Antrag "Vorberatungen zukünftig öffentlich"

Die Fraktion GRÜNE-Frauenliste-Junge Liste unternimmt einen weiteren Vorstoß in Richtung auf mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung im Nördlinger Stadtrat. Nachdem dieses Thema jetzt auch von der PWG-Fraktion entdeckt wurde, sehen wir gute Chanc

11. Mai. 2013 –

Sehr geehrter Oberbürgermeister, lieber Hermann, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie angekündigt, unternehmen wir nun im dritten Anlauf den Versuch mehr Transparenz in den Entscheidungen des Stadtrats und somit mehr Bürgernähe zu erreichen.
Nachdem nun die PWG einen Antrag auf öffentliche Sitzungen zur Vorberatung des Haushaltes unternommen hat, wollen wir in die Diskussion eine weitergehende alte Forderungen von uns, nämlich grundsätzlich - mit den bekannten Ausnahmen in § 21 Punkte 1-6 und 8 der Geschäftsordnung - Vorberatungen in den Ausschüssen öffentlich abzuhalten, einbringen.

Zur Erinnerung sei unser Antrag von Anfang 2009 angefügt:
Öffentlichkeit der Haushaltsberatungen:
Wir beantragen, dass die Durchführung der Haushaltsberatungen - im Gegensatz zu dem bisherigen Prozedere eines nichtöffentlichen Ausspracheabends - öffentlich erfolgt.
Ausnahme: Angelegenheiten, die unter den § 18 unserer Geschäftsordnung fallen.
Begründung:
Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf Öffentlichkeit bei der Entwicklung des Haushaltsplanes, was in anderen Städten auch durchaus üblich ist.

Bei der Änderungen der Geschäftsordnung im Juli 2008 wurde im § 21 der Geschäftsordnung der Punkt 7 zusätzlich eingefügt:
"... In nicht öffentlicher Sitzung werden grundsätzlich behandelt: Vorberatungen der Ausschüsse gemäß Â§ 6 Abs.5 GeschO ..."

Wir hatten damals bereits den Antrag auf Streichung gestellt und dafür keine Mehrheit erhalten. Aus juristischer Sichtweise ist durchaus strittig, ob dieser Passus überhaupt rechtswirksam ist.
Wir haben nun bei Gesprächen im Kollegenkreis des Stadtrats zu dem Thema "Mehr öffentliche Sitzungen" den Eindruck gewonnen, dass ein Umdenken stattfindet.

Deshalb starten wir erneut einen Versuch.
Unser Antrag lautet daher:
Der Stadtrat der Stadt Nördlingen beschließt die Streichung des Punkt 7 im § 21 "Nichtöffentliche Sitzungen" der Geschäftsordnung.

Wir bitten um eine zeitnahe Diskussion und Abstimmung in öffentlicher Vollsitzung.
Besten Dank.

Viele Grüße
Wolfgang Goschenhofer

« Zurück | Blog: Nachricht »

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TYPO3 und sein Logo sind Marken der TYPO3 Association.