Haushaltsrede Nördlingen

Gemeinsame Haushaltsrede der Fraktion GRÜNE-Frauenliste-Junge Liste 2010, vorgestellt von Wolfgang Goschenhofer, Thomas Lambertz und Sonja Dürr

15. Jul. 2010 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Ortssprecher, sehr
geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte
Gäste,


heute soll der Haushalt der Stadt Nördlingen für das Jahr 2010 verabschiedet werden. Die Verabschiedung von Haushalten ist immer ein zentraler Punkt politischer Tätigkeiten, weil mit dem Haushalt die Handlungsfähigkeit der Verwaltung mit den politischen Zielen der Parteien verknüpft wird. Damit bietet sich eine Gelegenheit, die eigene politische Position zu verdeutlichen, sowie die eigenen Überzeugungen gegenüber den anderen politischen Parteien abzugrenzen.

Wir geben dem diesjährigen Haushalt das Motto:

Volle Kraft voraus bei Ökologie und Familiengerechtigkeit - keine Bremse bei der Verschuldung!

Für uns wurde der Haushalt 2010 bereits mit der Genehmigung des Haushalts 2009 verabschiedet. Bereits 2009 zeichnete sich die in unseren Augen dramatische Haushaltssituation ab. Deswegen haben wir ihn damals auch abgelehnt. Zitat aus der damaligen Haushaltsrede: "... Mit dem Haushalt 2009 brauchen wir uns um Details in den nächsten Jahren nicht mehr viel Gedanken machen. Die Weichen sind gestellt ..."

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Goldregen der Entschädigungszahlung aus Schadensfall Ostumgehung in Höhe von 3 Mio. €, die nur 65%-ige Abwicklungsquote und die überraschend guten Gewerbesteuereinnahmen retteten das letzte Haushaltsjahr. Schauen wir auf die Planungen der nächsten Jahre im Investitionsprogramm mit über 6 Mio.EUR/Jahr, wird der Punkt 3 der Schlussbewertung von Kämmerer Herrn Kugler ad absurdum geführt, denn dort heißt es:

Zitat: " An dem im Finanzplan vorgesehenen Zurückfahren der Investitionen auf Normalmaß (ca 5 Mio. € p.a.) sollte unbedingt festgehalten werden." (Zitatende)

Die Stadt Nördlingen hat sich an den von mir bekanntlich kritisierten Projekten übernommen. Das Diktat der Zuschüsse und Fördergelder hat uns zu Investitionen veranlasst, die unseren Handlungsspielraum immer mehr einschränken. 2012 stehen laut Plan 5,7 Mio. €, 2013 6,1 Mio. € an Investitionen an. Aus heutiger Sicht werden wir bis 2013 jedes Jahr einen Rekordschuldenstand (geplant 2013 10,9 Mio. € ) erleben. Zudem laufen die Rücklagen annähernd gegen Null. Die Handlungsfähigkeit unserer Stadt muss gesichert bleiben! Gleichwohl beruht der überwiegende Teil der jetzt geplanten Rücklagenentnahme von 5,5 Mio. € und der Kreditaufnahme von 1,8 Mio. € auf Weichenstellungen aus dem letzten Haushaltsjahr. Wir empfinden es als angenehme Überraschung, dass entgegen der letztjährigen Planung der Stadtkämmerei statt einer Rücklagenentnahme in Höhe von 4 Mio. € eine Rücklagenzuführung von 1,1 Mio. € möglich war. Gestatten Sie uns dabei die Frage: Wie kommt es zu einem Differenzbetrag zwischen Planung und Realität in Höhe von rund 5 Mio. €?

Sehr geehrte Damen und Herren,
in welche Ziele wollen wir als Stadtrat der Stadt Nördlingen investieren? Sind Familienpolitik, nachhaltige Finanzpolitik, Ökologie und Ökonomie sowie Steigerung der Nördlinger Bevölkerungszahl nicht erstrebenswerte Ziele, nach denen wir unsere Finanzpolitik ausrichten sollten? Unserer Meinung nach passt der Ausbau der zusätzlichen Krippenplätze hier als positives Beispiel sehr gut hinein. Dies unterstützt eindeutig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, steigert die Attraktivität unserer Stadt und ist eine Möglichkeit der sinkenden Einwohnerzahl entgegenzuwirken. Trotzdem verlangt aber ein verantwortungsvolles Agieren das Formulieren von mittelfristigen Zielen, um dabei Leerstände oder kostspielige Umbauten zu vermeiden.

