Haushaltsrede 2013

Haushaltsrede der Nördlinger Stadtratsfraktion GRÜNE-Frauenliste-Junge Liste zum Haushalt 2013 - im Wortlaut -

21. Apr. 2013 –

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates und Ortssprecher und der Stadtverwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger,

es zeichnet sich in Europa weiterhin eine fragile wirtschaftliche Situation 2013 ab. Eine wirtschaftliche Abkühlung wird auch in Deutschland prognostiziert.

Was tut sich in Nördlingen: Bei uns herrscht fast Vollbeschäftigung!

Der heute zu beschließende Haushalt 2013 ist eine dicke Schwarte mit nicht weniger als ca. 600 Seiten voller Zahlen und Daten: Soll niemand sagen, das Politikergeschäft sei ein leichtes, das hier jedenfalls wiegt locker zwei Kilogramm. Dabei muss man für das Objekt der Begierde gar nicht weit nach hinten blättern: Es findet sich bereits in der Tabelle auf Seite 24,

Da steht - eine Null.

Die Null, sie steht dafür, dass im Jahre 2015 erstmals keine Rücklagenentnahme mehr möglich ist, da - bis auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage von ca.0,4 Mio.EUR - kein Geld mehr da ist.

Trotzdem alles im Lot beim städtischen Haushalt?

So wie der Kämmerer bisher die Haushalte entworfen hatte, ist auch diesmal auf der Einnahme- und Ausgabenseite viel Luft für weitaus positivere Prognosen als die besagte Null bei den Rücklagen.
Und trotzdem stellt Herr Kugler den Haushalt unter einen Spruch des römischen Philosophen Seneca, der da lautet: "Zu spät kommt die Sparsamkeit, wenn der Boden der Spardose erreicht ist."
Was wir dabei nicht verstehen: Wieso legt er uns denn in toto einen Haushalt vor, bei dem in zwei Jahren der besagte Spardosenboden erreicht ist?
Warum verabschieden wir einen Haushalt, der die Sichtweise von Seneca und in diesem Fall des Kämmerers nicht abbildet? Wir sprechen von einem Investitionsplan, der dann jedoch die ca. 6 Mio.EUR für die Stadtmauersanierung gar nicht enthält!
Vor dieser immensen Last ist für uns das mehrheitliche Abstimmungsverhalten im Kreistag für eine Erhöhung der Kreisumlage unverständlich.

Wir stellen einige für uns wichtige Themen auch dieses Jahr besonders heraus:

Energiewende - Schutz der Umwelt:

Die Mehrheit im Stadtrat konnte sich der Meinung des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung nicht anschließen, die nur wenige Meter innerhalb der 5km-Grenze vom Riesrand bei Ohmenheim entfernt geplanten Windenergieanlagen zu verhindern.
Unsere Fraktion schaffte es nicht, dass eine Fachkraft für das Klimaschutzmanagement eingestellt wird. Nicht einmal im Stellenplan 2013 wurde diese ausgewiesen. Dabei wurde bei der Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes Mitte Dezember sehr deutlich, dass ohne diese Managerstelle eine Umsetzung unmöglich ist.
Mit dem Konzept wurde damals im Stadtrat auch verabschiedet, dass zumindest ein Antrag auf Förderung für diese Stelle gestellt wird. Stünde Klimaschutz ganz oben auf der Prioritätenliste, hätte es nicht mehr als dreieinhalb Monate gedauert, bis der Antrag das Rathaus verlässt!
Ein anderes Beispiel ist der Haushaltstitel "Energetische Sanierung Dach Gemeindesaal Dürrenzimmern" mit 70.000 EUR. Wir konnten in den Haushaltsberatungen zumindest erreichen, dass zuerst mit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung und Planung der CO2-Einsparung begonnen wird. Das wäre eine Aufgabe der Klimaschutzmanagerin bzw. des -managers. Doch in 2013 Fehlanzeige!
Für uns unerklärlich, wie hier Prioritäten gesetzt werden.

