• Thomas Krepkowski Bündnis90/Die Grünen im Donauwörther Stadtrat
    Thomas Krepkowski Bündnis90/Die Grünen im Donauwörther Stadtrat

Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Donauwörther Stadtrat

Thomas Krepkowski am 10. März 2022

16. Mar. 2022 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger!

Angesichts der Zeiten, in denen sich die Welt mit der fortdauernder Corona- Pandemie und besonders erschütternd durch den Krieg Russlands in der Ukraine befindet, mag es einem schwer fallen, in einer Haushaltrede den Fokus weg von diesen globalen Problemen hin auf die Herausforderungen vor Ort hier in Donauwörth zu legen.

Es mag auch weiter schwer fallen, wenn man an die nur weltweit zu lösenden Probleme denkt, die durch die vorgenannten Krisen scheinbar in den Hintergrund gerückt aber immer noch da sind:

Ich denke hier an die Klimakrise, das Artensterben und Umweltzerstörung – Dinge die die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten betreffen.

Doch diese Schwierigkeit lässt sich nicht damit lösen, dass man wahlweise die lokalen Herausforderungen oder die globalen Probleme vom Tisch wischt.

Ein Weg, den wir wählen können ist, sich den eigenen Möglichkeiten vor Ort bewusst zu werden und die gegenseitigen Auswirkungen vom Großen ins Kleine und vom Kleinen ins Große einschätzen und das zu berücksichtigen, wenn wir die konnkreten Herausforderungen vor Ort lösen ohne dabei bei den großen Dingen in die falsche Richtung zu laufen.

Denn das ist erst einmal unseres Aufgabe als gewählte Vertreter der Donauwörther Bürgerinnnen und Bürger, die Herausforderungen vor Ort zu lösen. Aber unser Anspruch dabei sollte sein, das mit dem großen Ganzen im Blick zu tun.

Zurück zu den eigenen Möglichkeiten - womit ich dann gleich beim Geld und damit beim Haushalt der Stadt, der Stadtwerke und der Stiftungen bin.

Nach den umfangreichen Vorberatungen der zuständigen Ausschüsse, denen die Aufstellung der Haushaltspläne durch die Verwaltung voraus gingen, liegen heute die zu verabschiedenden Fassungen vor.

Betrachten wir zu Beginn kurz die Einnahmenseite des Stadthaushalts.

Die Einnahmen sind geprägt von den steuerlichen Erträgen und diese wiederum maßgeblich von der Gewerbesteuer, die im Vergleich zu den letzten fünf Jahren in etwa dem mehrjährigen Durchschnitt entspricht. Beim Blick auf die mehrjährigen Zahlen sollte uns aber die starken Sprünge im Hinterkopf bleiben. Zweistellige Millionenbeträge hoch und runter lassen sich dort ablesen, was aus unserer Sicht zur Vorsicht rät.

Teilweise wurde dem Rechnung getragen, indem für die in den Folgejahren zu zahlende Kreisumlagen Liquiditätsreserven gebildet werden und das schon seit mehreren Jahren.
Das begrüßen wir und auch, dass erstmals für große Infrastrukturmaßnahmen auch eine Liquiditätsreserve gebildet wird.

Bei den großen Finanzströmen fallen als Einnahmen auch die hohen Kreditaufnahmen nach Jahren ohne Neuverschuldung auf.

Im Jahr 2022 sollen 9,8 Mio. € Kredite aufgenommen werden, das entspricht 35 % der Netto-Investionen.

Und für die Folgejahre bis 2025 im Schnitt rund weitere 4 Mio. € pro Jahr.

Wir sprechen hier von einer massiven Kreditaufnahme beim gleichzeitigem Aufbrauchen der Finanzmittel „auf der hohen“ Kante jährlich in Höhe von 10 Mio. € im Schnitt der Jahre 2023 bis 2025.

Aus diesen Zahlen heraus ergab sich zum Beginn der Haushaltsberatungen, dass der vorgelegte Haushalt nicht genehmigungsfähig war.

In den darauf folgenden Beratungen gab es auf der Ausgabenseite zudem noch Zuwächse.

In dieser schwierigen Sitution gab es Vorschläge zu Einsparungen und Mehreinnahmen von Seiten der Verwaltung und vom Oberbürgermeister.

