Antrag Radverkehr im Landkreis

10. Nov. 2021 –

Die Fraktion Grüne/ Frauen/ Linke beantragt, den Radverkehr im Landkreis Donau-Ries strukturell zu fördern. Hierbei sollen sowohl der Alltagsradverkehr als auch der Radverkehr im Zusammenhang mit dem Tourismus gestärkt werden. Hierzu bedarf es einiger grundlegender Beschlüsse.

  1. Beim Ausbau von Kreisstraßen wird ein entsprechender Radweg grundsätzlich parallel neu-bzw. ausgebaut. Ausnahmen sind innerorts und bei bereits vorhandener adäquater Radwegverbindungen möglich.
  2. Der Fahrradbeauftragte des Landkreises wird beauftragt, ein Konzepterstellung für Fahrradschnellwege im Landkreis Donau-Ries zu erstellen. Der erste Schritt soll ein Konzept für Verbindungen zwischen den Städten im Landkreis und der Beginn der Planung zum Bau dieser Strecken sein. Das Konzept soll den Gremien des Kreistages bis Juli 2022 zur Beratung und Beschlussfassung vorgestellt werden.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Kooperation mit den Gemeinden, die Verkehrssicherheit der Radwege entlang der Kreisstraßen zu überprüfen und durch geeignete Maßnahmen (Anbringung von Reflektoren, punktueller Beleuchtung, etc.) zu verbessern.
  4. Der Fahrradbeauftragte des Landkreises wird beauftragt, in enger Kooperation mit Ferienland Donau-Ries ein Konzept für Ladesäulen, Fahrradrepairstationen, fahrradfreundlichen Übernachtungsmöglichkeiten und die Bereitstellung von Fahrradboxen in den Städten und Gemeinden des Landkreises sowie allen bestehenden an Bahnhöfen im Landkreis zu entwickeln und den Gremien des Kreistages zeitnah zur Beratung und Beschlussfassung vorzustellen.
  5. Durch Entgeltumwandlungen können Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen ein Jobrad leasen. Möglich macht das der Tarifvertrag Fahrradleasing, der seit dem 1. März 2021 gilt. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Jahresende ein entsprechendes Konzept für die Umsetzung für die Beschäftigten des Landkreises vorzulegen.

Eine Kostenbeteiligung seitens des Landkreises und der Kommunen ist aufgrund der aktuellen Förderkulisse nicht zwingend erforderlich.

Dieser Vorschlag wurde bereits in der letzten Periode von unserer Fraktion eingebracht. Die Bürgermeister*innen lehnten damals den Vorstoß in der Diskussion mit Landrat Rößle in der Bürgermeisterdienstbesprechung ab. Falls sich diese Haltung verändert hat, spricht aus unserer Sicht nichts dagegen dem Antrag zuzustimmen. Wichtig ist für unsere primär, nicht in Strukturdebatten zu verharren, sondern im nächsten Jahr mit substanziellen Verbesserungen im Radverkehr zu beginnen.

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