.

Unser Fazit zum städtischen Haushalt:

"Wenn ein Seemann nicht weiß, welches Ufer er ansteuern muss, dann ist kein Wind der Richtige." und "Zu spät kommt die Sparsamkeit, wenn der Boden der Spardose erreicht ist." Beide Senecas passen auch noch Jahre später ganz gut.
Wir sehen Nördlingen weitgehend perspektiv-, ziellos für die kommenden Jahre aufgestellt. Durch aus unserer Sicht eine Vielzahl unnötiger Ausgaben werden sinnvollen Projekten die Mittel entzogen. Konsequente Familien-, Seniorenfreundlichkeit und ökologische Ausrichtung bleiben damit auf der
Strecke. Dem können wir nicht zustimmen und sagen daher zum städtischen Haushalt und Investitionsplan ein deutliches Nein - nicht mit uns!

Wir danken allen Beschäftigten der Stadtverwaltung, vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Faul, für ihren Einsatz für Nördlingen. Auch den Bürgermeistern Markus Landenberger-Schneider und Gudrun Gebert-Löfflad und den Stadtratskollegen und Ortssprechern danken wir für die konstruktive
Zusammenarbeit. Wir bedanken uns gleichermaßen bei Allen, die in Initiativen oder Vereinen engagiert sind, in Kirchengemeinden oder in guten Nachbarschaften oder die sich als Einzelpersonen für das gute Zusammenleben in unserer Stadt einsetzen.


Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Sonja Kuban - Andrea Eireiner - Rudi Koukol - Wolfgang Goschenhofer

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