Im Endeffekt führen zwei Sachverhalte zum jetzt vorliegenden und genehmigugnsfähigen Haushalt:

Erstens – der Sondereffekt der Verlagerung des Turnhallenbaus im Alfred-Delp- Quartiers in das Kommunalunternehmen (KU)

Da das KU mit der Konversion der ehemamligen Kaserne betraut ist und die dort geplaten Turnhalle mit ein Teil des Vorhabens ist, liegt diese Verlagerung auch nahe. Zugleich konnte dargelegt werden, dass die Kosten im Rahmen des mehrjähringe Kosten- und Finanzierungsplan des KU untergebracht werden können und das Risiko mit dieser Verlagerung kalkulierbar ist.

Diese Verlagerung bringt dem Stadthaushalt eine Entlastung von geschätzt 8,5 Mio. € bis 2025.

Ich möchte betonen, dass dies ein glücklicher und einmaliger Sondereffekt ist.

Zweitens wurde auf Vorschlag des Oberbürgermeisters eine pauschale Kürzung von Ausgabenposten der Verwaltungstätigkeit für Sach- und Dienstleistungen vorgenommen.

Für das Jahr 2022 wurde um 25 % für die Jahre bis 2025 um 10 % gekürzt.

Es ist anzumerken, dass in den vergangenen Haushaltsjahren diese Ausgabenposten in Summe nie ganz verbraucht wurden und sogar prozentual im Bewirtschaftungsgrad noch unter den jetzt geplanten Kürzungen lagen.

Diese Art der Ausgabenkürzung wird zum ersten Mal vorgenommen und wird die Produktverantwortlichen im Haushaltsvollzug noch besonders fordern, müssen sie letztendlich Maßnahmen auswählen und für Deckung sorgen.

Dabei wird es weiter Aufgabe des Stadtrats sein, mit zu entscheiden, wo die Prioritäten gesetzt werden. Wir als Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sind dazu bereit.

Was heißt das jetzt in der Gesamtschau?

Also Kreditaufnahme, Verbrauch vorhandener Finanzmittel, Sondereffekt und pauschale Kürzung.

Ein Stück weit bedeutet das nach unserer Lesart, dass der Haushalt auch auf Hoffnung gründet.

Hoffen auf das Einnehmen der veranschlagten Steuereinnahmen, Hoffen, dass Maßnahmen sich doch nicht so realisieren und Hoffen, dass bisher nicht eingeplante Vorhaben in den Folgejahren noch untergebracht werden können.

Denn sollte der Haushaltsplan und die Finanzplanung bis 2025 eins zu eins so eintreten, dann sind die Spielräume für die Jahre danach äußerst eng.

Aus unserer Sicht zu eng, so dass wird die nächsten Jahre nicht als nachhaltig im Sinne der Finanzen bezeichnen können.

Wir können aber einen Teil der Hoffnungen nachvollziehen und soweit mitgehen, als dass wir nicht aus Hoffnungslosigkeit den Haushalt ablehnen.

Aber die Aufgabe der Haushaltsaufstellung wird die nächsten Jahre herausfordernd bleiben.

Neben dem großen Ganzen des Haushalts gibt es zudem auch eininge Punkte auf Ebene der Projekte und Maßnahmen, die uns als Fraktion Bündis 90/Die Grünen wichtig sind.

Für unsere Schulreferentin Bärbel Stahl ist wichtig, dass die Generalsanierung der Mangoldschule sowie Mittel zur weiteren Digitalisierung der Schulen unter Nutzung der Fördermittel eingeplant sind.

Hier werden die Rahmenbedingungen für die Bildung der jüngsten Schüler nachhaltig verbessert.

Aber in den nächsten Jahren wird das Thema Anspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschlubereich noch eingeplant werden müssen.

Des Weiteren ist für mich als Kindertagesstättenreferent wichtig, dass der Neubau des Kindergarten Schneegarten jetzt in die Umsetzung kommt.

Zum Thema Wirkungen des Lokalen im Großen sind uns und besonders Umweltbürgermeister Albert Riedelsheimer die Photovoltaikanlagen wichtig, was die Klimakrise angeht.

Hier konnten wir in den HH-Verhandlungen erreichen, dass jetzt endlich zwei Anlagen umgesetzt werden

Die auf dem Klärwerk bei den Stadtwerken und

auf Bauhof im Stadthaushalt

Die verwaltungsinternen Berechnungen von Mitte 2021 zeigen eine Amortisierung nach 2 und 9 Jahren; mit den steigenden Strompreises wird sich das noch wirtschaftlicher darstellen.

