Bericht von der DSÖF -Klausur

Die Soziale Ökologische Fraktion im Kreistag bearbeitete in ihrer Klausur die Schwerpunkte "Seniorenpolitisches Gesamtkonzept", "Demographischer Wandel" und "Inklusion Behinderter"

22. Feb. 2011 –

Seit dem Inkrafttreten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung in der Bundesrepublik Deutschland im März 2009 ist die Inklusion, also der Einschluss der Behinderten in die Gesellschaft, ein neues gesellschaftliches Ziel.: "Inklusion geht viel weiter als Integration", betonte Kreisrätin Regina Thum-Ziegler. Menschen mit Behinderungen sollen künftig nicht ausgegrenzt werden, um dann wieder integriert werden zu können, sondern Verschiedenheit und Einschränkungen sollen zur gesellschaftlichen Normalität werden. Durch diesen fundamentalen Perspektivenwechsel steht die gesamte, aus der Geschichte gewachsene Infrastruktur der Behindertenhilfe zur Diskussion. Auf dem Weg zur Inklusion werden sich die Anforderungen an die Förderzentren, Kindertagesstätten und Schulen stark verändern. Der Landkreis ist gefordert, seinen Teil zur Umsetzung des inklusiven Anspruchs in seinem eigenen Wirkungsbereich zu leisten und eine Vorbildrolle einzunehmen.

Über das neu erarbeitete Seniorenpolitische Gesamtkonzept des Landkreises informierten Kreisrätin Marianne Ach und Kreisrat Jürgen Adler die Fraktion. Entscheidend zur Beurteilung des Konzepts sei, inwieweit die Würde und die Wünsche der Seniorinnen und Senioren hierin beachtet wurden. Deshalb kann sich die Fraktion nicht mit dem Begriff "Kunde" anfreunden, der des öfteren für hilfebedürftige Menschen verwendet wird. Bei der Betreuung und Pflege seien die vorgeschlagenen Maßnahmen im Sinn von "ambulant vor stationär" schlüssig und treffen damit den Wunsch fast aller älteren Menschen, solange wie möglich selbstbestimmt zu leben. Insgesamt falle jedoch auf, dass die genannten Maßnahmen in der Regel von Städten, Gemeinden, Trägern ambulanter bzw. stationären Dienste angepackt werden sollen, der Landkreis sich weitgehend raushält. Ebenso dränge sich beim Durchlesen des Seniorenpolitischen Gesamtkonzept der Eindruck auf, dass hierin viel zu sehr auf die Arbeit von Ehrenamtlichen gesetzt wird, wohl um Kosten für den Landkreis zu sparen. So sei die Arbeit der Ehrenamtlichen zwar unverzichtbar und anerkennenswert, könne jedoch die Arbeit der Fachkräfte lediglich unterstützen und nicht ersetzen. Dem jetzt schon bestehenden Fachkräftemangel müsse begegnet werden, indem die Arbeitsbedingungen verbessert und die Ausbildungsplätze im Landkreis unterstützt werden. Fazit: Nach Meinung der Fraktion muss der Landkreis außer allgemeiner Beratung zusätzlich entsprechende finanzielle Unterstützung anbietet. Ein aktuelles Beispiel hierzu wäre der Einsatz von Niederflurbussen beim geplanten Donauwörther Stadtverkehr, die auch von Älteren und Gehbehinderten genutzt werden können. Darüberhinaus sei der Landkreis im gesamten ÖPNV in der Pflicht der Senioren und Seniorinnen. Bei der Erarbeitung des Konzepts sei von den Anwesenden immer wieder betont worden, wie wichtig eine Anbindung der Orte des Landkreises an die Zentren durch einen flexiblen Busverkehr sei, wie er jetzt durch den Lechbus angeboten wird. Ebenso wichtig seien auch "Betreutes Wohnen vor Ort" - auch in kleineren Orten sowie die Einrichtung von Dorfläden und Bringdiensten für Dinge des täglichen Bedarfs. Hier sollen laut dem vorliegenden Gesamtkonzept auch wieder die Ehrenamtlichen einspringen. Die Fraktion stellt die Frage: Wo sollen so viel Ehrenamtliche herkommen und macht es sich der Landkreis nicht damit zu leicht?

Mit dem Seniorenpolitischen Gesamtkonzept eng verbunden ist die Studie über den Demographischen Wandel in Bayern und im Landkreis. Auch wenn für den Landkreis nur ein ganz geringer Rückgang der Bevölkerung vorhergesagt wird, schreitet die "Überalterung" auch hier voran. Realistische Politik fordert das Eingeständnis, dass diese Veränderung in der Bevölkerungsentwicklung durch aktuelle politische Entscheidungen kurz- und mittelfristig nicht aufgehalten werden kann. Hierzu hätte die Politik schon vor 30 Jahren entsprechend handeln müssen. Vor diesem Hintergrund ist die CSU-Meinung, ein Straßenausbau im ländlichen Raum könne dort den Rückgang der Bevölkerung stoppen, nicht zukunftsweisend. Aufgabe der Landkreis- und Landespolitik muss es sein, den Wandel abzufedern und die Lebensqualität zu sichern. Hierzu ist ein Strategiewechsel für den ländlichen Raum nötig, eine Politik, die mehr Geld einsetzt für den Erhalt von Schulen, Kindergärten, Arztpraxen, Apotheken, Lebensmittelgeschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln u.a. auf dem Lande.

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