Rede zum Haushalt 2009

Für die Soziale Ökologische Fraktion im Kreistag des LK Donau-Ries erläutert Hubert Renelt, Fraktionsvorsitzender, in seiner Rede die Ablehnung des Haushalts 2009 durch die Fraktion.

16. Feb. 2009 –

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Fraktion hat für den Haushaltsentwurf 2009 Anträge gestellt, um die Lebensbedingungen der Bürger und Bürgerinnen zu verbessern und den Landkreis seinem Agenda-Leitbild näher zu bringen. Es sind Vorschläge, die nicht nur uns und unserer Wählerschaft, die wir vertreten, wichtig sind, sondern für alle im Landkreis Verbesserungen bringen. Hierzu zählen selbstverständlich auch die haushaltsrelevanten Anträge meiner Fraktion, über die bereits in der Dezember-Kreistagssitzung entschieden wurde.

Zu den Anträgen:

a) Busfahren soll attraktiver werden durch billigere Tarife, ein sowohl ökologischer als auch sozialer Gedanke. Unser Antrag, einen 10-Fahrten -Fahrschein zum Preis von 6 Fahrten einzuführen, wurde abgelehnt. Auch über die Verwaltungs-Variante "zehnmal fahren - siebenmal zahlen" wurde kein haushaltsrelevanter Beschluss gefasst. Der vom Kreisausschuss als Empfehlung an den Kreistag gefasste Beschluss, die Verwaltung zu beauftragen, hinsichtlich des Angebots einer verbilligten 10er-Karte entsprechende Gespräche mit den Verkehrsunternehmen zu führen, ist in unseren Augen einfach zu zaghaft.

b) Ein Sozialpass soll Armen eine Teilhabe und Teilnahme am sozialen und gesellschaftlichen Leben ermöglichen und erleichtern. Er wurde abgelehnt.

c) Für einen detaillierten Armutsbericht des Landkreises muss man bereit sein, Geld im Haushalt einzustellen, wie es unser Antrag forderte. Er wurde abgelehnt, weil nicht für notwendig erachtet. Der Vorschlag der Verwaltung, stattdessen bei der Fortschreibung der Sozialraumanalyse eventuell zusätzlich die Einkommenssituation im Landkreis näher zu untersuchen, wird einem Armutsbericht nicht gerecht.

d) Unsere Idee zur Einführung eines Ratsinformationssystems, um den ehrenamtlich arbeitenden Kreisrätinnen und Kreisräten bei der zunehmenden Flut an Informationen sitzungsvorbereitend und -nachbereitend zu helfen, wurde zwar grundsätzlich begrüßt. Mittel im Haushalt zur Umsetzung noch in diesem Jahr, wie von uns beantragt, finden sich jedoch keine. Damit wurde auch dieser Antrag abgelehnt. Immerhin konnte sich die Mehrheit dazu durchringen, wie von uns auch gefordert, eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zu bilden, die überprüfen soll, ob das Ratsinformationssystem im Landkreis eingerichtet wird.

e) Über die Familienhilfe wurde bereits im Dezember entschieden. Hier beschloss der Kreistag eine Mehrung um eine halbe Stelle. Unser Antrag auf bedarfgerechte Mehrung um eine ganze Stelle wurde abgelehnt. Damit sind viele hilfesuchende Familien weiterhin monatelang auf der Warteliste.

f) Geschlechtergerechtigkeit ist auch in unserem Landkreis noch lange nicht gewährleistet. Ein Antrag meiner Fraktion, eine Person damit zu beauftragen, dem Ziel Geschlechtergerechtigkeit im ganzen Landkreis näherzukommen, wurde im Dezember abgelehnt. Selbst eine halbe Stelle war nicht zu verwirklichen.

g) Für die Sanierung des Hauses B beantragte meine Fraktion eine Deckelung der Bausummenobergrenze. Rund eine halbe Million Euro sollte dadurch eingespart werden. Doch was jahrelang bei fast allen Bauprojekten des Landkreises gang und gebe war mit in aller Regel gutem Erfolg, das galt plötzlich als völlig falsch. Unser Antrag wurde abgelehnt.

Soweit unsere aktuellen Anträge. Darüberhinaus gibt es eine ganze Reihe von Altforderungen, deren bislang zögerliche Umsetzung wir gerne beschleunigen würden: z.B. ÖPNV-Marketingkonzept, Mobilitätszentrale. Und wir sehen mit Sorge auf die Untere Naturschutzbehörde, die personell völlig unterbesetzt ist, um die vielfältigen Naturschutzprojekte fachlich zu begleiten. So fragen wir uns beim Heideprojekt, wie es damit weitergehen soll, wenn im Laufe dieses Jahres die 100% - Förderung ausläuft. Für die notwendige Anstellung von zusätzlichen Fachkräften ist kein Geld im Haushalt vorgesehen und die Ehrenamtlichen sind an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander.

Fazit:

Alle unsere Anträge wurden abgelehnt. Warum? Am Geldmangel kann es nicht liegen. So wurde ganz kurzfristig im Januar eine neue Straßenbaumaßnahme sowohl ins Investitionsprogramm als auch in den Haushalt eingeschoben. Kosten für den Landkreis: 250.000 €. Damit hätte man unsere Anträge auf Jahre hinaus finanzieren können. Ich wiederhole: Alle Anträge wurden abgelehnt. Damit führt auch dieser 2008 neu gewählte Kreistag das Ritual der Kreistage seit 1996 fort: Alle haushaltsrelevanten Anträge der durch mich vertretenen Fraktionen seit 1996 wurden abgelehnt. Warum eigentlich? So falsch können die meisten Anträge inhaltlich nicht gewesen sein, kamen sie doch 1-3 Jahre später als Verwaltungsvorschlag oder Vorschlag der Mehrheitsfraktion problemlos in den Haushalt. Beispiele: Familienhilfe, Schuldnerberatung, Energiemanagement, Agenda 21, Rufbus, AVV-Erweiterung. Mit Ihrer reflexartigen Ablehnung grenzen Sie über 16% der Wählerinnen- und Wählerstimmen aus.

Wir lehnen den Haushaltsplan 2009 ab.

Von: Hubert Renelt

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