Unterstützung von Jugend, Familien und Senioren

Wir verkennen nicht, dass insbesondere im letzten Jahr ganz erhebliche Anstrengungen unternommen worden sind.
Sehr positiv sehen wir weiterhin die Betreuung der Jugendlichen durch Michael Schwarz und die Entwicklung des Jugendzentrums.
Ebenfalls sehr positiv sind die umfangreichen Investitionen in neue Hort- und KiTa-Plätze aufgrund v.a.von Initiativen der ev.-luth.Kirchengemeinde. Wir hoffen, dass jede Familie nach dem Wirksamwerden des Rechtsanspruches zur Betreuung für bis 3-Jährige einen Platz bekommt. Falls nicht, muss dies durch die Stadt realisiert werden.
Auf der anderen Seite gibt es auch Schatten: Nicht zustimmen konnten wir einer massiven Erhöhung der Hortplatzgebühren ab September diesen Jahres, der zu viel Unmut unter den betroffenen Eltern führte.
Das eigenartige dabei ist: Nicht einmal der Kämmerer glaubt an eine Mehreinnahme, da wie im Vorjahr als Einnahme 35.000 EUR in den Haushalt eingestellt sind. Dies sind sogar ca. 800 EUR weniger wie 2011.
Ist die nun gewählte Erhöhung familienfreundlich?

Wir wollen Nördlingen als die familienfreundliche Stadt etablieren und einen essentiellen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie leisten.

Was ist mit dem familienpolitischen Programm? Was tut sich da? Von den immer wieder veranschlagten 50.000 EUR werden letztendlich wie im letzten Jahr nur 50% davon ausgegeben. Der überwiegende Ausgabenteil betrifft die 20 EUR Zuschuss pro Kind/Monat für Kindergrippenplätze.
Es spricht doch einiges dafür als Beispiel auch die Hortplätze finanziell zu fördern, um die zusätzlichen Belastungen für Familien abzufedern.

Also: Das familienpolitische Programm gehört überhaupt auf den Prüfstand. Warum als weiteres Beispiel kein Mehrgenerationenhaus initiieren?

Stadtentwicklung /Leitbild

  •     Endlich ISEK umsetzen
  •     Grünflächen in der Altstadt erhalten - Starker Verdichtung in der Altstadt entgegenwirken
  •     Vor Ausweisung neuer Baugebiete, vorhandene Baulücken schließen
  •     Ausweisung eines ökologischen Baugebietes z.B. alte Stadtgärtnerei
  •     Mehrgenerationenhäuser

Unsere weiteren Schwerpunkte:

  •     Mehr Transparenz
  •     Einführung eines Bürgerhaushaltes: die Bürger sollen den Haushalt direkt mitbestimmen.
  •     Etat für energetische Sanierungsmaßnahmen
  •     Klimaschutzmanagement jetzt
  •     Klare Prioritäten - Entwicklung eines Leitbildes für Nördlingen nach Seneca: "Wenn ein Seemann nicht weiß, welches Ufer er ansteuern muss, dann ist kein Wind der Richtige."
  •     Klare Signale an Familien und Senioren
  •     Was können wir uns in Nördlingen leisten und was der Bevölkerung zumuten? Zitat von Stadtkämmerer Kugler: "...Bei beiden Maßnahmen [Wemdinger Tunnel und Hallenbad] muss derzeit die Finanzierbarkeit in Frage gestellt werden ..."
  •     Beteiligung der Bürgerschaft bei Großprojekten: Aktuelles Beispiel Hallenbad


Zu all dem zum Abschluss passend ein Rat des bereits zitierten Seneca: "Es ist nicht wenig Zeit, die wir haben, sondern es ist viel Zeit, die wir nicht nutzen".
Trotz der beschriebenen Defizite beinhaltet der vorliegende Haushalt aus unserer Sicht keinen zwingenden Ablehnungsgrund. Unsere Fraktion stimmt dem Haushalt zu.
Wir danken allen Beschäftigten der Stadtverwaltung für ihren Einsatz für Nördlingen, vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Faul, die Herren Bürgermeister Guckert und Gerstenmeyer, den Stadtratskollegen für die konstruktive Zusammenarbeit sowie den Fachbereichsleitungen.
Wir danken gleichermaßen allen, die in Initiativen oder Vereinen engagiert sind, in Kirchengemeinden oder in guten Nachbarschaften oder die sich als Einzelpersonen für das gute Zusammenleben in unserer Stadt einsetzen.

Wir danken für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Wolfgang Goschenhofer - Sonja Dürr - Thomas Lambertz

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