Kreistagsfraktion Grüne/Frauen/Linke zu unberechtigten Impfungen

15. Feb. 2021 –

In der Angelegenheit um unberechtigte Impfungen von Landrat Stefan Rößle und seiner Stellvertreterin Claudia Marb fordert die Kreistagsfraktion Grüne/Frauen/Linke eine konsequente, sachliche und transparente Aufarbeitung. Die Abläufe im gKU und im Impfzentrum werfen viele Fragen auf, die bisher unbeantwortet blieben. Die vorgelegten Informationen sind lückenhaft und unbefriedigend. Gleichzeitig bestätigt die Fraktion, dass keines ihrer Mitglieder entgegen der geltenden Priorisierung geimpft wurde. Unabhängig von der notwendigen juristischen und dienstrechtlichen Bewertung bedauert die Fraktion, dass Herr Rößle und Frau Marb durch ihr Verhalten und die zunächst versäumte und dann halbherzige Kommunikation Vertrauen in die Politik zerstört haben. Auch das fehlende Wissen von Herrn Rößle nach mehr als 18 Jahren im Amt um die eigenen Privilegien einerseits und die Vorbildfunktion als Politiker für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises andererseits nehmen die Mitglieder der Fraktion nachdenklich zur Kenntnis. Um die Vorgänge aufzuklären hat die Fraktion zunächst allumfassende Berichte bei Landrat Rößle angefordert, eine Beurteilung auf Basis der bisher vorliegenden Informationen sei nicht ansatzweise möglich. Nach Auswertung dieser Berichte wird die Fraktion dann einen Fragenkatalog erarbeiten, um die Rolle der Beteiligten, so wie mögliche Probleme bei der Organisation transparent und sachlich zu klären. Anschließend müssen die daraus notwedigen Konsequenzen geklärt werden.

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