Dezentrale Unterbringung statt AnKER-Zentrum in Donauwörth!

18. Jun. 2018 –

Die Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Delp-Kaserne in Donauwörth soll in ein sogenanntes Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (AnKER) umgewandelt werden. Die Donau-Rieser Grünen kritisieren  große Lager, in denen hunderte bis tausende Geflüchtete lange Zeit untergebracht werden scharf. Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Eva Lettenbauer sieht erhebliche Nachteile für alle - die Betroffenen, die Kommunen und die Helfer*innen. Sie mahnt die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Diese Form von Unterbringung in isolierten Lagern zeigte schnell ihre menschenunwürdigen Folgen. Sie waren Orte der Angst und Hoffnungslosigkeit und provozierten Unruhe. Auch die Einrichtungen in Manching und Bamberg belegen die Befürchtungen. In den dortigen "Transitzentren" leben Tausende Geflüchtete und die genannten Probleme lassen sich bereits beobachten.

Wichtig ist Lettenbauer außerdem, dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Integration nicht verhindert werden dürfen. Oft verbleiben schutzberechtigte Menschen unverschuldet für mehrere Jahre in diesen Sonderlagern. Wenn ein Fall nicht einfach entschieden werden kann, sind die betroffenen Geflüchteten auf Jahre in der Schwebe. "Menschen dürfen nicht gezwungen sein in Untätigkeit in den Lagern zu verharren." An die Unterbringung in derartigen Unterkünften ist oft der Ausschluss von Teilhaberechten geknüpft ist, wie Sprachkurse, Arbeitsmarktzugang und Regelbeschulung. "Das ist verlorene Zeit für die Menschen und erschwert Integration gravierend.", so Lettenbauer. Deshalb lehnen die Grünen im Landkreis die Einrichtung sogenannter AnKER-Einrichtungen entschieden ab und setzen sich für eine dezentrale Unterbringung. Auch im BAMF und den Gerichten fordern sie Verbesserungen und mehr Personal, damit die schon lange vor 2015 bekannte dortige Überforderung beendet wird. Lettenbauer fordert die CSU und MdL Fackler auf, sich dem anzuschließen und Verantwortung zu übernehmen, die Rechte geflüchteter Menschen zu schützen sowie ihre Integration zu fördern statt zu verhindern.

Albert Riedelsheimer, Grüner Stadtrat in Donauwörth, fordert von der Bayrischen Staatsregierung: "Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann sollen noch vor der Sommerpause gegenüber Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erklären, dass sie keine Einwände gegen den Verkauf des ca. 8 ha großen Geländes der Erstaufnahmeeinrichtung an das Kommunaluntenehmen der Stadt haben. Damit wäre der Weg frei für die notarielle Beurkundung des Kaufvertrages, Besitzübergabe und Bezahlung können für den 1. Januar 2020 vereinbart werden." Mit diesem konkreten Schritt kann die Stadt vernünftig weiterplanen. Einerseits soll bereits im Jahr 2019 die Ausschreibung für die restlichen Abbrucharbeiten erfolgen, so Riedelsheimer weiter. Andererseits haben dann auch die Bauwilligen Rechtssicherheit. Politische Absichserklärungen sind auf Dauer zu wenig.

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