Bablok: "Lasse mich im Gemeinderat nicht mundtot machen"

Zu einem Sondertreffen des Kaisheimer Grünen-Ortsverbands lud Marktgermeinderat und Ortsvorsitzender Karl Heinz Bablok kurzfristig ein. Anlass war die Tatsache, dass ihm im Gemeinderat beim Tagesordnungspunkt "Jahresrückblick 2008" das Rederecht verweig

04. Jan. 2009 –

Dies sei ein einmaliger und provokativer Vorgang, den die Grünen rechtlich prüfen lassen, fasste Gemeinderat Hubert Renelt zusammen.

Bablok berichtete, dass er im Gemeinderat nach den Ausführungen des Bürgermeisters die Realität der Gemeinderatsarbeit und der Arbeit des Bürgermeisters darlegen wollte. So kamen Maßnahmen, die von der Mehrheit im Gemeinderat als dringlich eingestuft und deshalb grundsätzlich im Haushalt für 2008 beschlossen wurden, nicht zur Ausführung, weil sie vom Bürgermeister zu spät auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Dies betrifft eine Brandschutztreppe bzw. Rutsche am Kindergarten sowie die Schaffung von Urnengräbern. Ungeklärt ist immer noch die Verantwortlichkeit dafür, warum der vom Land Bayern fällige Zuschuss in Höhe von 426.000 € für die Abwasseranlage Altisheim/Leitheim nun frühestens erst Mitte 2009 in die Gemeindekasse fließt. Rechnet man die Zinsen für die Zwischenfinanzierung aller verspätet eingegangener Zuschüsse für die Abwasseranlage zusammen, ergibt sich für Kaisheim ein Fehlbetrag von rund 100.000 €. Wer ist hierfür haftbar? Unverständlich sei für ihn auch die Tatsache gewesen, dass der Gemeinderat die Gebühren für die Mittagsbetreuung an der Grundschule so drastisch erhöhte. Bei der Diskussion um dieses Thema verweigerte der Gemeinderat gegen die Stimmen der Grünen dem Elternbeirat der Grundschule das Rederecht, für Bablok kein Zeichen für Bürgernähe. Genau die gleiche Behandlung widerfuhr dem Sprecher des Bürgerbegehrens in Sachen Ansiedlung der Fa. Gandl im Gewerbegebiet, als er das Anliegen der Bürgerinitiative im Gemeinderat vortragen wollte.

Grundsätzlich müsse man feststellen, dass der Informationsfluss im Gemeinderat ungenügend sei. Die Sitzungsunterlagen, falls überhaupt vorhanden, sind weitgehend aussagelos. Der Rechnungsprüfungsbericht für die Jahre 2002 -2007 des Landratamts für die Gemeinde Kaisheim, Mitte August abgeschlossen, wurde erst am 1. Dezember den Fraktionsvorsitzenden übergeben und bislang noch nicht im Gemeinderat behandelt. Mehrere Anfragen des Gemeinderats Renelt zur Behandlung des Rechnungsprüfungsberichts wurden im Oktober und November vom Bürgermeister abgeblockt mit dem Hinweis, der Bericht sei noch nicht vollständig. "Das war eine Falschaussage," betonte Renelt. Weitere Beispiele für nicht gewollten Informationsfluss sind die ungesetzliche Behandlung vieler Themen im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen sowie nicht gehaltene Bürgerversammlungen in allen Ortsteilen, obwohl laut Satzung vorgeschrieben. Dassselbe gilt für die Tatsache, dass der Bürgermeister schon seit Jahren Beschlüsse, die nicht-öffentlich gefasst wurden, geheim hält, obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet ist, diese bekanntzugeben, wenn der Grund für die Geheimhaltung, meist nach einigen Wochen, wegfällt. All dies werden die Grünen weiterhin nicht mehr hinnehmen, sondern von der Dienstaufsicht überprüfen lassen.

Offensichtlich waren 2008 Verwaltung und Bürgermeister überfordert. Deutlichstes Zeichen hierfür war die Verabschiedung des Haushalt 2008 erst im Oktober, ein Negativrekord im ganzen Landkreis. Weitere Anzeichen hierfür sind Arbeitsaufträge des Gemeinderats an die Verwaltung, die bisher nicht abgearbeitet wurden, so eine juristische und technische Prüfung der Vorgehensweise für die Sanierung der Gunzenheimer Bahnüberführung. Umso unverständlicher sei es deshalb, dass ein externes Gutachten zur personellen und organisatorischen Situation der Verwaltung einschließlich Bürgermeister, über dessen Erstellung sich der Gemeinderat weitgehend einig war, bisher noch nicht auf der Tagesordnung zur Entscheidung stand. So ist auch für 2009 keine Verbesserung zu erwarten, zumal der Bürgermeister ab Februar für mindestens 2 Monate als Landrat hauptberuflich arbeitet.

Von: Hubert Renelt

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