Wir begrüßen den wichtigen Beitrag zur Umstellung auf CO2-neutrale und regenerative Energien

Wir regen weiter an, den Weg über Bürgersolaranlagen zur Nutzung von Dachflächen städtischer Gebäude konkret der Feuerwehrhäuser weiter zu gehen. Denn auch hier kann lokal gehandelt werden, um zum sozial- ökologischen Umbau beizutragen.

In Sachen Radverkehr konnten wir uns nicht vollumfänglich durchsetzen, aber erreichen, dass die Planungsmittel für die Radfreundliche Stadt auf fast 50 TEUR verdoppelt wurden.

Es ist Zeit, dass hier endlich und nachhaltig etwas umgesetzt wird aus dem Radverkehrskonzept das schon länger vorliegt. Darin sind kurzfristige Maßnahmen im Volumen von rd. 800 TEUR dargelegt. Da muss die nächsten Jahre mehr in die Umsetzung kommen. Dafür können dieses Jahr die Planungskostne genutzt werden.

Auch hier wieder, lokales Handeln, um vor Ort den Verkehrsmix hin zum Rad zuändern, und um gleichzeitig einen Beitrag zu einem weniger CO2-intensiven Verkehr zu leisten.

Ein größere Punkt waren noch die Beratungen zu zusätzlichen Posten im Stellenplan der Stadt, da das bedeutet, langfristig Mittel im Haushalt zu binden.

Zum einen zeigten sich hier zum Teil auf Folgekosten von Investionen, die bei der Entscheidung sicher nicht berücksichtig waren, wenn ich das Beispiel Freibad nehem.

Das mehr an Attraktionen zieht auch einen größeren Personaleinsatz mit sich und dafür gibt es keine Fördermittel.

Den Ausbau der Stellen in der IT-Betreuung, speziell bei Betreuung Schul-IT begrüßen wir.

Auch hier gibt es eine Förderung von Bund und Freistaat und es ist nur sinnvoll, dass neben den Investitionen in die EDV auch die Betreuung gesteigert und gefördert wird.

Ein geringere Ausweitung als vorgeschlagen wird es im Bereich der Teamassistenz in der Verwaltung werden. Es wurde um eine Vollzeitstelle reduziert, nicht ohne unser Zutun.

Positiv bewerten wir das Tätigwerden Stadt mit zwei Stellen für Sozialarbeiter:innen und konnten hier teilweise erfolgreich Einfluss nehmen.

Die geplante Vollzeitstelle für eine Person wurde auf unserem Antrag hin besser ausgestaltet mit 2x 3/4 Stellen, damit sie mit 2 Personen besetzt werden kann. Im Bereich der Sozialen Arbeit ist fachlichen Austausch wichtig sowie für den Erfolg der Arbeit eine Schwerpunktbildung der jeweiligen Stelleninhaber.

Wir schlagen, wie in unserem Antrag formuliert, sehr konkrete Arbeitsfelder vor, so u.a.

Beratung, Begleitung von Menschen in Obdachlosigkeit oder die davvon bedroht sind

Unterstützung von Migrantinnen und geflüchteten Personen unterschiedlichen Statusses im Kontakt mit den zuständigen Stellen

Mittler zu den zuständigen Stellen bei Problemlagen aus städtischer Sicht und

Themenfeld aufsuchende Jugendarbeit Stichwort Streetwork Soziale Inklusion in der Stadt

Die Zuordnung der Stellen innerhalb des Haushaltes und damit folglich im Rathaus muss in unseren Augen noch geklärt werden, um auch hier fachlichen Standards genüge zu tun.

Soweit zu den uns wichtigen Schlaglichtern aus dem Haushalt 2022.

Abschließend möchte ich verschiedenen Akteuren der Haushaltsaufstellung Dank sagen:

Der Verwaltung für die Vorbereitung, die intensive Begleitung der Haushaltsberatungen und die Erstellung des abschließenden Plans, allen voran Fr. Hammer und Fr. Nieszery aus der Kämmerei.

Den Kolleginnen und Kollegen für die konstruktiven und guten Diskussion in den Vorberatungen.

Und dem Oberbürgermeister Jürgen Sorré für die Vorschläge zur Lösung, den Haushalt rund zu bekommen.

Die Fraktion B90/Die Grünen wird den Haushalten der Stadt Donauwörth, der Stadtwerken und den Stiftungen im Folgenden zustimmen.

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