Anträge Energetische Stadtsanierung

18. Dez. 2011 –

Vor fast genau drei Jahren mit dem Datum 18.12.2008 hatte die Stadtratsfraktion aus Grünen, Frauenliste und Junger Liste bereits einen Antrag für ein Klimaschutzkonzept für Nördlingen gestellt. Dies beinhaltete die Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Gesamtstadt und die Erstellung eines Teilkonzeptes für die städtischen Liegenschaften. Da auch erstmalig Personal- und Sachaufwendungen eine 80%-ige Förderung erfahren, hatten wir auch für die Anstellung einer Fachkraft (Klimaschutzmanager") bei der Stadt Nördlingen geworben.

Das Ergebnis war, dass nach einem einstimmigen Beschluss auf Antragstellung im Haupt- und Finanzausschuss leider erst zweienhalb Jahre später im Jahr 2011 ein Antrag zum Klimaschutzkonzept gestellt wurde. Der Fördersatz hat sich dabei leider verringert.

Dabei gilt: Die Anstellung einer Klimaschutzmanagerin bzw. eines Klimaschutzmanagers setzt erst einmal die Durchführung des Klimaschutzkonzeptes voraus. Mit dem Klimaschutzkonzept selbst wird nun nächstes Jahr begonnen.

Nördlingen wird durch das Klimaschutzkonzept zusammen mit der Einstellung einer Fachkraft einen großen Schritt voran Richtung "Klimafreundliche Kommune" gehen.

UNSER FAZIT:

Wäre bereits Anfang 2009 der Antrag beim Projektträger Jülich gestellt worden und hätte man mit dem Klimaschutzkonzept anschließend begonnen, dann wäre die Klimaschutz-Fachkraft heute schon tätig!

Umso mehr freuen wir uns, dass OB Faul laut Ankündigung bei der Nominierungsversammlung der PWG nun hinter unserem Antrag aus dem Jahr 2008 steht und umfassend den Klimaschutz in Nördlingen so voranbringen will, dass er für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers wirbt.

AUSBLICK IN DIE ZUKUNFT:

Für die Stadt Nördlingen eröffnet sich seit wenigen Wochen eine weitere Chance, die wir ergreifen sollten:

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellen ein neues Förderprogramm vor. Mit dem Programm "Energetische Stadtsanierung" sollen Kommunen in ihren Bestrebungen unterstützt werden, mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung in der Stadtentwicklung umzusetzen. Dafür stehen im Klimafonds 2011 5 Mio.EUR und 2012 Mittel i.H.v.insges.92 Mio.EUR zur Verfügung.

Der Bundesbauminister Peter Ramsauer möchte Kommunen dazu anregen, sich bei der Stadtentwicklung um Energieeffizienz und Energieeinsparung zu bemühen. Daher sollen nun Mittel aus dem Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" zur Verfügung gestellt werden, um das Förderprogramm "Energetische Stadtsanierung" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu finanzieren. Das Programm unterstützt dabei dei Erstellung vertiefter Quartierskonzepte zur Steigerung der Energieeffizienz der Gebäude und der Infrastruktur insbesondere zur Wärmeversorgung.

Integrierte Quartierskonzepte zeigen unter Beachtung aller relevanten städtebaulichen, denkmalpflegerischen, baukulturellen, wohnungswirtschaftlichen und sozialen Aspekte die Potenziale zur CO2-Minderung auf. Gerade dabei ist Nördlingen prädestiniert zur Umsetzung von Klimaschutzzielen zur CO2-Minderung.


Auszug aus einer Pressemitteilung:

Antragsteller sollen Kommunen sein, die für die Erstellung integrierter Sanierungskonzepte und das Engagement von Sanierungsmanagern, die die Realisierung solcher Konzepte leiten und koordinieren, bezuschusst werden. Detlev Kalischer, Bereichsleiter der KfW Kommunalbank, bestätigt: "Integrierte Konzepte sind die Grundlage einer intelligenten energetischen Sanierungspolitik. Damit solche Konzepte umgesetzt werden, braucht es letztlich auch Menschen, die die Umsetzung in die Hand nehmen und mit den Betroffenen vorantreiben. Wir fördern beides und stellen die Weichen für energieeffiziente und CO2-arme Kommunen." Von der Förderung profitieren können neben Kommunen auch Stadtwerke, Wohnungsgesellschaften und Wohnungseigentümer oder Eigentümerstandortgemeinschaften mit Interesse an der energetischen Aufwertung ihres Quartiers. "Private Eigentümer und Vermieter scheuen derzeit oftmals noch Aufwand und Komplexität von umfassenden Sanierungsmaßnahmen", so Ramsauer in Berlin. "Sie werden mit diesem Programm in die Stadtentwicklung und energetische Sanierung intensiv einbezogen, selbstverständlich auf der Basis von Freiwilligkeit."

Das Förderprogramm befindet sich zur Zeit noch in der Startphase, in den kommenden Jahren soll es noch um die Förderung investiver Maßnahmen ergänzt werden. Pro Bundesland werden momentan bis zu fünf Pilotprojekte bereitgestellt.

 

UNSERE ANTRÄGE:


1. Die Verwaltung prüft für städtische, wie auch für Liegenschaften der Stiftung kurzfristig (Einreichung der Unterlangen in Abstimmung mit dem zuständigen Landesministerium bis Ende 2011) die Teilnahme am Pilotprojekt "Energetische Stadtsanierung" und stellt diesen Antrag in der Vollsitzung am 20.12.2011 zur Abstimmung.


2. Der Stadtrat beschließt für den Fall, dass Antrag 1 nicht realisiert wird, die Teilnahme am Programm "Energetische Sanierung", die damit verbundene Erstellung eines integrierten energetischen Sanierungskonzepts auf Quartiersebene und die Einstellung eines Sanierungsmanagers, der unter Beteiligung der Eigentümer das Sanierungskonzept erstellt und die Umsetzung der energetischen Sanierungsmaßnahmen für maximal 2 Jahre begleitet. Der Zuschuss beträgt 65% der förderfähigen Kosten. Im Fall eines Sanierungsmanagers gilt ein Höchstbetrag i.H.v.120.000 EUR für zwei Jahre.


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