 

  • Die Erweiterung und energetische Sanierung der Schillerschule mit Kita über das Konjunkturpaket II ist energetisch und familienpolitisch wichtig und richtig.
  • Die Sanierung der Hauptschule und der Ausbau zur Ganztagsschule tragen zur Chancengleichheit unserer Kinder bei. Gerade in schwierigen Zeiten stehen wir zu dem familienpolitischen Programm.
  • Auch in Sachen Ökologie sehen wir die Stadt Nördlingen auf dem richtigen Weg. Auf unsere Initiative hin wurde zu 100% auf Ökostrom umgestellt. Allerdings ist der Weg zur "Ökostadt" noch lang.
  • In diesem Haushalt noch nicht abgebildet ist der Beitritt zu Klimaschutzinitiative der Bundesregierung. Wir hoffen, dass dies noch dieses Jahr in Angriff genommen wird.
  • Das Feuerwehrgerätehaus Pfäfflingen erhält unsere Zustimmung, weil es notwendig ist. Zudem gibt es eine erfreulich hohe Eigenleistung der Pfäfflinger von über 200.000 €. Die Baumaßnahme wird um die Hälfte der Kosten billiger durch bürgerliches Engagement. Dies verdient absoluten Respekt und Anerkennung. Genauso wie die Eigenleistungen der Turnhalle Löpsingen. Dahinter stehen alle drei Fraktionsmitglieder.
  • Neue Baugebiete sollten wir in Zukunft zurückhaltend bereithalten und eher Bauförderung für Bau- und Umbaumaßnahmen z.B. in Baulücken realisieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,
In diesem Zusammenhang seien die Stichworte wie Aktivhäuser, Null-Energiehäuser und ökologisches Bauen genannt. Wir wollen zu alternativen Wohnideen zur Förderung gegenseitiger generationsübergreifender Unterstützung anregen.

 

  • In Zusammenhang mit dem ISEK stehen wir weiterhin zu einer Stärkung der Innenstadt.
  • Die Marktplatzsituation ist nach wie vor unbefriedigend.
  • Wir erwarten mit Spannung das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zum Wemdinger Tunnel.

Konsequenterweise, mit Blick auf das laufende Projekt wie das unserer Meinung nach überflüssige Parkhaus, müssten wir diesen Haushalt
ablehnen.
Wir stimmen dieses Jahr dem Haushalt der Stadt Nördlingen dennoch zu, weil wir uns in diesem in Teilen wieder finden. Unsere Schwerpunkte wie Ökologie und Familiengerechtigkeit sind darin abgebildet. Gleichwohl gibt es hier noch viel zu tun! Packen wir es gemeinsam an.
Allerdings wird das Schuldenthema nach wie vor stiefmütterlich behandelt. Projekte, die wir uns letztes Jahr aufgebürdet haben, sind nicht zu stoppen. Daher relativiert sich auch die Kreditaufnahme von 1,8 Mio. €, wobei wir das damit nicht beschönigen wollen. Auf die kommenden zusätzlichen Belastungen durch den jeweiligen Unterhalt weiterer Projekte weisen wir jetzt schon hin und sehen gleichzeitig ein großes Potential bei Einsparmöglichkeiten durch Energieeffizienz und Verwendung erneuerbarer Energien. Dass dies machbar ist, zeigte uns vor kurzem erst der Tübinger
Oberbürgermeister Boris Palmer bei seinem Besuch hier in Nördlingen. Das macht uns Mut - man muss nur wollen!

Zum Schluss darf eins nicht fehlen:
Herzlichen Dank an die Damen und Herren der Verwaltung für die Zusammenarbeit.
Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.

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